(Stutt­gart) In einem Urteil vom 19.11.2008 hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) einen Rechts­schutz­ver­si­che­rer dazu ver­ur­teilt, dem Ver­si­cher­ten auch dann die Anwalts­kos­ten zu erstat­ten, wenn die­ser bereits bei Andro­hung einer Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber um anwalt­li­che Bera­tung und Inter­es­sen­ver­tre­tung nach­sucht. (AZ.: IV ZR 307/07)

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prae­si­dent des VdAA – Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wael­te e. V., Stutt­gart, hat­te ein Ver­si­cher­ter von sei­nem Rechts­schutz­ver­si­che­rer im Rah­men sei­nes Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, der auch die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen vor­sah, die Erstat­tung von Rechts­an­walts­ge­büh­ren ver­langt, nach­dem der Arbeit­ge­ber die­sem mit­ge­teilt hat­te, dass er auf­grund eines „Restruk­tu­rie­rungs­pro­gramms“ mit der Kün­di­gung rech­nen müs­se, wenn er einen ihm ange­bo­te­nen Auf­he­bungs­ver­trag nicht anneh­me. Der Ver­si­cher­te beauf­trag­te dar­auf­hin einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen, wofür die Rechts­schutz­ver­si­che­rer jedoch mit der Begrün­dung, dass ein Ver­si­che­rungs­fall erst nach Aus­spruch der Kün­di­gung ein­tre­te, kei­ne Deckungs­zu­sa­ge erteil­te und die Über­nah­me der Kos­ten ver­wei­ger­te. Die­ser Auf­fas­sung, so Henn, ver­moch­te sich der BGH nicht anzu­schlies­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­si­che­rers sah das Gericht bereits in der Andro­hung der Kün­di­gung einen Rechts­ver­stoss, der die Rechts­po­si­ti­on des Ver­si­cher­ten gefähr­de. Mass­geb­lich für die Ein­tritts­pflicht des Ver­si­che­rers sei ein Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers mit „objek­ti­vem Tat­sa­chen­kern, mit dem er den Vor­wurf eines Rechts­ver­stos­ses auf­stel­le und auf den er sei­ne Inter­es­sen­ver­fol­gung stüt­ze“. Damit kom­me es auf Dif­fe­ren­zie­run­gen, etwa den Unter­schied zwi­schen der Andro­hung einer Kün­di­gung oder einer  bereits tat­säch­lich  aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung, nicht mehr an. Es rei­che für die Begrün­dung der Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers schon aus, so der BGH, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­grund der behaup­te­ten Tat­sa­chen dar­aus den Vor­wurf grün­den kön­ne, dass – wie hier — der Arbeit­ge­ber sei­ne Für­sor­ge­pflicht ver­let­ze und damit eine Ver­trags­ver­let­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bege­he und eine Kün­di­gung ohne Aus­kunft über die Sozi­al­aus­wahl in Aus­sicht stel­le, die dann „als sozi­al unge­recht­fer­tigt‘ rechts­wid­rig wäre. Schon mit die­sem, vom Ver­si­che­rungs­neh­mer, behaup­te­ten Ver­hal­ten habe sich die vom Rechts­schutz­ver­si­che­rer über­nom­me­ne und ver­si­cher­te Gefahr zu „ver­wirk­li­chen“ begon­nen und die Ein­tritts­pflicht des Ver­si­che­rers sei ein­ge­tre­ten. Henn begrüss­te die Ent­schei­dung, die nun wie­der für ein Stück mehr Rechts­si­cher­heit im Umgang zwi­schen Ver­si­cher­ten und Ver­si­che­rer sor­ge.

 

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