(Stutt­gart) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarif­ver­trag ua. die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats bestimmt wer­den, wenn dies die Bil­dung von Betriebs­rä­ten erleich­tert oder einer sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer dient. Der Abschluss eines Tarif­ver­trags über eine vom Gesetz abwei­chen­de Zuord­nung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­hei­ten muss nicht gemein­sam durch alle im Unter­neh­men ver­tre­te­nen Gewerk­schaf­ten erfol­gen.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) durch Beschluss vom 29.07.2009, Az.: 7 ABR 27/08 ent­schie­den.

Die Arbeit­ge­be­rin ist ein Unter­neh­men im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del. Sie schloss mit der Gewerk­schaft DHV einen Tarif­ver­trag über die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung ihrer Betriebs­stät­ten ab. Nach die­sem Tarif­ver­trag rich­te­te sich die Betriebs­rats­wahl 2006, bei der ein aus 15 Mit­glie­dern bestehen­der Betriebs­rat gewählt wor­den ist. Die Betriebs­rats­wahl wur­de von der Gewerk­schaft ver.di ange­foch­ten, die ihrer­seits im Jahr 2002 mit der Arbeit­ge­be­rin einen Tarif­ver­trag nach § 3 Abs. 1 BetrVG abge­schlos­sen hat­te und sich im Vor­feld der Betriebs­rats­wahl 2006, aber nach Abschluss des umstrit­te­nen Tarif­ver­trags erfolg­los um den Abschluss eines Zuord­nungs­ta­rif­ver­trags bemüht hat­te.

Die Vor­in­stan­zen haben dem Wahl­an­fech­tungs­an­trag ent­spro­chen. Die Rechts­be­schwer­den des Betriebs­rats und der Arbeit­ge­be­rin hat­ten vor dem Sieb­ten Senat Erfolg, betont Henn.

Der Abschluss des Zuord­nungs­ta­rif­ver­trag muss­te nicht unter Betei­li­gung der Gewerk­schaft ver.di erfol­gen. Aller­dings könn­te der umstrit­te­ne Tarif­ver­trag aus ande­ren Grün­den nicht wirk­sam sein, die das Lan­des­ar­beits­ge­richt bis­her nicht geprüft hat. Des­halb ist die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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