(Stutt­gart) Pfle­ge­kin­der, die auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sind, sind bei einer  betriebs­be­ding­ten Ände­rungs­kün­di­gung bei der Sozi­al­aus­wahl zu berück­sich­ti­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein am 04.03.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein (LAG AZ.: 3 Sa 290/08)

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall strit­ten die Par­tei­en über die sozia­le Aus­wahl bei einer betriebs­be­ding­ten Ände­rungs­kün­di­gung. Die 56-jäh­ri­ge Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, dass sie bei der Kün­di­gung unge­rech­ter­wei­se gegen­über einem Kol­le­gen benach­tei­ligt wor­den war, obwohl sie sechs Jah­re älter und zwei Jah­re län­ger im Betrieb war. Der Arbeit­ge­ber hat­te sich jedoch bei der Sozi­al­aus­wahl gleich­wohl für den jün­ge­ren Arbeit­neh­mer ent­schie­den, da  auf sei­ner Steu­er­kar­te zwei Pfle­ge­kin­der ein­ge­tra­gen waren, die schon seit etli­chen Jah­ren in der Fami­lie leben, wäh­rend die Klä­ge­rin kei­ner­lei Unter­halts­ver­pflich­tun­gen tra­fen. Die­se mach­te gel­tend, dass die sozia­le Aus­wahl feh­ler­haft sei. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG erfas­se nur gesetz­li­che Unter­halts­pflich­ten. Eine gesetz­li­che Unter­halts­pflicht bestehe jedoch gegen­über Pfle­ge­kin­dern nicht.

Mit die­ser Auf­fas­sung konn­te sie nun jedoch auch in zwei­ter Instanz nicht bestehen, so Klar­mann.

Die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Sozi­al­aus­wahl zu Las­ten der Klä­ge­rin sei sozi­al gerecht­fer­tigt. Die­ser habe bei der Aus­wahl der Klä­ge­rin die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, das Lebens­al­ter und die Unter­halts­pflich­ten im Ver­gleich zu ande­ren ver­gleich­ba­ren Abtei­lungs­lei­tern aus­rei­chend im Sin­ne des § 1 Abs. 3 KSchG berück­sich­tigt. Der bevor­zug­te Arbeits­kol­le­ge sei mit zwei unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­dern zwei­fels­frei schutz­wür­di­ger als die Klä­ge­rin, die kei­ner Per­son gegen­über unter­halts­pflich­tig sei. Der Arbeit­ge­ber durf­te im vor­lie­gen­den Fall die Unter­halts­pflich­ten des Herrn S. gegen­über sei­nen Pfle­ge­kin­dern zu des­sen Guns­ten berück­sich­ti­gen und somit letzt­lich die Sozi­al­aus­wahl zu Las­ten der Klä­ge­rin vor­neh­men. Die­se Ent­schei­dung  durf­te die Beklag­te bereits des­halb tref­fen, weil die­se Unter­halts­pflich­ten auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sei­en. Es sei all­ge­mein aner­kannt, dass der Arbeit­ge­ber sich bei der Sozi­al­aus­wahl an den Ein­tra­gun­gen in der Lohn­steu­er­kar­te ori­en­tie­ren dür­fe.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin umfas­se § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht aus­schließ­lich gesetz­li­che Unter­halts­pflich­ten. Soweit § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei der sozia­len Aus­wahl von „Unter­halts­pflich­ten” spre­che, erfas­se die­se Vor­schrift auch Pfle­ge­ver­pflich­tun­gen für in den Haus­halt auf­ge­nom­me­ne Pfle­ge­kin­der, für die ein Pfle­ge­el­tern­teil zum Vor­mund bestellt und für die inso­weit eine Dau­er­pfleg­schaft ein­ge­räumt wur­de.

Da die Fra­ge, ob Pfle­ge­kin­der, die auf der Lohn­steu­er­kar­te eines Arbeit­neh­mers mit Kin­der­frei­be­trä­gen ein­ge­tra­gen sind, als Unter­halts­pflich­ten im Rah­men der sozia­len Aus­wahl berück­sich­tigt wer­den kön­nen, ist, bis­her jedoch noch nicht Gegen­stand höchst­rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen gewe­sen sei­en, habe das Lan­des­ar­beits­ge­richt hier jedoch aus­drück­lich die Revi­si­on gegen die­ses Urteil zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl gleich­wohl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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