Die Betriebs­par­tei­en dür­fen in Sozi­al­plä­nen für Arbeit­neh­mer, die Anspruch auf vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te haben, gerin­ge­re Abfin­dungs­an­sprü­che vor­se­hen.

Das gilt auch, wenn der Ren­ten­be­zug mit Abschlä­gen ver­bun­den ist. Sozi­al­plä­ne die­nen gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz dem Aus­gleich oder der Mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die Arbeit­neh­mern infol­ge von Betriebs­än­de­run­gen ent­ste­hen. Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen kommt daher eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on zu. Dem­entspre­chend kön­nen die Betriebs­par­tei­en bei der Beur­tei­lung des Umfangs der vor­aus­sicht­li­chen Nach­tei­le Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung berück­sich­ti­gen. Zwar knüp­fen Ansprü­che auf vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te regel­mä­ßig an ein bestimm­tes Lebens­al­ter, das Geschlecht oder eine Schwer­be­hin­de­rung an. Gleich­wohl liegt in ihrer Berück­sich­ti­gung durch die Betriebs­par­tei­en weder eine Ver­let­zung des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes noch ein Ver­stoß gegen das Ver­bot, Per­so­nen wegen eines die­ser Merk­ma­le zu benach­tei­li­gen.

Der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts wies daher — wie schon die Vor­in­stan­zen — die Kla­ge eines Arbeit­neh­mers ab, der eine höhe­re als die ihm nach dem Sozi­al­plan zuste­hen­de Abfin­dung ver­lang­te. Der Sozi­al­plan sieht für Arbeit­neh­mer, die im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Anspruch auf vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te haben, gerin­ge­re Abfin­dun­gen vor. Zu die­sem Per­so­nen­kreis gehört der bei Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses 60 Jah­re alte, schwer­be­hin­der­te Klä­ger.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Novem­ber 2008 — 1 AZR 475/07 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Urteil vom 4. Juni 2007 — 14 Sa 201/07 -