Nimmt ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Arbeit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz für die Beschä­di­gung des vom Arbeit­ge­ber geleas­ten Fir­men­fahr­zeugs aus über­ge­gan­ge­nem Recht des Lea­sing­ge­bers in Anspruch, ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht gege­ben.

1. Auf die Rechts­be­schwer­de de…

(vdaa) …r Klä­ge­rin wird der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 12. Febru­ar 2009 — 2 Ta 538/08 — auf­ge­ho­ben.
2. Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Beklag­ten gegen den Beschluss des Arbeits­ge­richts Bocholt vom 19. Juni 2008 — 4 Ca 226/08 — wird zurück­ge­wie­sen.
3. Der Beklag­te hat die Kos­ten der sofor­ti­gen Beschwer­de und der Rechts­be­schwer­de zu tra­gen.
4. Der Wert des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens wird auf 3.065,12 Euro fest­ge­setzt.

Grün­de

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I. Die Par­tei­en strei­ten über Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz aus über­ge­gan­ge­nem Recht und vor­ab über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs.
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Der Beklag­te war als Außen­dienst­mit­ar­bei­ter bei der A GmbH beschäf­tigt. Die­se stell­te ihm als Fir­men­fahr­zeug einen PKW Mer­ce­des Benz zur Ver­fü­gung, den sie bei der D GmbH geleast und bei der Klä­ge­rin voll­kas­ko­ver­si­chert hat­te. Am 15. März 2007 ver­ur­sach­te der Beklag­te einen Ver­kehrs­un­fall, bei dem an dem Fahr­zeug ein Total­scha­den ent­stand. Die Klä­ge­rin erstat­te­te der D GmbH den Fahr­zeug­scha­den abzüg­lich der ver­ein­bar­ten Selbst­be­tei­li­gung von 500,00 Euro. Mit ihrer beim Arbeits­ge­richt erho­be­nen Kla­ge ver­langt sie nach einer Kla­ge­än­de­rung vom Beklag­ten Ersatz aus über­ge­gan­ge­nem Recht der Lea­sing­ge­be­rin in Höhe von 9.195,38 Euro.
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Das Arbeits­ge­richt hat den Rechts­streit auf Antrag der Klä­ge­rin an das Land­ge­richt Müns­ter ver­wie­sen. Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de des Beklag­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen für zuläs­sig erklärt.
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II. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de ist begrün­det. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht gege­ben. Zustän­dig ist das Land­ge­richt Müns­ter.
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1. Eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3d ArbGG liegt nicht vor. Die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te uner­laub­te Hand­lung steht zwar mit dem Arbeits­ver­hält­nis des Beklag­ten im Zusam­men­hang, da das Fahr­zeug dem Beklag­ten mit Rück­sicht auf das Arbeits­ver­hält­nis über­las­sen wor­den ist. Die Klä­ge­rin war aber nicht die Arbeit­ge­be­rin des Beklag­ten.
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2. Die Klä­ge­rin ist weder Rechts­nach­fol­ge­rin des Arbeit­ge­bers noch an Stel­le des sach­lich berech­tig­ten Arbeit­ge­bers zur Pro­zess­füh­rung befugt (§ 3 ArbGG).
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Schä­digt der Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis einen Drit­ten, ist für des­sen Rechts­streit gegen den Arbeit­neh­mer der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten, nicht zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben. Das gilt auch, wenn der Scha­den an Betriebs­mit­teln, zB Fahr­zeu­gen ent­steht, die im Eigen­tum des Drit­ten ste­hen und vom Arbeit­ge­ber bei dem Drit­ten geleast wor­den sind. Tritt eine Ver­si­che­rung für den Scha­den ein, sind für etwai­ge auf die Ver­si­che­rung über­ge­gan­ge­ne Ansprü­che des Drit­ten eben­falls die ordent­li­chen Gerich­te zustän­dig. Die Ver­si­che­rung ist nicht Rechts­nach­fol­ge­rin des Arbeit­ge­bers, son­dern des Drit­ten.
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Im Streit­fall geht es nicht um über­ge­gan­ge­ne Ansprü­che der A GmbH. Die GmbH war zwar Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gem. § 67 VVG in der bis ein­schließ­lich 2007 gel­ten­den Fas­sung (ent­spre­chend § 86 VVG 2008). Sie han­del­te jedoch gem. § 75 VVG aF, § 44 VVG 2008 für Rech­nung der D GmbH. Die­se war Eigen­tü­me­rin und Ver­si­cher­te. Wie schon das Arbeits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, geht bei einer Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung der Anspruch des Ver­si­cher­ten auf die Ver­si­che­rung über, wenn die­se dem Ver­si­cher­ten den Scha­den ersetzt (vgl. BGH 28. Novem­ber 1957 — II ZR 325/56 — BGHZ 26, 133, 137 ff.; 30. April 1959 — II ZR 126/57 — BGHZ 30, 40, 42; 11. Juli 1960 — II ZR 254/58 — BGHZ 33, 97, 99 f.; Prölss/Martin Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz 27. Aufl. § 67 Rn. 11, 17). Die­sen Anspruch macht die Klä­ge­rin vor­lie­gend gel­tend. Ob es dar­über hin­aus für den Anspruchs­über­gang allein auf die Leis­tung der Ver­si­che­rung ankommt (so Hor­muth in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 2. Aufl. § 22 Rn. 41 mwN) oder ob bei einer Zah­lung an den Ver­si­che­rungs­neh­mer die Kennt­nis des Ver­si­cher­ten vom Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis maß­geb­lich ist (so OLG Mün­chen 26. Juni 1987 — 10 U 3046/86 — NJW-RR 1988, 34, 35), bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob im Streit­fall Eigen- und Fremd­ver­si­che­rung zusam­men­tref­fen und danach Ansprü­che auch des Lea­sing­neh­mers (Arbeit­ge­bers) über­ge­hen könn­ten (vgl. OLG Köln 19. März 2003 — 11 U 166/02 -).
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III. Der Beklag­te hat gem. §§ 91, 97 ZPO die Kos­ten des Beschwer­de- und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens zu tra­gen.
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IV. Die Wert­fest­set­zung beruht auf § 63 GKG. Fest­zu­set­zen ist ein Drit­tel des Haupt­sa­ches­treit­werts in Höhe von 9.195,38 Euro.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 5 AZB 8/09
  • Gericht/Herausgeber: Bun­des­ar­beits­ge­richt