Prak­ti­kan­ten kön­nen bei vol­ler Arbeits­lei­tung berufs­üb­li­che Ent­loh­nung ver­lan­gen

 

(Stutt­gart) In einer erst soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Kiel vom 19.11.2008 hat das Gericht ent­schie­den, dass ein Prak­ti­kant wie ein Arbeit­neh­mer zu ver­gü­ten ist, wenn bei einem als „Prak­ti­kum” bezeich­ne­ten Arbeits­ver­hält­nis die Arbeits­lei­tung den Aus­bil­dungs­zweck über­wiegt (AZ.: 4 Ca 1187 d/08).

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, war der Klä­ger zunächst im Rah­men einer berufs­vor­be­rei­ten­den Maß­nah­me bei einem Alten­heim ein­ge­setzt und schloss hier­nach mit die­sem einen auf ein knap­pes Jahr befris­te­ten Prak­ti­kan­ten­ver­trag ab. wonach er für eine monat­li­che Ver­gü­tung von 200,– € wöchent­lich 38.5 Stun­den im Alten­heim anwe­send sein muss­te. Gleich­zei­tig unter­zeich­ne­ten die Par­tei­en eine Stel­len­be­schrei­bung für Wohn­be­reichs­hel­fer. Für den Fall, dass das Prak­ti­kum erfolg­reich absol­viert wer­de, wur­de dem Klä­ger von dem Alten­heim ein Aus­bil­dungs­platz für eine 18-mona­ti­ge Aus­bil­dung zum Alten­pfle­ge­hel­fer in Aus­sicht gestellt. Wäh­rend des Prak­ti­kums wur­de der Klä­ger sodann in den Dienst­plä­nen des Alten­heims geführt und wie ein Wohn­be­reichs­hel­fer ein­ge­setzt. Nach Ablauf die­ser Ver­ein­ba­rung wur­de dem Klä­ger jedoch sei­tens des Alten­heims kein Aus­bil­dungs­ver­trag ange­bo­ten, wor­auf­hin die­ser die für die Ver­trags­lauf­zeit übli­che Ver­gü­tung für einen Wohn­be­reichs­hel­fer von monat­lich 1,286,– € brut­to ein­klag­te, hier ins­ge­samt 10.317 €.

Die­se Kla­ge, so Klar­mann, war nun vor dem Arbeits­ge­richt in vol­lem Umfang erfolg­reich, wobei das Urteil aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig sei. Das Gericht sah das Ver­trags­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis an und stell­te hier­bei klar, dass es nicht auf den Wort­laut der Ver­ein­ba­rung, hier „Prak­ti­kant”, son­dern auf die prak­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ankom­me. Hier­bei sei ent­schei­dend, dass bei einem Prak­ti­kum der Aus­bil­dungs­zweck im Vor­der­grund ste­hen müs­se, wäh­rend für ein Arbeits­ver­hält­nis — wie hier — kenn­zeich­nend sei, dass der Betref­fen­de „wei­sungs­ge­bun­de­ne Leis­tun­gen” erbrin­ge und in den Betrieb des Arbeits­ge­bers ein­ge­bun­den ist. Eine Aus­bil­dung des Klä­gers sei jedoch nicht ersicht­lich, wobei sich dem Gericht auch nicht erschloss, war­um inwie­weit für eine 18-mona­ti­ge Aus­bil­dung zum Aus­gleich „etwai­ger Defi­zi­te” ein ins­ge­samt  17-mona­ti­ges Prak­ti­kum erfor­der­lich sei. Da damit zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis bestand, so Klar­mann, war nach Auf­fas­sung des Gerichts die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung von 200,– € monat­lich unwirk­sam und stel­le einen sit­ten­wid­ri­gen und unzu­läs­si­gen Lohn­wu­cher dar, so dass an Stel­le der unwirk­sa­men Ver­ein­ba­rung nach § 612 Absatz 2 BGB die berufs­üb­li­che Ver­gü­tung tre­te.

Klar­mann kann daher allen Arbeit­ge­bern nur emp­feh­len, die­se Recht­spre­chung bei ihren Ver­trags­ge­stal­tun­gen zu beach­ten, wäh­rend er Arbeit­neh­mer dazu auf­rief, bei der­ar­ti­gen augen­schein­li­chen Miss­ver­hält­nis­sen von Ver­trag und tat­säch­li­chem Arbeits­ein­satz eben­falls um anwalt­li­chen Rat nach­zu­su­chen, wobei er auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de ver­wies.   

Für Rück­fra­gen ste­hen Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA Vize­prä­si­dent
c/o Pas­sau, Nie­mey­er & Part­ner
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099
Email: j.klarmann@pani-c.de
www.pani-c.de

 

 
 
 
 

Prak­ti­kan­ten kön­nen bei vol­ler Arbeits­lei­tung berufs­üb­li­che Ent­loh­nung ver­lan­gen

 

 

(Stutt­gart) In einer erst soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Kiel vom 19.11.2008 hat das Gericht ent­schie­den, dass ein Prak­ti­kant wie ein Arbeit­neh­mer zu ver­gü­ten ist, wenn bei einem als „Prak­ti­kum“ bezeich­ne­ten Arbeits­ver­hält­nis die Arbeits­lei­tung den Aus­bil­dungs­zweck über­wiegt (AZ.: 4 Ca 1187 d/08).

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, war der Klä­ger zunächst im Rah­men einer berufs­vor­be­rei­ten­den Maß­nah­me bei einem Alten­heim ein­ge­setzt und schloss hier­nach mit die­sem einen auf ein knap­pes Jahr befris­te­ten Prak­ti­kan­ten­ver­trag ab. wonach er für eine monat­li­che Ver­gü­tung von 200,– € wöchent­lich 38.5 Stun­den im Alten­heim anwe­send sein muss­te. Gleich­zei­tig unter­zeich­ne­ten die Par­tei­en eine Stel­len­be­schrei­bung für Wohn­be­reichs­hel­fer. Für den Fall, dass das Prak­ti­kum erfolg­reich absol­viert wer­de, wur­de dem Klä­ger von dem Alten­heim ein Aus­bil­dungs­platz für eine 18-mona­ti­ge Aus­bil­dung zum Alten­pfle­ge­hel­fer in Aus­sicht gestellt. Wäh­rend des Prak­ti­kums wur­de der Klä­ger sodann in den Dienst­plä­nen des Alten­heims geführt und wie ein Wohn­be­reichs­hel­fer ein­ge­setzt. Nach Ablauf die­ser Ver­ein­ba­rung wur­de dem Klä­ger jedoch sei­tens des Alten­heims kein Aus­bil­dungs­ver­trag ange­bo­ten, wor­auf­hin die­ser die für die Ver­trags­lauf­zeit übli­che Ver­gü­tung für einen Wohn­be­reichs­hel­fer von monat­lich 1,286,– € brut­to ein­klag­te, hier ins­ge­samt 10.317 €.

Die­se Kla­ge, so Klar­mann, war nun vor dem Arbeits­ge­richt in vol­lem Umfang erfolg­reich, wobei das Urteil aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig sei. Das Gericht sah das Ver­trags­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis an und stell­te hier­bei klar, dass es nicht auf den Wort­laut der Ver­ein­ba­rung, hier „Prak­ti­kant“, son­dern auf die prak­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ankom­me. Hier­bei sei ent­schei­dend, dass bei einem Prak­ti­kum der Aus­bil­dungs­zweck im Vor­der­grund ste­hen müs­se, wäh­rend für ein Arbeits­ver­hält­nis – wie hier – kenn­zeich­nend sei, dass der Betref­fen­de „wei­sungs­ge­bun­de­ne Leis­tun­gen“ erbrin­ge und in den Betrieb des Arbeits­ge­bers ein­ge­bun­den ist. Eine Aus­bil­dung des Klä­gers sei jedoch nicht ersicht­lich, wobei sich dem Gericht auch nicht erschloss, war­um inwie­weit für eine 18-mona­ti­ge Aus­bil­dung zum Aus­gleich „etwai­ger Defi­zi­te“ ein ins­ge­samt  17-mona­ti­ges Prak­ti­kum erfor­der­lich sei. Da damit zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis bestand, so Klar­mann, war nach Auf­fas­sung des Gerichts die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung von 200,– € monat­lich unwirk­sam und stel­le einen sit­ten­wid­ri­gen und unzu­läs­si­gen Lohn­wu­cher dar, so dass an Stel­le der unwirk­sa­men Ver­ein­ba­rung nach § 612 Absatz 2 BGB die berufs­üb­li­che Ver­gü­tung tre­te.

Klar­mann kann daher allen Arbeit­ge­bern nur emp­feh­len, die­se Recht­spre­chung bei ihren Ver­trags­ge­stal­tun­gen zu beach­ten, wäh­rend er Arbeit­neh­mer dazu auf­rief, bei der­ar­ti­gen augen­schein­li­chen Miss­ver­hält­nis­sen von Ver­trag und tat­säch­li­chem Arbeits­ein­satz eben­falls um anwalt­li­chen Rat nach­zu­su­chen, wobei er auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de ver­wies.   

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Jens Klar­mann
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Email: j.klarmann@pani-c.de
www.pani-c.de