(Stutt­gart) Eine Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31. Dezem­ber des Jah­res abhän­gig gemacht wer­den, in dem die Arbeits­leis­tung erbracht wur­de.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA ‑Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter
Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 13.11.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 848/12.

Die Par­tei­en haben über einen Anspruch auf eine als „Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on” bezeich­ne­te Son­der­zah­lung für das Jahr 2010 gestrit­ten. Der Klä­ger war seit 2006 bei der Beklag­ten, einem Ver­lag, als Con­trol­ler beschäf­tigt. Er erhielt jähr­lich mit dem Novem­ber­ge­halt eine als Gra­ti­fi­ka­ti­on, ab dem Jahr 2007 als Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on bezeich­ne­te Son­der­zah­lung in Höhe des jewei­li­gen Novem­berent­gelts. Die Beklag­te über­sand­te jeweils im Herbst eines Jah­res ein Schrei­ben an alle Arbeit­neh­mer, in dem
„Richt­li­ni­en” der Aus­zah­lung auf­ge­führt waren. In dem Schrei­ben für das Jahr 2010 hieß es ua., die Zah­lung erfol­ge „an Ver­lags­an­ge­hö­ri­ge, die sich am 31.12.2010 in einem unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis” befän­den; Ver­lags­an­ge­hö­ri­ge soll­ten für jeden Kalen­der­mo­nat mit einer bezahl­ten­Ar­beits­leis­tung 1/12 des Brut­to­mo­nats­ge­halts erhal­ten. Im Lauf des Jah­res ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer erhiel­ten die Son­der­zah­lung nach den Richt­li­ni­en antei­lig. Das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers ende­te auf­grund sei­ner Kün­di­gung am 30. Sep­tem­ber 2010. Mit der Kla­ge hat er antei­li­ge (9/12) Zah­lung der Son­der­leis­tung begehrt. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Beklag­te ent­spre­chend dem Kla­ge­an­trag zur Zah­lung ver­ur­teilt, so Henn.

Die Son­der­zah­lung soll nach den Richt­li­ni­en einer­seits den Arbeit­neh­mer über das Jah­res­en­de hin­aus an das Unter­neh­men bin­den und damit die Betriebs­treue beloh­nen, dient aber zugleich der Ver­gü­tung der im Lau­fe des Jah­res geleis­te­ten Arbeit. In der­ar­ti­gen Fäl­len sind Stich­tags­re­ge­lun­gen wie die in den Richt­li­ni­en ver­ein­bar­te nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Die Klau­sel benach­tei­ligt den Klä­ger unan­ge­mes­sen. Sie steht im Wider­spruch zum Grund­ge­dan­ken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem
Arbeit­neh­mer bereits erar­bei­te­ten Lohn ent­zieht. Der Ver­gü­tungs­an­spruch wur­de nach den Richt­li­ni­en monat­lich antei­lig erwor­ben. Anhalts­punk­te dafür, dass die
Son­der­zah­lung Gegen­leis­tung vor­nehm­lich für Zei­ten nach dem Aus­schei­den des Klä­gers oder für beson­de­re — vom Klä­ger nicht erbrach­te — Arbeits­leis­tun­gen
sein soll­te, sind nicht ersicht­lich.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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