(Stutt­gart) Im Grun­de mutet schon die Aus­gangs­fra­ge absurd an: Darf die Schwan­ger­schafts­ver­tre­tung bei der Ein­stel­lung ihre eige­ne Schwan­ger­schaft ver­schwei­gen? Denn geht die Ver­tre­tung eben­falls in den Mut­ter­schutz oder wird ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot erlas­sen, muss der Arbeit­ge­ber Ersatz für den Ersatz suchen.

Genau die­sen Fall, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat­te jüngst das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln (Urteil vom 11. Okto­ber 2012, Az.: 6 Sa 641/12) zu ent­schei­den. 

Arbeit­neh­me­rin und Arbeit­ge­ber unter­zeich­ne­ten am 30. Sep­tem­ber 2011 einen Arbeits­ver­trag. Die Arbeit­neh­me­rin wur­de ab dem 05. Okto­ber 2011 befris­tet bis zum 31. Janu­ar 2013 als Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te ein­ge­stellt. Schon im Novem­ber 2011 infor­mier­te sie ihren Arbeit­ge­ber über das Bestehen ihrer Schwan­ger­schaft; als Geburts­ter­min gab sie den 19. Mai 2012 an. 

Der Arbeit­ge­ber erklär­te sodann die Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung. Wäre sie von der Arbeit­neh­me­rin über die ihr zum Zeit­punkt der Ein­stel­lung bereits bekann­te Schwan­ger­schaft unter­rich­tet wor­den, so hät­te der Arbeit­ge­ber die Arbeit­neh­me­rin nicht ein­ge­stellt, weil die­se ja gera­de eine Schwan­ger­schafts­ver­tre­tung habe über­neh­men sol­len. 

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln wies die Anfech­tung zurück, so Fran­zen. Es lag kei­ne arg­lis­ti­ge Täu­schung vor Die Arbeit­neh­me­rin war nicht ver­pflich­tet, die Schwan­ger­schaft von sich aus zu offen­ba­ren. 

Die Fra­ge nach einer Schwan­ger­schaft stel­le nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) grund­sätz­lich eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts dar, führt das Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem Urteil aus. Eine schwan­ge­re Frau brau­che des­halb auch weder von sich aus noch auf ent­spre­chen­de Fra­ge vor Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges eine bestehen­de Schwan­ger­schaft zu offen­ba­ren. Zwar habe das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Unzu­läs­sig­keit einer Fra­ge nach der Schwan­ger­schaft bis­lang aus­drück­lich nur für den Fall einer unbe­fris­te­ten Ein­stel­lung fest­ge­stellt. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gel­te dies aber auch dann, wenn ein befris­te­ter Arbeits­ver­trag begrün­det wer­den soll und fest­steht, dass die Bewer­be­rin wäh­rend eines wesent­li­chen Teils der Ver­trags­zeit nicht arbei­ten kann. Auch in dem Fall, dass der befris­te­te Ver­trag zur Ver­tre­tung einer eben­falls schwan­ge­ren Mit­ar­bei­te­rin die­nen soll­te, sah das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Aus­nah­me begrün­det. Die Anfech­tung des Arbeit­ge­bers ging des­halb ins Lee­re. 

Was aber ist, wenn ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot vor­liegt? Die­se Fra­ge war vor­lie­gend lei­der nicht zu ent­schei­den. Denn die Klä­ge­rin hat­te bis zur Erklä­rung der Anfech­tung gear­bei­tet. 

Teil­wei­se wird in der Rechts­li­te­ra­tur selbst dann eine Offen­ba­rungs­pflicht ver­neint, wenn die Frau die ver­ein­bar­te Tätig­keit wegen der Schwan­ger­schaft infol­ge eines Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes nicht aus­üben kann. 

Mög­li­cher­wei­se wird die Recht­spre­chung aber an die­sen Punkt eine Aus­nah­me zulas­sen. Denn nach den Grund­sät­zen der bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen muss der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber wesent­li­che Umstän­de, die für den in Betracht kom­men­den Arbeits­platz von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung sind, von sich aus offen­ba­ren. Dies gilt z.B. für Vor­stra­fen, anzu­tre­ten­de Haft­stra­fen, anste­cken­de Krank­hei­ten und Wett­be­werbs­ver­bo­te. Es han­delt sich mit­hin alle­samt um Umstän­de, die dazu füh­ren, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer gar nicht oder nur sehr ein­ge­schränk­te im ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Rah­men ein­set­zen kann. Glei­ches gilt für ein Tätig­keits­ver­bot. Des­halb dürf­te auch inso­weit ein Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Arbeit­ge­bers bestehen, wenn abseh­bar ist, dass die Mit­ar­bei­te­rin wegen eines Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes schon am ers­ten Arbeits­tag nicht in der Lage ist, die Tätig­keit auf­zu­neh­men. 

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung: 

Klaus-Die­ter Fran­zen
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz
—————————————————————-
Schwach­hau­ser Heer­str. 122
28209 Bre­men
Tele­fon: +49 421 20 53 99 44
Tele­fax: +49 421 20 53 99 66
franzen@franzen-legal.de