1. Eine Son­der­zah­lung hat dann kei­nen rei­nen Ent­gelt­cha­rak­ter, wenn in dem sie tra­gen­den Regel­werk Rück­zah­lungs- oder Aus­schluss­klau­seln für den Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bzw. aus­drück­li­che Kür­zungs­re­geln auf­ge­nom­men sind.

2. Ver­ein­ba­run­gen in einem Arbeits­ver­trag, die ohne Dif­fe­ren­zie­rung die Mög­lich­keit der ratier­li­chen Kür­zung im Betrieb gewähr­ter Son­der­zah­lun­gen ohne rei­nen Ent­gelt­cha­rak­ter für ange­fal­le­ne Fehl­zei­ten und Zei­ten des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­se­hen, sind als unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen­de Rege­lun­gen i.S.d. § 307 BGB unwirk­sam. Sol­che Bestim­mun­gen erfas­sen näm­lich auch Fehl­zei­ten als Fol­ge von Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten nach §§ 3, 6 MuSchG, in wel­chen das Arbeits­ver­hält­nis gera­de nicht ruht.

3. Eine Kür­zung des auf­grund betrieb­li­cher Übung gewähr­ten Urlaubs­gel­des wegen Fehl­zei­ten im Zusam­men­hang mit von Beschäf­tig­ten genom­me­ner Eltern­zeit kommt jeden­falls dann nicht in Betracht, wenn das Urlaubs­geld als sai­so­na­le Son­der­zah­lung unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Urlaubs­nah­me im Betrieb gewährt wird.

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