(Stutt­gart) Das Dekret der Flä­mi­schen Gemein­schaft, wonach alle Arbeits­ver­trä­ge mit grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter auf Nie­der­län­disch abzu­fas­sen sind, ver­stößt gegen die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., geht aus einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 16. April 2013 her­vor (Az.: C-202/11).

Klä­ger des Ver­fah­rens war ein nie­der­län­di­scher Staats­bür­ger mit Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den. Er wur­de von einer bel­gi­schen Fir­ma, die zu einem mul­ti­na­tio­na­len Kon­zern mit Sitz in Sin­ga­pur gehört, ein­ge­stellt. Der Arbeits­ver­trag war in eng­li­scher Spra­che abge­fasst. Die­ser sah vor, dass der Klä­ger sei­ne Arbeits­leis­tung in Bel­gi­en erbringt. Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te den Ver­trag und zahl­te die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­ab­fin­dung.

Der Klä­ger for­der­te eine höhe­re Kün­di­gungs­ab­fin­dung nach bel­gi­schem Arbeits­recht und berief sich zur Begrün­dung auf die Nich­tig­keit des Ver­trags. Denn nach dem Dekret der Flä­mi­schen Gemein­schaft über den Sprach­ge­brauch sind die Ver­trags­par­tei­en zum Gebrauch des Nie­der­län­di­schen ver­pflich­tet, wenn das Unter­neh­men sei­nen Betriebs­sitz im nie­der­län­di­schen Sprach­ge­biet hat.

Das mit der Sache befass­te bel­gi­sche Gericht woll­te vom Euro­päi­schen Gerichts­hof wis­sen, ob das Dekret der Flä­mi­schen Gemein­schaft über den Sprach­ge­brauch gegen die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer in der Euro­päi­schen Uni­on ver­stößt.

Der EuGH wies zunächst dar­auf hin, so Fran­zen, dass eine sol­che Rege­lung, die geeig­net ist, abschre­cken­de Wir­kung auf nicht nie­der­län­disch­spra­chi­ge Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zu haben, eine Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer dar­stel­le. Eine sol­che Beschrän­kung sei nur gerecht­fer­tigt, wenn mit ihr ein im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­des Ziel ver­folgt wer­de und sie geeig­net und ver­hält­nis­mä­ßig sei. Der Schutz und die För­de­rung einer Spra­che kön­ne eine sol­che Beschrän­kung recht­fer­ti­gen. Aller­dings gehe das bean­stan­de­te Dekret zu weit.

Die Par­tei­en eines Arbeits­ver­trags mit grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter beherrsch­ten nicht zwangs­läu­fig Nie­der­län­disch. In einem sol­chen Fall sei es für eine freie Eini­gung zwi­schen den Par­tei­en in Kennt­nis der Sach­la­ge erfor­der­lich, dass sie ihren Ver­trag in einer ande­ren Spra­che als der Amts­spra­che des Mit­glied­staats schlie­ßen dür­fen. Außer­dem kön­ne der Schutz der Spra­che auch mit weni­ger ein­schnei­den­den Mit­teln erreicht wer­den. Folg­lich gehe das bean­stan­de­te Dekret über das hin­aus, was zur Errei­chung der genann­ten Zie­le unbe­dingt erfor­der­lich ist, und kön­ne daher nicht als ange­mes­sen ange­se­hen wer­den.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Die­ter Fran­zen
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz
—————————————————————-
Schwach­hau­ser Heer­str. 122
28209 Bre­men
Tele­fon: +49 421 20 53 99 44
Tele­fax: +49 421 20 53 99 66
franzen@franzen-legal.de