(Stutt­gart) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes über Teil­zeit und befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge (TzB­fG) ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ist der Tenor eines Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts Stutt­gart vom  ‑18.03.2009  AZ.: 10 AZR 338/08 -.

In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te auf die Zah­lung der tarif­li­chen Funk­ti­ons­zu­la­ge geklagt eine in dem beklag­ten Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men mit einer monat­li­chen Arbeits­zeit von 110 Stun­den täti­ge Teil­zeit­be­schäf­tig­te. Die Beklag­te hat­te ihr die Funk­ti­ons­zu­la­ge für Mona­te, in denen sie im Wochen­durch­schnitt nicht mehr als 24 Stun­den an einer Aus­gangs­kas­se ein­ge­setzt war, nicht gezahlt. Die Klä­ge­rin hat gemeint, die Bin­dung des Anspruchs auf die Funk­ti­ons­zu­la­ge an das Maß von 24 Stun­den dis­kri­mi­nie­re Teil­zeit­be­schäf­tig­te. Die­sen ste­he die Funk­ti­ons­zu­la­ge jeden­falls dann zu, wenn der Anteil ihrer Tätig­keit an Aus­gangs­kas­sen dem bei Voll­zeit beschäf­tig­ten erfor­der­li­chen Anteil ent­spre­che. Die Vor­in­stan­zen hat­ten die Kla­ge abge­wie­sen.

Dies, so Henn, sah das BAG jedoch jetzt anders und gab der Arbeit­neh­me­rin Recht. Auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en müss­ten bei der Rege­lung der Ver­gü­tung das gesetz­li­che Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer beach­ten.

Im Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del im Bun­des­land Sach­sen-Anhalt ist gere­gelt, dass SB-Kas­sie­rer und SB-Kas­sie­re­rin­nen in den Mona­ten, in denen sie auf Anwei­sung der Geschäfts­lei­tung im Wochen­durch­schnitt mehr als 24 Stun­den an Aus­gangs­kas­sen (check-out) tätig sind, eine Funk­ti­ons­zu­la­ge von 4 % ihres Tarif­ge­halts erhal­ten. Die regel­mä­ßi­ge tarif­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit beträgt 38 Stun­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­trat die Auf­fas­sung, der Klä­ge­rin ste­he die tarif­li­che Funk­ti­ons­zu­la­ge für die Mona­te zu, in denen sie auf Anwei­sung der Geschäfts­lei­tung zu mehr als 24/38 ihrer Arbeits­zeit an einer Aus­gangs­kas­se tätig war. Bei der von der Klä­ge­rin bean­spruch­ten Zula­ge han­de­le es sich nicht um eine tarif­li­che Erschwer­nis­zu­la­ge. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Zula­ge aus­drück­lich als Funk­ti­ons­zu­la­ge bezeich­net. Die­se stel­le auch nicht auf eine durch äuße­re Umstän­de begrün­de­te Erschwer­nis ab, son­dern sei  eine zusätz­li­che Ver­gü­tung für die Tätig­keit an einer Aus­gangs­kas­se. Wer­de der erfor­der­li­che Anteil der Tätig­keit an einer Aus­gangs­kas­se erreicht, hän­ge die Höhe der Funk­ti­ons­zu­la­ge vom jewei­li­gen Tarif­ge­halt ab.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und die wei­te­re Ent­wick­lung in die­sem Rechts­streit zu beach­ten und emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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