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Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung

 

Ver­blei­ben nach der Anhö­rung eines Arbeit­neh­mers im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten Ver­dachts­kün­di­gung Zwei­fel am Tat­her­gang, obliegt es dem Arbeit­ge­ber im Rah­mens sei­ner Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung die Per­so­nen zu befra­gen, die an dem Vor­fall b…teiligt waren oder Kennt­nis über ihn haben.
In dem zu ent­schei­den­den Fall arbei­te­te eine Mit­ar­bei­te­rin seit vie­len Jah­ren in einer Kli­nik als Heb­am­me. Bei Gebur­ten müs­sen häu­fig star­ke Schmerz­mit­tel ver­ab­reicht wer­den, deren unsach­ge­mä­ße Anwen­dung zu einer Such­ter­kran­kung füh­ren kann. Der Arbeit­ge­ber hat­te eine Anwei­sung über den Umgang mit die­sen Schmerz­mit­teln erteilt, die ein for­ma­li­sier­tes Ver­fah­ren für den Ver­brauch vor­ge­schrie­ben hat. Nach­dem der Ein­druck ent­stand, die Mit­ar­bei­te­rin ver­brau­che über­durch­schnitt­lich viel eines bestimm­ten beson­de­res star­ken Schmerz­mit­tels wur­den mit ihr mehr­fach Gesprä­che über die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Medi­ka­men­ten­ver­ga­be­auf­zeich­nung geführt. Als dann fest­ge­stellt wur­de, dass der Pati­en­tin A ein anläss­lich der Ent­bin­dung ihres Kin­des ver­schrie­be­nes star­kes Schmerz­mit­tel nicht erhal­ten hat­te und Ampul­len eines ande­ren, schwä­che­ren Beru­hi­gungs­mit­tels fehl­ten, sprach der Arbeit­ge­ber die Heb­am­me, die die­se Geburt beglei­tet hat­te, auf den Vor­gang an. Sie erklär­te, sich an ihn nicht mehr erin­nern zu kön­nen. Bis auf eine wei­te­re Per­son befrag­te der Arbeit­ge­ber ande­re Mit­ar­bei­ter des Bereichs zu dem Vor­fall anschlie­ßend nicht, son­dern unter­such­te ledig­lich stich­pro­ben­ar­tig Pati­en­ten­ak­ten und Ein­tra­gun­gen in dem Betäu­bungs­mit­tel­buch, aus denen sich wei­te­re Unstim­mig­kei­ten erga­ben. Nach einer wei­te­ren Anhö­rung der Mit­ar­bei­te­rin, bei der die­se ledig­lich ein­räum­te, mehr Schmerz­mit­tel als ande­re zu ver­ab­rei­chen, kün­dig­te der Arbeit­ge­ber frist­los wegen des Ver­dachts der Ent­wen­dung von Schmerz­mit­teln. Ein nach Aus­spruch der Kün­di­gung von der Mit­ar­bei­te­rin ver­an­lass­tes Dro­gen­scree­ning ergab einen nega­ti­ven Befund. Mit ihrer Kla­ge wand­te sich die Mit­ar­bei­te­rin gegen aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin hat kei­nen Erfolg. Zwar kön­ne grund­sätz­lich eine Kün­di­gung auch auf den Ver­dacht einer schwe­ren Ver­feh­lung oder einer Straf­tat gestützt wer­den. Erfor­der­lich sei, dass star­ke Ver­dachts­mo­men­te auf objek­ti­ven Tat­sa­chen beru­hen, dass die Ver­dachts­mo­men­te geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­en in die Red­lich­keit des Arbeit­neh­mers zu zer­stö­ren, und dass der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men und ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu dem Vor­wurf gege­ben hat. Blie­ben nach der Anhö­rung des Arbeit­neh­mers Zwei­fel, gehö­re zu den gebo­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men auch die Befra­gung der Per­so­nen, die an dem zum Anlass der Kün­di­gung genom­me­nen Vor­gang betei­ligt waren oder Kennt­nis­se über die­sen haben. Geprüft wer­den müs­se ins­be­son­de­re, ob nicht ande­re Per­so­nen als Täter in Betracht kämen.

Auf Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der BTM-Ent­nah­me und –ver­ab­rei­chung aus frü­he­ren Jah­ren konn­te die Kün­di­gung nicht gestützt wer­den, da die­se Gegen­stand ver­schie­de­ner Kri­tik­ge­sprä­che gewe­sen sei­en, was zu einer Ver­zichts­wir­kung füh­re.
Da auch nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, ob die Mit­ar­bei­te­rin in Zei­ten nach den Kri­tik­ge­sprä­chen nur die Pati­en­ten­un­ter­la­gen nicht kor­rekt geführt, son­dern die dort ange­ge­be­nen Men­gen des star­ken Schmerz­mit­tels ent­wen­det oder selbst kon­su­miert habe, bestehe man­gels kon­kre­ter Indi­zi­en auch kein hin­rei­chend siche­rer Tat­ver­dacht. Fest­stell­bar sei­en nur Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Ein­tra­gun­gen im BTM-Buch und in den Pati­en­ten­ak­ten, nicht aber deren Ursa­chen. Daher sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Mit­ar­bei­te­rin in den frag­li­chen Fäl­len nur die Ein­tra­gung der Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­men­te ver­säumt habe, was als Kün­di­gungs­grund jeden­falls wegen der nach­fol­gen­den ein­schlä­gi­gen Er- oder Abmah­nun­gen ver­braucht sei. Mit den vor­lie­gen­den Indi­zi­en kön­ne jeden­falls kein schwer­wie­gen­der Unter­schla­gungs­ver­dacht gegen die Mit­ar­bei­te­rin begrün­det wer­den, son­dern allen­falls eine ent­spre­chen­de spe­ku­la­ti­ve Ver­mu­tung.
Auch im Zusam­men­hang mit der Ver­ab­rei­chung des Schmerz­mit­tels an die Pati­en­tin A schei­te­re eine Ver­dachts­kün­di­gung dar­an, dass der Arbeit­ge­ber nicht alle ihm zumut­ba­ren Auf­klä­rungs­maß­nah­men ergrif­fen habe. Zu die­sem Vor­fall sei allein die Lei­ten­de Pfle­ge­kraft befragt wor­den, was zur Erfül­lung der beson­de­ren Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers vor dem Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung nicht genü­ge. Bei Ver­dachts­kün­di­gun­gen besteht in beson­de­rem Maß die Gefahr, dass der Arbeit­neh­mer zu Unrecht beschul­digt wird. Daher oblie­ge es dem Arbeit­ge­ber, vor der Kün­di­gung die ihm auf zumut­ba­re Wei­se zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten über den wah­ren Tat­her­gang aus­zu­schöp­fen. Zu dem Vor­gang hät­ten daher auch die wei­te­ren behan­deln­den Pfle­ge­kräf­te und die Pati­en­tin selbst befra­gen wer­den müs­sen. Dies hät­te die Mög­lich­keit eröff­net, umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen über den Ablauf der Behand­lung zu erlan­gen. Durch die Befra­gung der Kol­le­gin­nen und der Pati­en­tin hät­te geprüft wer­den kön­nen, ob das schwä­che­re Beru­hi­gungs­mit­tel tat­säch­lich von der gekün­dig­ten Mit­ar­bei­te­rin und nicht von einer ande­ren Kol­le­gin ver­ab­reicht wor­den sei. Gege­be­nen­falls hät­te ein nega­ti­ves Ergeb­nis den Ver­dacht gegen die Klä­ge­rin erhär­tet. Auch wenn die Mit­ar­bei­te­rin selbst nicht bereit gewe­sen sei, an der Sach­ver­halts­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken, ände­re dies nichts an der Not­wen­dig­keit der Befra­gung der wei­te­ren an der Behand­lung der Pati­en­tin A Betei­lig­ten und der Pati­en­tin.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 4/12 Sa 523/07
  • Gericht/Herausgeber: Hess. LAG
 
 
 
 

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Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung

 

Ver­blei­ben nach der Anhö­rung eines Arbeit­neh­mers im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten Ver­dachts­kün­di­gung Zwei­fel am Tat­her­gang, obliegt es dem Arbeit­ge­ber im Rah­mens sei­ner Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung die Per­so­nen zu befra­gen, die an dem Vor­fall b…teiligt waren oder Kennt­nis über ihn haben.
In dem zu ent­schei­den­den Fall arbei­te­te eine Mit­ar­bei­te­rin seit vie­len Jah­ren in einer Kli­nik als Heb­am­me. Bei Gebur­ten müs­sen häu­fig star­ke Schmerz­mit­tel ver­ab­reicht wer­den, deren unsach­ge­mä­ße Anwen­dung zu einer Such­ter­kran­kung füh­ren kann. Der Arbeit­ge­ber hat­te eine Anwei­sung über den Umgang mit die­sen Schmerz­mit­teln erteilt, die ein for­ma­li­sier­tes Ver­fah­ren für den Ver­brauch vor­ge­schrie­ben hat. Nach­dem der Ein­druck ent­stand, die Mit­ar­bei­te­rin ver­brau­che über­durch­schnitt­lich viel eines bestimm­ten beson­de­res star­ken Schmerz­mit­tels wur­den mit ihr mehr­fach Gesprä­che über die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Medi­ka­men­ten­ver­ga­be­auf­zeich­nung geführt. Als dann fest­ge­stellt wur­de, dass der Pati­en­tin A ein anläss­lich der Ent­bin­dung ihres Kin­des ver­schrie­be­nes star­kes Schmerz­mit­tel nicht erhal­ten hat­te und Ampul­len eines ande­ren, schwä­che­ren Beru­hi­gungs­mit­tels fehl­ten, sprach der Arbeit­ge­ber die Heb­am­me, die die­se Geburt beglei­tet hat­te, auf den Vor­gang an. Sie erklär­te, sich an ihn nicht mehr erin­nern zu kön­nen. Bis auf eine wei­te­re Per­son befrag­te der Arbeit­ge­ber ande­re Mit­ar­bei­ter des Bereichs zu dem Vor­fall anschlie­ßend nicht, son­dern unter­such­te ledig­lich stich­pro­ben­ar­tig Pati­en­ten­ak­ten und Ein­tra­gun­gen in dem Betäu­bungs­mit­tel­buch, aus denen sich wei­te­re Unstim­mig­kei­ten erga­ben. Nach einer wei­te­ren Anhö­rung der Mit­ar­bei­te­rin, bei der die­se ledig­lich ein­räum­te, mehr Schmerz­mit­tel als ande­re zu ver­ab­rei­chen, kün­dig­te der Arbeit­ge­ber frist­los wegen des Ver­dachts der Ent­wen­dung von Schmerz­mit­teln. Ein nach Aus­spruch der Kün­di­gung von der Mit­ar­bei­te­rin ver­an­lass­tes Dro­gen­scree­ning ergab einen nega­ti­ven Befund. Mit ihrer Kla­ge wand­te sich die Mit­ar­bei­te­rin gegen aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin hat kei­nen Erfolg. Zwar kön­ne grund­sätz­lich eine Kün­di­gung auch auf den Ver­dacht einer schwe­ren Ver­feh­lung oder einer Straf­tat gestützt wer­den. Erfor­der­lich sei, dass star­ke Ver­dachts­mo­men­te auf objek­ti­ven Tat­sa­chen beru­hen, dass die Ver­dachts­mo­men­te geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­en in die Red­lich­keit des Arbeit­neh­mers zu zer­stö­ren, und dass der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men und ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu dem Vor­wurf gege­ben hat. Blie­ben nach der Anhö­rung des Arbeit­neh­mers Zwei­fel, gehö­re zu den gebo­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men auch die Befra­gung der Per­so­nen, die an dem zum Anlass der Kün­di­gung genom­me­nen Vor­gang betei­ligt waren oder Kennt­nis­se über die­sen haben. Geprüft wer­den müs­se ins­be­son­de­re, ob nicht ande­re Per­so­nen als Täter in Betracht kämen.

Auf Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der BTM-Ent­nah­me und –ver­ab­rei­chung aus frü­he­ren Jah­ren konn­te die Kün­di­gung nicht gestützt wer­den, da die­se Gegen­stand ver­schie­de­ner Kri­tik­ge­sprä­che gewe­sen sei­en, was zu einer Ver­zichts­wir­kung füh­re.
Da auch nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, ob die Mit­ar­bei­te­rin in Zei­ten nach den Kri­tik­ge­sprä­chen nur die Pati­en­ten­un­ter­la­gen nicht kor­rekt geführt, son­dern die dort ange­ge­be­nen Men­gen des star­ken Schmerz­mit­tels ent­wen­det oder selbst kon­su­miert habe, bestehe man­gels kon­kre­ter Indi­zi­en auch kein hin­rei­chend siche­rer Tat­ver­dacht. Fest­stell­bar sei­en nur Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Ein­tra­gun­gen im BTM-Buch und in den Pati­en­ten­ak­ten, nicht aber deren Ursa­chen. Daher sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Mit­ar­bei­te­rin in den frag­li­chen Fäl­len nur die Ein­tra­gung der Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­men­te ver­säumt habe, was als Kün­di­gungs­grund jeden­falls wegen der nach­fol­gen­den ein­schlä­gi­gen Er- oder Abmah­nun­gen ver­braucht sei. Mit den vor­lie­gen­den Indi­zi­en kön­ne jeden­falls kein schwer­wie­gen­der Unter­schla­gungs­ver­dacht gegen die Mit­ar­bei­te­rin begrün­det wer­den, son­dern allen­falls eine ent­spre­chen­de spe­ku­la­ti­ve Ver­mu­tung.
Auch im Zusam­men­hang mit der Ver­ab­rei­chung des Schmerz­mit­tels an die Pati­en­tin A schei­te­re eine Ver­dachts­kün­di­gung dar­an, dass der Arbeit­ge­ber nicht alle ihm zumut­ba­ren Auf­klä­rungs­maß­nah­men ergrif­fen habe. Zu die­sem Vor­fall sei allein die Lei­ten­de Pfle­ge­kraft befragt wor­den, was zur Erfül­lung der beson­de­ren Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers vor dem Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung nicht genü­ge. Bei Ver­dachts­kün­di­gun­gen besteht in beson­de­rem Maß die Gefahr, dass der Arbeit­neh­mer zu Unrecht beschul­digt wird. Daher oblie­ge es dem Arbeit­ge­ber, vor der Kün­di­gung die ihm auf zumut­ba­re Wei­se zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten über den wah­ren Tat­her­gang aus­zu­schöp­fen. Zu dem Vor­gang hät­ten daher auch die wei­te­ren behan­deln­den Pfle­ge­kräf­te und die Pati­en­tin selbst befra­gen wer­den müs­sen. Dies hät­te die Mög­lich­keit eröff­net, umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen über den Ablauf der Behand­lung zu erlan­gen. Durch die Befra­gung der Kol­le­gin­nen und der Pati­en­tin hät­te geprüft wer­den kön­nen, ob das schwä­che­re Beru­hi­gungs­mit­tel tat­säch­lich von der gekün­dig­ten Mit­ar­bei­te­rin und nicht von einer ande­ren Kol­le­gin ver­ab­reicht wor­den sei. Gege­be­nen­falls hät­te ein nega­ti­ves Ergeb­nis den Ver­dacht gegen die Klä­ge­rin erhär­tet. Auch wenn die Mit­ar­bei­te­rin selbst nicht bereit gewe­sen sei, an der Sach­ver­halts­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken, ände­re dies nichts an der Not­wen­dig­keit der Befra­gung der wei­te­ren an der Behand­lung der Pati­en­tin A Betei­lig­ten und der Pati­en­tin.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 4/12 Sa 523/07
  • Gericht/Herausgeber: Hess. LAG
 
 
 
 

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VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Kronprinzstr. 14
70173 Stuttgart
Telefon: (0711) 3058 9320
Telefax: (0711) 3058 9311

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Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung

 

Ver­blei­ben nach der Anhö­rung eines Arbeit­neh­mers im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten Ver­dachts­kün­di­gung Zwei­fel am Tat­her­gang, obliegt es dem Arbeit­ge­ber im Rah­mens sei­ner Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung die Per­so­nen zu befra­gen, die an dem Vor­fall b…teiligt waren oder Kennt­nis über ihn haben.
In dem zu ent­schei­den­den Fall arbei­te­te eine Mit­ar­bei­te­rin seit vie­len Jah­ren in einer Kli­nik als Heb­am­me. Bei Gebur­ten müs­sen häu­fig star­ke Schmerz­mit­tel ver­ab­reicht wer­den, deren unsach­ge­mä­ße Anwen­dung zu einer Such­ter­kran­kung füh­ren kann. Der Arbeit­ge­ber hat­te eine Anwei­sung über den Umgang mit die­sen Schmerz­mit­teln erteilt, die ein for­ma­li­sier­tes Ver­fah­ren für den Ver­brauch vor­ge­schrie­ben hat. Nach­dem der Ein­druck ent­stand, die Mit­ar­bei­te­rin ver­brau­che über­durch­schnitt­lich viel eines bestimm­ten beson­de­res star­ken Schmerz­mit­tels wur­den mit ihr mehr­fach Gesprä­che über die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Medi­ka­men­ten­ver­ga­be­auf­zeich­nung geführt. Als dann fest­ge­stellt wur­de, dass der Pati­en­tin A ein anläss­lich der Ent­bin­dung ihres Kin­des ver­schrie­be­nes star­kes Schmerz­mit­tel nicht erhal­ten hat­te und Ampul­len eines ande­ren, schwä­che­ren Beru­hi­gungs­mit­tels fehl­ten, sprach der Arbeit­ge­ber die Heb­am­me, die die­se Geburt beglei­tet hat­te, auf den Vor­gang an. Sie erklär­te, sich an ihn nicht mehr erin­nern zu kön­nen. Bis auf eine wei­te­re Per­son befrag­te der Arbeit­ge­ber ande­re Mit­ar­bei­ter des Bereichs zu dem Vor­fall anschlie­ßend nicht, son­dern unter­such­te ledig­lich stich­pro­ben­ar­tig Pati­en­ten­ak­ten und Ein­tra­gun­gen in dem Betäu­bungs­mit­tel­buch, aus denen sich wei­te­re Unstim­mig­kei­ten erga­ben. Nach einer wei­te­ren Anhö­rung der Mit­ar­bei­te­rin, bei der die­se ledig­lich ein­räum­te, mehr Schmerz­mit­tel als ande­re zu ver­ab­rei­chen, kün­dig­te der Arbeit­ge­ber frist­los wegen des Ver­dachts der Ent­wen­dung von Schmerz­mit­teln. Ein nach Aus­spruch der Kün­di­gung von der Mit­ar­bei­te­rin ver­an­lass­tes Dro­gen­scree­ning ergab einen nega­ti­ven Befund. Mit ihrer Kla­ge wand­te sich die Mit­ar­bei­te­rin gegen aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin hat kei­nen Erfolg. Zwar kön­ne grund­sätz­lich eine Kün­di­gung auch auf den Ver­dacht einer schwe­ren Ver­feh­lung oder einer Straf­tat gestützt wer­den. Erfor­der­lich sei, dass star­ke Ver­dachts­mo­men­te auf objek­ti­ven Tat­sa­chen beru­hen, dass die Ver­dachts­mo­men­te geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­en in die Red­lich­keit des Arbeit­neh­mers zu zer­stö­ren, und dass der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men und ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu dem Vor­wurf gege­ben hat. Blie­ben nach der Anhö­rung des Arbeit­neh­mers Zwei­fel, gehö­re zu den gebo­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men auch die Befra­gung der Per­so­nen, die an dem zum Anlass der Kün­di­gung genom­me­nen Vor­gang betei­ligt waren oder Kennt­nis­se über die­sen haben. Geprüft wer­den müs­se ins­be­son­de­re, ob nicht ande­re Per­so­nen als Täter in Betracht kämen.

Auf Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der BTM-Ent­nah­me und –ver­ab­rei­chung aus frü­he­ren Jah­ren konn­te die Kün­di­gung nicht gestützt wer­den, da die­se Gegen­stand ver­schie­de­ner Kri­tik­ge­sprä­che gewe­sen sei­en, was zu einer Ver­zichts­wir­kung füh­re.
Da auch nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, ob die Mit­ar­bei­te­rin in Zei­ten nach den Kri­tik­ge­sprä­chen nur die Pati­en­ten­un­ter­la­gen nicht kor­rekt geführt, son­dern die dort ange­ge­be­nen Men­gen des star­ken Schmerz­mit­tels ent­wen­det oder selbst kon­su­miert habe, bestehe man­gels kon­kre­ter Indi­zi­en auch kein hin­rei­chend siche­rer Tat­ver­dacht. Fest­stell­bar sei­en nur Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Ein­tra­gun­gen im BTM-Buch und in den Pati­en­ten­ak­ten, nicht aber deren Ursa­chen. Daher sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Mit­ar­bei­te­rin in den frag­li­chen Fäl­len nur die Ein­tra­gung der Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­men­te ver­säumt habe, was als Kün­di­gungs­grund jeden­falls wegen der nach­fol­gen­den ein­schlä­gi­gen Er- oder Abmah­nun­gen ver­braucht sei. Mit den vor­lie­gen­den Indi­zi­en kön­ne jeden­falls kein schwer­wie­gen­der Unter­schla­gungs­ver­dacht gegen die Mit­ar­bei­te­rin begrün­det wer­den, son­dern allen­falls eine ent­spre­chen­de spe­ku­la­ti­ve Ver­mu­tung.
Auch im Zusam­men­hang mit der Ver­ab­rei­chung des Schmerz­mit­tels an die Pati­en­tin A schei­te­re eine Ver­dachts­kün­di­gung dar­an, dass der Arbeit­ge­ber nicht alle ihm zumut­ba­ren Auf­klä­rungs­maß­nah­men ergrif­fen habe. Zu die­sem Vor­fall sei allein die Lei­ten­de Pfle­ge­kraft befragt wor­den, was zur Erfül­lung der beson­de­ren Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers vor dem Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung nicht genü­ge. Bei Ver­dachts­kün­di­gun­gen besteht in beson­de­rem Maß die Gefahr, dass der Arbeit­neh­mer zu Unrecht beschul­digt wird. Daher oblie­ge es dem Arbeit­ge­ber, vor der Kün­di­gung die ihm auf zumut­ba­re Wei­se zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten über den wah­ren Tat­her­gang aus­zu­schöp­fen. Zu dem Vor­gang hät­ten daher auch die wei­te­ren behan­deln­den Pfle­ge­kräf­te und die Pati­en­tin selbst befra­gen wer­den müs­sen. Dies hät­te die Mög­lich­keit eröff­net, umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen über den Ablauf der Behand­lung zu erlan­gen. Durch die Befra­gung der Kol­le­gin­nen und der Pati­en­tin hät­te geprüft wer­den kön­nen, ob das schwä­che­re Beru­hi­gungs­mit­tel tat­säch­lich von der gekün­dig­ten Mit­ar­bei­te­rin und nicht von einer ande­ren Kol­le­gin ver­ab­reicht wor­den sei. Gege­be­nen­falls hät­te ein nega­ti­ves Ergeb­nis den Ver­dacht gegen die Klä­ge­rin erhär­tet. Auch wenn die Mit­ar­bei­te­rin selbst nicht bereit gewe­sen sei, an der Sach­ver­halts­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken, ände­re dies nichts an der Not­wen­dig­keit der Befra­gung der wei­te­ren an der Behand­lung der Pati­en­tin A Betei­lig­ten und der Pati­en­tin.

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