(Stutt­gart)  Sieht ein Tarif­ver­trag Zuschlä­ge für Fei­er­tags­ar­beit vor, so wird die­ser Zuschlag regel­mä­ßig nur für die Arbeit an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen aus­ge­löst.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zum Urteil vom 17. August 2011 — 10 AZR 347/10.

Der Klä­ger ist als Anlagenfahrer/Monteur im Schicht­dienst für die Beklag­te in Sach­sen-Anhalt tätig. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det der Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be (TV‑V) Anwen­dung. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. d TV‑V erhält der Arbeit­neh­mer für Fei­er­tags­ar­beit einen Zuschlag je Stun­de von 135 v. H. Der tarif­li­che Sonn­tags­zu­schlag beträgt 25 v. H. Der Klä­ger hat die Fest­stel­lung begehrt, dass für die Arbeit am Oster- und Pfingst­sonn­tag ein Zeit­zu­schlag von 135 v. H. zu zah­len ist.

Der Zehn­te Senat hat wie die Vor­in­stan­zen die Kla­ge abge­wie­sen, so Klar­mann.

Ein tarif­li­cher Anspruch besteht nicht, weil in Sach­sen-Anhalt Oster­sonn­tag und Pfingst­sonn­tag nach dem Lan­des­recht gesetz­lich nicht als Fei­er­ta­ge bestimmt sind. Anhalts­punk­te für ein wei­ter­ge­hen­des tarif­li­ches Ver­ständ­nis des „Fei­er­tags“ nach dem TV‑V bestehen nicht.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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