(Stutt­gart) Das Arbeits­ge­richt Cott­bus hat soeben eine Kla­ge des Job­cen­ters Ober­spree­wald-Lau­sitz gegen einen Rechts­an­walt zurück­ge­wie­sen, weil die­ser in sei­ner Kanz­lei zwei Büro­kräf­te für Stun­den­löh­ne von nur 1,54 Euro bezie­hungs­wei­se 1,65 Euro beschäf­tigt hat.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Urtei­le des Arbeits­ge­richts (ArbG) Cott­bus vom 9.04.2014 – Az. 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13.

In dem Fall hat­ten die bei­den Büro­kräf­te bei 14 bzw. 15 Stun­den pro Woche jeweils ein Monats­ent­gelt von 100 Euro erhal­ten. Der Stun­den­lohn lag damit rech­ne­risch bei nur 1,54 Euro bzw. 1,65 Euro pro Stun­de. Die bei­den Mit­ar­bei­ter konn­ten ihren Lebens­un­ter­halt nur bestrei­ten, weil sie zusätz­lich Hartz-IV-Leis­tun­gen erhiel­ten. Das Job­cen­ter war der Auf­fas­sung, dass der hier jeweils gezahl­te Lohn so nied­rig sei, dass er als sit­ten­wid­rig ein­zu­stu­fen sei und die bei­den Arbeit­neh­mer noch zusätz­li­che Ansprü­che gegen den Arbeit­ge­ber hät­ten, die nun wegen der gezahl­ten Unter­stüt­zun­gen auf das Job­cen­ter über­ge­gan­gen sei­en.

Dem folg­te das Arbeits­ge­richt Cott­bus jedoch nicht, so Henn.

Zwar lie­ge auch nach Ansicht der Kam­mer hier ein Miss­ver­hält­nis zwi­schen den erbrach­ten Arbeits­leis­tun­gen der bei­den Mit­ar­bei­ter und dem jeweils gezahl­ten Lohn vor. Aller­dings sei hier wegen der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne „ver­werf­li­che Absicht zur Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge” der Mit­ar­bei­ter erken­nen. Die bei­den Beschäf­tig­ten hät­ten auf eige­nen Wunsch zu die­sen Löh­nen gear­bei­tet um damit eine Chan­ce zu erhal­ten auf dem Arbeits­markt erst ein­mal wie­der Fuß zu fas­sen. Der Rechts­an­walt habe mit sechs aus­ge­las­te­ten Voll­zeit­be­schäf­tig­ten eigent­lich gar kein Bedürf­nis gehabt zusätz­lich noch zwei wei­te­re Beschäf­tig­te ein­zu­stel­len. Er habe also hier nicht „aus­beu­te­risch” gehan­delt, son­dern den Beschäf­tig­ten eher noch einen Gefal­len getan, der ihm letzt­lich sogar unnö­ti­ge Mehr­kos­ten ein­ge­bracht habe. Die Kam­mer wies daher die Kla­gen des Job­cen­ters ab, das nun dage­gen in Beru­fung gehen will.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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