(Stutt­gart) Eine Scha­den­er­satz­pflicht eines Mit­ar­bei­ters bei einem Ver­kehrs­un­fall mit einem Dienst­fahr­zeug besteht nicht, wenn der Unfall von ihm nicht sub­jek­tiv grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wor­den sei.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ist der Tenor eines Urteils  des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (Hess. LAG) vom 27. Mai 2008 — 12 Sa 1288/07.

In dem Fall ver­ur­sach­te ein Mit­ar­bei­ter einer Fir­ma mit dem Dienst­fahr­zeug auf einer dienst­lich ver­an­lass­ten Fahrt einen Ver­kehrs­un­fall mit einem Gesamt­scha­den von mehr als € 5.000,00. Zu dem Unfall kam es, als er an einer mit einer Licht­zei­chen­an­la­ge aus­ge­stat­te­ten Kreu­zung bei Rot als ers­tes Fahr­zeug an der Hal­te­li­nie der Gera­de­aus­spur hal­ten muss­te. Neben ihm befand sich jeweils eine Fahr­spur für den links- bzw. rechts­ab­bie­gen­den Ver­kehr. Wäh­rend er hielt, such­te er in sei­nem Radio einen Musik­sen­der, als er ein Hupen hör­te und bemerk­te, dass der Ver­kehr in der Spur rechts neben ihm sich in Bewe­gung setz­te. Aus den Augen­win­keln nahm er ein Grün an der Ampel­an­la­ge am rech­ten Fahr­bahn­rand wahr. Die­se Ampel war zwei­ge­teilt für den Gera­de­aus- bzw. für den Rechts­ab­bie­ger­ver­kehr. Als der Mit­ar­bei­ter eben­falls los­fuhr, kam es zu einem Zusam­men­stoß mit einem von rechts mit etwa 50 km/h her­an­kom­men­den Fahr­zeug. Es stell­te sich her­aus, dass das von dem Mit­ar­bei­ter wahr­ge­nom­me­ne Grün­licht nur für die Rechts­ab­bie­ger galt.

Die Kraft­fahr­zeug­ver­si­che­rung der Arbeit­ge­be­rin nahm, nach­dem sie den Scha­den regu­liert hat­te, den Mit­ar­bei­ter in Regress. Sie ver­trat die Ansicht, er habe in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on die im Ver­kehr gebo­te­ne Sorg­falt in einem unge­wöhn­lich hohen Maß ver­letzt. Die Situa­ti­on sei dadurch gekenn­zeich­net, dass er die beson­de­ren Gege­ben­hei­ten der Kreu­zung und der Licht­zei­chen­an­la­ge kann­te, da sie sich auf sei­nem täg­li­chen Heim­weg befand.

Das Arbeits­ge­richt hat­te die Kla­ge abge­wie­sen. Auch die Beru­fung der Ver­si­che­rung hat­te hier kei­nen Erfolg, so betont Henn.

Eine Scha­den­er­satz­pflicht des Mit­ar­bei­ters bestehe nicht, weil der Unfall von ihm nicht sub­jek­tiv grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wor­den sei. Sein Ver­hal­ten stel­le sich auch unter dem Aspekt, dass er sich vom Ver­kehr abge­wandt und einer kom­plett ande­ren Beschäf­ti­gung in Gestalt der Suche nach einem Sen­der im Radio zuge­wandt habe, kei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung dar. Der Umstand, ohne sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Ver­kehrs­si­tua­ti­on los­zu­fah­ren, nach­dem er durch ein Hupen auf­ge­schreckt wur­de, sei sub­jek­tiv nur als ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit zu bewer­ten. Der Grund für die Ver­ur­sa­chung des Unfalls lie­ge in die­ser Fehl­wahr­neh­mung. . Eine Scha­den­er­satz­pflicht des Mit­ar­bei­ters sei daher zu ver­nei­nen, da er den Unfall nicht sub­jek­tiv grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht habe.

Henn emp­fahl Arbeit­neh­mern gleich­wohl, das Urteil zu beach­ten und sich mit Dienst­fahr­zeu­gen beson­ders vor­sich­tig zu ver­hal­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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