(Stutt­gart) Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ent­schie­den, dass ein Kraft­fah­rer, der bei einer pri­va­ten Auto­fahrt mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,36 Pro­mil­le ertappt wird, sei­nen Arbeits­platz ver­lie­ren kann.

Dar­auf ver­weist  der Neu-Isen­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Micha­el Mey­er, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) vom 10. Okto­ber 2011 zu sei­nem Urteil vom 1. Juli 2011, Az: 10 Sa 245/11.

Der 1960 gebo­re­ne, ver­hei­ra­te­te Klä­ger arbei­te­te seit 1997 bei sei­nem Arbeit­ge­ber als Kraft­fah­rer. Er ist mit einem Grad von 50 schwer­be­hin­dert und wiegt bei einer Kör­per­grö­ße von 192 cm nur 64 kg. Ab Herbst 2009 war er arbeits­un­fä­hig erkrankt. Im Mai 2010 begann eine Wie­der­ein­glie­de­rung, die bis Juni 2010 dau­ern soll­te.

Anfang Juni 2010 wur­de der Klä­ger bei einer pri­va­ten Auto­fahrt mit 1,36 Pro­mil­le Alko­hol im Blut von der Poli­zei kon­trol­liert. Ihm wur­de der Füh­rer­schein ent­zo­gen. Es erging außer­dem ein Straf­be­fehl.

Im Juli 2010 kün­dig­te der Arbeit­ge­ber des­halb ordent­lich zum 30. Sep­tem­ber 2010. Mit der dage­gen erho­be­nen Kla­ge wand­te der Arbeit­neh­mer ein, er habe wegen sei­ner Erkran­kung und sei­nes extre­men Unter­ge­wicht vor der Trun­ken­heits­fahrt nicht ein­schät­zen kön­nen, wie sich die Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on in sei­nem Blut ent­wi­ckeln wür­de. Außer­dem sei kein Scha­den ent­stan­den. Seit Juni 2011 sei er auch wie­der im Besitz einer Fahr­erlaub­nis.

Dies lie­ßen das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt wie auch die Vor­in­stanz nicht gel­ten, so betont Dr. Mey­er.

Wer als Kraft­fah­rer sei­ne Fahr­erlaub­nis ver­liert, müs­se sogar mit der frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen. Die Erbrin­gung der geschul­de­ten Arbeits­leis­tung sei unmög­lich gewor­den. Die Erkran­kung des Klä­gers und sein Unter­ge­wicht wie auch sei­ne lan­ge Beschäf­ti­gungs­zeit stün­den einer Kün­di­gung nicht ent­ge­gen. Als lang­jäh­ri­ger Kraft­fah­rer müs­se der Klä­ger um die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Risi­ken des Alko­hol­kon­sums im Stra­ßen­ver­kehr wis­sen. Beson­ders unver­ant­wort­lich war nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass der Klä­ger sich trotz gera­de über­stan­de­ner schwe­rer Erkran­kung und extre­men Unter­ge­wichts alko­ho­li­siert in den Stra­ßen­ver­kehr bege­ben hat. Auf die Ent­ste­hung eines Scha­dens kom­me es nicht an. Ohne Bedeu­tung war auch die Tat­sa­che, dass der Klä­ger inzwi­schen wie­der im Besitz einer Fahr­erlaub­nis ist. Es kom­me auf den Zeit­punkt der Kün­di­gungs­er­klä­rung an. Zu die­sem Zeit­punkt sei gänz­lich unge­wiss gewe­sen, ob und wann der Klä­ger sei­ne Fahr­erlaub­nis zurück­er­hal­te. Das Arbeits­ver­hält­nis hät­te jeden­falls neun Mona­te nicht durch­ge­führt wer­den kön­nen. Das genü­ge, um das Arbeits­ver­hält­nis mit ordent­li­cher Frist zu been­den.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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