Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Ver­ord­nung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert.

Die Klä­ge­rin ist seit Janu­ar 2014 als Erzie­he­rin beim beklag­ten Land beschäf­tigt. Sie wird nach Ent­gelt­grup­pe 8 Stu­fe 2 TV-L ver­gü­tet. Die Klä­ge­rin war seit 1997 bei ver­schie­de­nen ande­ren Arbeit­ge­bern im deut­schen Inland tätig. Sie hält die Pri­vi­le­gie­rung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung beim sel­ben Arbeit­ge­ber durch § 16 Abs. 2 TV-L unter ande­rem wegen der unmit­tel­bar wir­ken­den uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­be­stim­mun­gen für unzu­läs­sig. Des­halb will die Klä­ge­rin fest­ge­stellt wis­sen, dass ihr seit Janu­ar 2014 Ent­gelt aus Stu­fe 5 der Ent­gelt­grup­pe 8 TV-L zusteht.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie abge­wie­sen. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. § 16 Abs. 2 TV-L weist kei­nen hin­rei­chen­den Aus­lands­be­zug auf, wenn Arbeit­neh­mer nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäf­tigt waren und kei­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben haben. Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten ist in sol­chen Fäl­len nicht eröff­net. Das ist durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt. Auch natio­na­le Rege­lun­gen ste­hen der Pri­vi­le­gie­rung der beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung nicht ent­ge­gen.

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