Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts darf ein Flug­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Flug­lot­sen frist­los kün­di­gen, der sei­ne Pau­sen nachts mehr­fach um 20 Minu­ten bis eine Stun­de über­zieht und dadurch sein Arbeits­platz…

(vdaa)  Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts darf ein Flug­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Flug­lot­sen frist­los kün­di­gen, der sei­ne Pau­sen nachts mehr­fach um 20 Minu­ten bis eine Stun­de über­zieht und dadurch sein Arbeits­platz im Tower unbe­setzt bleibt

Der 35-jäh­ri­ge Klä­ger des Rechts­streits ist Flug­lot­se und war seit April 2001 beschäf­tigt. Ab 1. April 2004 war er im Tower eines süd­deut­schen Flug­ha­fens ein­ge­setzt. In der Nacht­schicht ist dort nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten zur Flug­si­che­rung eine Beset­zung von zwei Flug­lot­sen vor­ge­schrie­ben. Die Pau­sen von je zwei Stun­den sind abzu­spre­chen. Jeder Flug­lot­se muss auch in der Pau­se erreich­bar blei­ben.

Nach Video­auf­zeich­nun­gen konn­te im Nach­hin­ein rekon­stru­iert wer­den, dass der Klä­ger ent­ge­gen sei­nen Ein­tra­gun­gen im Arbeits­platz­nach­weis an vier Näch­ten im August 2009 und in einer Nacht im Sep­tem­ber 2009 die Towerk­an­zel län­ger als zwei Stun­den ver­las­sen hat­te und die Pau­sen ein­mal um 20 Minu­ten, ein­mal um 45 Minu­ten und zwei­mal um etwa eine Stun­de über­zo­gen hat­te.

Im Sep­tem­ber 2009 erklär­te die Arbeit­ge­be­rin dem Klä­ger des­halb die frist­lo­se Kün­di­gung. Das Arbeits­ge­richt hielt die Kün­di­gung für unwirk­sam.

Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin hat­te Erfolg. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hielt die Kün­di­gung für wirk­sam. Ins­be­son­de­re habe es einer vor­he­ri­gen Abmah­nung des Klä­gers nicht bedurft.

Die Beru­fungs­kam­mer kam zu der Über­zeu­gung, dass der Klä­ger allein “um sei­ner Bequem­lich­keit zu frö­nen”, sei­nen Arbeits­platz über­mä­ßig lan­ge ver­las­sen und damit die Sicher­heit des Luft­ver­kehrs akut gefähr­det hat. Dem Klä­ger sei aus ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten und ent­spre­chen­den brie­fings bekannt gewe­sen, wel­che Risi­ken ent­ste­hen kön­nen, wenn nicht genü­gend Flug­lot­sen am Platz sind. Der Klä­ger habe gewusst, dass es gera­de des­halb sechs Wochen zuvor nachts zu einer gefähr­li­chen Annä­he­rung zwei­er Flug­zeu­ge auf dem Flug­ha­fen Frank­furt am Main gekom­men war. Erschwe­rend kom­me hin­zu, dass der Klä­ger sei­nen Arbeits­platz­nach­weis falsch aus­ge­füllt habe und so den Ein­druck erwe­cken woll­te, er habe die Pau­sen vor­schrifts­mä­ßig genom­men.

Damit hat­te — so das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt — die Arbeit­ge­be­rin das Recht, den Klä­ger frist­los zu kün­di­gen. Für die Beschäf­ti­gung eines Flug­lot­sen sei das Ver­trau­en in sei­ne Zuver­läs­sig­keit unab­ding­bar. Die Arbeit­ge­be­rin habe dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass der Klä­ger sei­nen Arbeits­platz ent­spre­chend den Vor­schrif­ten aus­füllt und dies zutref­fend doku­men­tiert. Dies gel­te ins­be­son­de­re für die Nacht­stun­den, in denen eine Kon­trol­le fak­tisch ent­fällt. Die Pflicht­ver­let­zung sei so krass, dass — anders als im Regel­fall — hier eine vor­he­ri­ge Abmah­nung über­flüs­sig gewe­sen sei, um den Klä­ger zu ver­trags­treu­em Ver­hal­ten anzu­lei­ten. Dem Klä­ger sei klar gewe­sen, dass sei­ne Arbeit­ge­be­rin die­se Ver­trags­ver­stö­ße kei­nes­falls hin­neh­men wür­de.

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