(Stutt­gart) Arbeits­ge­le­gen­hei­ten der Grund­si­che­rungs­trä­ger (sog. 1 Euro-Jobs) kön­nen der Gewäh­rung von Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung ent­ge­gen­ste­hen.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ent­schied das Sozi­al­ge­richt (SG) Dort­mund in einem am 11.01.2010 ver­öf­fent­lich­ten Urteil  vom 17.12.2009, (Az.: S 26 (1) R 40/08) im Fal­le eines 47jährigen Lang­zeit­ar­beits­lo­sen aus Hagen, der die Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung West­fa­len auf Zah­lung von Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung ver­klagt hat­te. Zugleich übte der Mann auf Ver­an­las­sung der Arbeits­be­hör­de eine Tätig­keit als Haus­meis­ter­ge­hil­fe aus.

Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund wies die Kla­ge als unbe­grün­det ab, betont Klar­mann.

Der Klä­ger kön­ne noch min­des­tens sechs Stun­den täg­lich auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt erwerbs­tä­tig sein und sei damit nicht voll erwerbs­ge­min­dert. Die bei ihm vor­lie­gen­de sozia­le Pho­bie, ein Alko­hol­miss­brauch und eine depres­si­ve Stö­rung hin­der­ten ihn nicht, einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen. Dies erge­be sich aus dem Ergeb­nis der medi­zi­ni­schen Beweis­auf­nah­me und dem Umstand, dass der Klä­ger als Haus­meis­ter­ge­hil­fe eine zumut­ba­re Tätig­keit tat­säch­lich aus­übe. Zwar han­de­le es sich bei der Arbeits­ge­le­gen­heit nicht um ein regu­lä­res Arbeits­ver­hält­nis. Gleich­wohl bestä­ti­ge die tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung im Rah­men des 1 Euro-Jobs die Erwerbs­fä­hig­keit des Klä­gers.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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