(Stutt­gart) Die Betriebs­par­tei­en dür­fen bei der Bemes­sung von Sozi­al­plan­leis­tun­gen berück­sich­ti­gen, dass Arbeit­neh­mer eine vor­ge­zo­ge­ne gesetz­li­che Alters­ren­te bezie­hen kön­nen. Das ver­stößt nicht gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung im Recht der Euro­päi­schen Uni­on.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 26.03.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 1 AZR 813/11.

Nach einem bei der Beklag­ten bestehen­den Sozi­al­plan berech­net sich die Abfin­dung nach dem Brut­to­ent­gelt, der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und dem Lebens­al­ter (Stan­dard­for­mel). Nach Voll­endung des 58. Lebens­jah­res erhal­ten die Beschäf­tig­ten einen Abfin­dungs­be­trag, der sich auf einen 85%igen Brut­to­lohn­aus­gleich unter Anrech­nung des Arbeits­lo­sen­gel­des bis zum frü­hest­mög­li­chen Ein­tritt in die gesetz­li­che Alters­ren­te beschränkt. Hier­nach wur­de dem 62-jäh­ri­gen Klä­ger eine Abfin­dung in Höhe von 4.974,62 Euro gezahlt. Er hat den Sys­tem­wech­sel für die Berech­nung der Abfin­dung für eine unzu­läs­si­ge Alters­dis­kri­mi­nie­rung gehal­ten und eine wei­te­re Abfin­dung in Höhe von 234.246,87 Euro nach der Stan­dard­for­mel ver­langt.

Sei­ne Kla­ge blieb vor dem Ers­ten Senat ohne Erfolg, so Henn.

Ein Sozi­al­plan soll die künf­ti­gen Nach­tei­le aus­glei­chen, die Arbeit­neh­mern durch eine Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen. Dafür ste­hen den Betriebs­par­tei­en nur begrenz­te finan­zi­el­le Mit­tel zur Ver­fü­gung. Die an das Lebens­al­ter anknüp­fen­de Berech­nung der Abfin­dung ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2000/78/EG zuläs­sig. Wegen der Über­brü­ckungs­funk­ti­on einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung ist es nicht zu bean­stan­den, wenn die Betriebs­par­tei­en bei ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern nur deren bis zum vor­zei­ti­gen Ren­ten­ein­tritt ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le nach einer dar­auf bezo­ge­nen Berech­nungs­for­mel aus­glei­chen. Sie sind nicht gehal­ten, den ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern min­des­tens die Hälf­te einer nach der Stan­dard­for­mel berech­ne­ten Abfin­dung zu gewäh­ren. Das gibt auch das Uni­ons­recht nicht vor.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dun­gen zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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