(Stutt­gart) Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen müs­sen die Gebüh­ren der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­wal­tes bereits dann über­neh­men, wenn der Arbeit­ge­ber eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwar noch nicht aus­ge­spro­chen, die­se jedoch bereits ange­droht hat.

Dies, so der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Peter Kre­bühl, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Hes­sen” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ist die Kon­se­quenz eines Urteils des Bun­des­ge­richts­hof (BGH) vom 19.11.2008 (Az.: IV ZR 305/07). In dem der Ent­schei­dung zu Grun­de lie­gen­den Fall hat die Arbeit­ge­be­rin dem Klä­ger mit­ge­teilt, dass sein Arbeits­platz im Rah­men eines Restruk­tu­rie­rungs­pro­gramms gestri­chen wer­de. Es sei beab­sich­tigt, ihm zu kün­di­gen, wenn er nicht den vom Arbeit­ge­ber vor­ge­leg­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­zeich­ne.

Hier­ge­gen hat sich der Klä­ger mit Hil­fe sei­ner beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te zur Wehr gesetzt. Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Klä­gers hat jedoch die Über­nah­me der durch die anwalt­li­che Tätig­keit ent­stan­de­nen Kos­ten ver­wei­gert. Sie berief sich — wie häu­fig in ähn­li­chen Fäl­len — dar­auf, dass das blo­ße Inaus­sicht­stel­len einer Kün­di­gung kei­ne Ver­än­de­rung der Rechts­po­si­ti­on des Arbeit­neh­mers mit sich brin­ge. Es sei daher kein Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­tre­ten.

Die­se Ansicht, so Kre­bühl, konn­te der BGH jedoch nun in letz­ter Instanz nicht tei­len und ver­ur­teil­te die Rechts­schutz­ver­si­che­rung zur Über­nah­me der Kos­ten. Im Sin­ne der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung lie­ge ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­fall unter ande­rem dann vor, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder eine ande­re Per­son gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Ver­stoß gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten began­gen hat oder began­gen haben soll.

Der BGH nimmt in der Urteils­be­grün­dung auf die­se Rege­lung Bezug und führt wei­ter aus, dass aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se ein Rechts­schutz­fall anzu­neh­men sei, wenn des­sen Vor­brin­gen einen objek­ti­ven Tat­sa­chen­kern ent­hal­te, auf den der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Vor­wurf eines Rechts­ver­sto­ßes stützt. In dem Vor­trag des kla­gen­den Arbeit­neh­mers sah der BGH die­se Anfor­de­run­gen erfüllt. Die­ser behaup­te­te, sei­ne Arbeit­ge­be­rin habe ihm damit gedroht, betriebs­be­dingt zu kün­di­gen, wenn er das Ange­bot des Auf­he­bungs­ver­trags nicht anneh­me. Dar­über hin­aus habe sie jeg­li­che Anga­ben zur Sozi­al­aus­wahl ver­wei­gert. Auf die­ses Vor­brin­gen stütz­te der Klä­ger den Vor­wurf, sei­ne Arbeit­ge­be­rin habe ihre Für­sor­ge­pflicht ihm gegen­über ver­letzt und damit eine Ver­trags­ver­let­zung began­gen. Der BGH zwei­fel­te nicht an der Ernst­haf­tig­keit der Arbeit­ge­be­rin, das Arbeits­ver­hält­nis auf die­se Wei­se auf jeden Fall been­den zu wol­len. Schon mit dem vom Klä­ger behaup­te­ten Ver­hal­ten begann sich nach den Aus­füh­run­gen des BGH des­halb die vom Rechts­schutz­ver­si­che­rer über­nom­me­ne Gefahr zu ver­wirk­li­chen.

Die aktu­el­le Ent­schei­dung des BGH habe die Posi­ti­on rechts­schutz­ver­si­cher­ter Arbeit­neh­mer in der Situa­ti­on einer Kün­di­gungs­an­dro­hung gestärkt und somit für ein gewis­ses Maß an Rechts­klar­heit gesorgt, betont Kre­bühl.

Er emp­fahl, die­se Recht­spre­chung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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