(Stutt­gart)  Wer aus gesund­heit­li­chen Grün­den nur begrenz­te Weg­stre­cken zurück­le­gen kann, erhält kei­ne Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung, soweit ihm aus­rei­chen­de Mobi­li­täts­hil­fen zuge­si­chert wor­den sind.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG) vom 18.05.2010, Az.: L 5 R 28/09.

Ein 54-jäh­ri­ger Elek­tro­in­stal­la­teur arbei­te­te als Ser­vice­tech­ni­ker in der Fir­ma sei­ner Ehe­frau. Auf­grund eines Arbeits­un­falls im Jah­re 2005 wur­de der Mann aus dem Land­kreis Berg­stra­ße zunächst arbeits­un­fä­hig, spä­ter arbeits­los. Im Jah­re 2006 bean­trag­te er Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit. Gut­ach­ter beschei­nig­ten ihm jedoch, dass er täg­lich 6 und mehr Stun­den leich­te kör­per­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­ten kön­ne. Dar­auf­hin lehn­te die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Hes­sen den Antrag mit der Begrün­dung ab, der Mann sei weder erwerbs- noch berufs­un­fä­hig. Viel­mehr kön­ne er als Tele­fo­nist, Büro- und Ver­wal­tungs­kraft sowie als Pfört­ner arbei­ten.

Der schwer­be­hin­der­te Mann klag­te hier­auf vor dem Sozi­al­ge­richt, so Henn. Auf­grund sei­ner ein­ge­schränk­ten Wege­fä­hig­keit kön­ne er in Betracht kom­men­de Arbeits­plät­ze nicht mit zumut­ba­rem Auf­wand errei­chen. Die Ermitt­lun­gen im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erga­ben, dass der Klä­ger weder öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel benut­zen, noch vier Mal täg­lich mehr als 500 m lau­fen kön­ne. Die Ren­ten­ver­si­che­rung sag­te dem Klä­ger dar­auf­hin vor­be­halt­los die Über­nah­me der Taxi­kos­ten bzw. die Kos­ten für die Fahrt mit einem Fahr­zeug durch Drit­te zu, damit die­ser Vor­stel­lungs­ge­sprä­che wahr­neh­men und einen etwai­gen Arbeits­platz errei­chen kön­ne. Soweit ein Arbeits­ver­hält­nis nach Ablauf der Pro­be­zeit fort­be­stehe, wür­de sie an Stel­le die­ser Beför­de­rungs­kos­ten Zuschüs­se zur Beschaf­fung eines Kraft­fahr­zeu­ges gewäh­ren und die Kos­ten für die behin­de­rungs­be­ding­te Zusatz­aus­stat­tung über­neh­men.

Auf­grund die­ser Bewil­li­gung bestehe kein Anspruch auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung, so die Rich­ter bei­der Instan­zen. Dem Grund­satz „Reha­bi­li­ta­ti­on vor Ren­te“ fol­gend habe die Ren­ten­ver­si­che­rung dem Klä­ger aus­rei­chend Mobi­li­täts­hil­fen ange­bo­ten. Fin­de der Klä­ger den­noch kei­nen Arbeits­platz, erge­be sich allen­falls ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld oder Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de. Eine Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit schei­de hin­ge­gen aus. Die Revi­si­on wur­de zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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