(Stutt­gart)  Ist der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer nicht mehr in der Lage, die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeit wegen Art und Schwe­re der Behin­de­rung zu erbrin­gen, hat er
Anspruch auf eine ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung.

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer kann eine ander­wei­ti­ge Tätig­keit auch im Rah­men einer Wie­der­ein­glie­de­rung ver­lan­gen. Die Wei­ge­rung des Arbeit­ge­bers, den
schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Wie­der­ein­glie­de­rung zu beschäf­ti­gen stellt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers dar.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te
e. V., hat das Arbeits­ge­richt (ArbG) Bre­men in einem Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 (Az.: 3 Ca 3021/13) ent­schie­den.

Die schwer­be­hin­der­te Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten seit Okto­ber 2007 als Assis­ten­tin der Geschäfts­lei­tung beschäf­tigt. Seit Janu­ar 2009 war sie arbeits­un­fä­hig erkrankt.
Im Mai 2012 leg­te sie der Beklag­ten einen von einem Arzt aus­ge­stell­ten Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vor. Die­ser sah Ein­schrän­kun­gen hin­sicht­lich des Arbeits­um­fan­ges und der Art und Wei­se der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung vor. Die Beklag­te lehn­te die Wie­der­ein­glie­de­rung wegen der im Plan ent­hal­te­nen Ein­schrän­kun­gen ab. Die Klä­ge­rin bean­trag­te dar­auf­hin, die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, ihr im Rah­men der Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben ent­spre­chend der ärzt­li­chen Emp­feh­lung einen Arbeits­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len und die Klä­ge­rin zu beschäf­ti­gen sowie eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz.

Das Gericht gab der Kla­ge inso­weit statt, betont Fran­zen.

Nach Ansicht der Bre­mer Rich­ter war die Durch­füh­rung der Wie­der­ein­glie­de­rung für die Beklag­te zumut­bar. Es sei gera­de der Wie­der­ein­glie­de­rung imma­nent, dass Schwer­be­hin­der­te ihre Tätig­keit nur unter Ein­schrän­kun­gen wie­der auf­neh­men könn­ten. Es sei dann zunächst Sache des Arbeit­ge­bers, die­se Beschrän­kun­gen auf­zu­grei­fen und dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend sei­ner Ein­schrän­kun­gen wie­der­ein­ge­glie­dert wer­den kön­ne. Erst wenn kon­kret dar­ge­legt wer­de, dass dies
für einen Arbeit­ge­ber nicht leist­bar ist, wer­de die­ser aus der Wie­der­ein­glie­de­rungs­pflicht ent­las­sen. Die­se Anfor­de­run­gen erfüll­te die Beklag­te nicht.

Fer­ner sprach das Gericht der Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung von zwei Monats­ge­häl­tern, ins­ge­samt 6.000,00 €, zu. Die Nicht­durch­füh­rung der Wie­der­ein­glie­de­rung reich­te nach Ansicht der erken­nen­den Kam­mer als Indiz für eine Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin aus. Das Gericht hielt den Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur
Wie­der­ein­glie­de­rung für schwer­wie­gend, da die Ver­zö­ge­rung der Wie­der­ein­glie­de­rung gleich­zei­tig eine Ver­zö­ge­rung des Wie­der­ein­stiegs in das Erwerbs­le­ben bedeu­te.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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