(Stutt­gart) Ein Essens­zu­schuss, den der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern zahlt, stellt Arbeits­ent­gelt dar, auf das Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung zu erhe­ben sind.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 26.05.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Sozi­al­ge­richts (SG) Aachen vom 21.05.2010, S 6 R 113/09.

Die Aache­ner Rich­ter wie­sen damit die Kla­ge einer Anwalts­kanz­lei ab, die ihren ange­stell­ten Mit­ar­bei­tern monat­lich Essens­zu­schüs­se in vor­ab fest­ge­leg­ter Höhe zusam­men mit ihrem Lohn auf das Kon­to über­wie­sen hat­te. Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung hat­te der zustän­di­ge Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ent­schie­den, dass es sich hier­bei um bei­trags­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt han­delt und Bei­trä­ge zur Kran­ken,- Pflege‑, Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung nach­er­ho­ben.

Zu Recht, wie das Sozi­al­ge­richt jetzt fest­stell­te, so Henn.

Denn das Bei­trags­recht leh­ne sich eng an das Steu­er­recht an. Eine Pri­vi­le­gie­rung aber sehe das Ein­kom­men­steu­er­recht ledig­lich vor, wenn Mahl­zei­ten im Betrieb unent­gelt­lich abge­ge­ben wür­den oder Bar­zu­schüs­se an Unter­neh­men erfolg­ten, die im Gegen­zug Mahl­zei­ten an die Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich abgä­ben. Dies gel­te selbst dann, wenn es sich — wie im vor­lie­gen­den Fall — um einen Klein­be­trieb han­de­le, der sich eine eige­ne Kan­ti­ne nicht leis­ten kön­ne. Gegen das Urteil ist Beru­fung zum Lan­de­so­zi­al­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Essen mög­lich.

Henn emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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