(Stutt­gart) Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat soeben ent­schie­den, dass dem Betriebs­rat ein Weg von rd. 200 Metern zur nächs­ten Toi­let­te zumut­bar ist.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) vom 26.03.2014 zu sei­nem Urteil vom März 2014 — 16 TABV­Ga 214/13.

Im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­lang­te der Betriebs­rat eines Fracht­un­ter­neh­mens am Flug­ha­fen Frank­furt mit etwa 95 Mit­ar­bei­tern, dass eine Bau­maß­nah­me zu unter­blei­ben habe, mit der das Unter­neh­men die Tür zum Büro des Betriebs­rats um eini­ge Meter ver­set­zen woll­te.

Die Bau­maß­nah­me, so der Betriebs­rat, habe Aus­wir­kun­gen auf die Toi­let­ten­be­nut­zung. Sie ver­län­ge­re den Weg zur Damen­toi­let­te auf 200 m. Das sei dem weib­li­chen Ersatz­mit­glied des Betriebs­rats nicht zumut­bar.

Das Arbeits­ge­richt hat den Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen. Ihm folg­te das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt. Dem Betriebs­rat ste­he für die Umbau­maß­nah­me kein Mit­be­stim­mungs­recht zu. Auch eine Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit sei nicht erkenn­bar, ins­be­son­de­re nicht durch einen ver­län­ger­ten Weg zur Damen­toi­let­te. Der Betriebs­rat habe zwar Anspruch auf ange­mes­se­ne Unter­brin­gung. Die­se sei aber auch bei ver­setz­ter Tür gewähr­leis­tet. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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