(Stutt­gart) Nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 05.02.2009 ändert die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Ein­zel­un­ter­neh­mers, der einen Betrieb des Bau­haupt­ge­wer­bes betrie­ben hat, für sich allein nichts an der wei­te­ren Anwend­bar­keit des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV)  — BAG AZ: 6 AZR 110/08 -.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, gel­te nach dem Urteil auch dann, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter den Geschäfts­be­trieb ein­stellt und allen Arbeit­neh­mern kün­digt. Die ZVK hat­te in dem Fall vom beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­langt. Der Schuld­ner führ­te einen Bau­be­trieb als Ein­zel­un­ter­neh­mer. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kün­dig­te der Insol­venz­ver­wal­ter den bei­den Arbeit­neh­mern unter Beach­tung der ein­schlä­gi­gen Kün­di­gungs­frist und erklär­te „rein vor­sorg­lich” die Frei­ga­be des Betriebs­ver­mö­gens aus der Insol­venz­mas­se. Die Zah­lung der Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge lehn­te der Insol­venz­ver­wal­ter jedoch mit der Begrün­dung ab, auf­grund der Ein­stel­lung des Geschäfts­be­triebs sowie der Frei­ga­be der Betriebs­mit­tel sei der Bau­be­trieb erlo­schen und damit die Zah­lungs­pflicht ent­fal­len. Die­se Auf­fas­sung, so Henn, ver­moch­te nach den Vor­in­stan­zen nun auch das BAG in letz­ter Instanz nicht zu fol­gen.

Wenn ein Insol­venz­ver­wal­ter den Geschäfts­be­trieb ein­stellt und allen Arbeit­neh­mern kün­digt, schul­de er in  die­sem Fall der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK) die Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge bis zur recht­li­chen Been­di­gung der ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­se. Dar­an ände­re grund­sätz­lich auch eine Frei­ga­be des Betriebs­ver­mö­gens des Schuld­ners nichts. Soweit es nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfänd­bar ist, habe die Frei­ga­be nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung. Im Übri­gen füh­re die Frei­ga­be allein nicht zu einem Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se auf den Schuld­ner.

Henn emp­fahl, die­se Recht­spre­chung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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