Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 19.01.2011 — 3 AZR 621/08 Schlagworte/Normen: Rück­zah­lung von Wei­ter­bil­dungs­kos­ten bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor Abschluss der Aus­bil­dung — Inhalts­kon­trol­le Voll­text der BAG-PE: Eine…

(vdaa)  Bun­des­ar­beits­ge­richt

Urteil vom 19.01.2011 — 3 AZR 621/08
Schlagworte/Normen:

Rück­zah­lung von Wei­ter­bil­dungs­kos­ten bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor Abschluss der Aus­bil­dung — Inhalts­kon­trol­le
Voll­text der BAG-PE:

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wonach der Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber über­nom­me­nen Kos­ten einer Wei­ter­bil­dung zurück­zah­len muss, wenn er auf eige­nen Wunsch vor Abschluss der Wei­ter­bil­dung aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det, hält einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB regel­mä­ßig stand, sofern die erfolg­rei­che Wei­ter­bil­dung für den Arbeit­neh­mer von geld­wer­tem Vor­teil ist. Dies gilt auch dann, wenn die Wei­ter­bil­dung nicht kon­ti­nu­ier­lich, son­dern in meh­re­ren zeit­lich von­ein­an­der getrenn­ten Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten erfolgt, sofern die zeit­li­che Lage der ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te den Vor­ga­ben der Wei­ter­bil­dungs­ein­rich­tung ent­spricht und die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung dem Arbeit­ge­ber nicht die Mög­lich­keit eröff­net, allein nach sei­nen Inter­es­sen die Teil­nah­me an den jewei­li­gen Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten fest­zu­le­gen. Offen bleibt, ob und inwie­weit die bei Abschluss der Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung abseh­ba­re Län­ge der Unter­bre­chun­gen zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le unter­liegt.

Der Beklag­te war seit Febru­ar 2002 als Bank­kauf­mann bei dem kla­gen­den Spar­kas­sen-Zweck­ver­band beschäf­tigt. Im Juni 2006 schlos­sen die Par­tei­en eine Lehr­gangs­ver­ein­ba­rung über die Teil­nah­me des Beklag­ten an einem Stu­di­en­gang des Baye­ri­schen Spar­kas­sen- und Giro­ver­ban­des zum Spar­kas­sen­be­triebs­wirt. Danach hat der Klä­ger die Lehr­gangs- und Prü­fungs­ge­büh­ren zu tra­gen und den Beklag­ten zur Teil­nah­me an dem Stu­di­en­gang unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei­zu­stel­len; der Beklag­te hat dem Klä­ger die­se Leis­tun­gen zu erstat­ten, wenn er auf eige­nen Wunsch vor dem Abschluss der Aus­bil­dung aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det. Der Beklag­te absol­vier­te in einem Zeit­raum von ca. acht Mona­ten zwei jeweils ca. fünf­wö­chi­ge Aus­bil­dungs­ab­schnit­te. Danach kün­dig­te er das Arbeits­ver­hält­nis und nahm an dem zeit­lich spä­ter lie­gen­den drit­ten und letz­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt nicht mehr teil.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der auf Rück­zah­lung der Wei­ter­bil­dungs­kos­ten gerich­te­ten Kla­ge im wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on des Beklag­ten blieb vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­los. Der Klä­ger hat Anspruch auf Rück­zah­lung der Wei­ter­bil­dungs­kos­ten. Die Rück­zah­lungs­klau­sel ist wirk­sam Durch die Bin­dung an das Arbeits­ver­hält­nis bis zum Abschluss des von dem Spar­kas­sen- und Giro­ver­band vor­ge­ge­be­nen Stu­di­en­gangs zum Spar­kas­sen­be­triebs­wirt wird der Beklag­te nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt iSv. § 307 Abs. 1 BGB.

Sie­he:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=14905&pos=0&anz=3

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 28.01.2011