(Stutt­gart) Füh­rungs­po­si­tio­nen dür­fen auch nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der Bewer­ber besetzt wer­den.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., hat das Arbeits­ge­richt Darm­stadt am 12. Juni 2014 — Az.: 6 Ca 22/13 – ent­schie­den.

Die Klä­ge­rin wiegt bei einer Kör­per­grö­ße von 1,70 Metern 83 Kilo­gramm. Das ent­spricht einem Body­mass-Index (BMI) von 28,7. Die­ser BMI gilt als deut­lich über­ge­wich­tig, aber noch nicht als adi­pös. Sie bewarb sich als Geschäfts­füh­re­rin bei einem Gesund­heits­ver­band. Nach einem ers­ten Vor­stel­lungs­ge­spräch bestand sei­tens Ver­ban­des offen­bar zunächst Inter­es­se an der Per­son der Klä­ge­rin. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten einen wei­te­res Gespräch. Zwei Tage vor dem Ter­min schrieb die die stell­ver­tre­ten­de Ver­eins­vor­sit­zen­de und kom­mis­sa­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin eine Mail an die Klä­ge­rin, in der es u.a. hieß:

(..)Als ehe­ma­li­ge Dicke (in jun­gen Jah­ren) möch­te ich Sie fra­gen, was dazu geführt hat, dass Sie kein Nor­mal­ge­wicht haben. Sie müs­sen die­se Fra­ge nicht beant­wor­ten. Aber wenn Sie wol­len, kön­nen Sie es mir erklä­ren. Es geht dabei auch dar­um, dass Sie bei unse­ren Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen anwe­send sein müs­sen und wir vie­len immer wie­der sagen müs­sen, dass sie das The­ma Über­ge­wicht aus­schal­ten müs­sen, wenn es um Gut­ach­ten und Dif­fe­ren­ti­al­dia­gno­sen der Bor­re­lio­se geht. Im jet­zi­gen Zustand wären sie natür­lich kein vor­zeig­ba­res Bei­spiel und wür­den unse­re Emp­feh­lun­gen für Ernäh­rung und Sport kon­ter­ka­rie­ren. (…)Viel­leicht haben Sie ja auch einen plau­si­blen Grund, der in den Griff zu bekom­men ist.

Die Klä­ge­rin erklär­te sich nicht zu ihrem Über­ge­wicht und erschien auch nicht zu dem zwei­ten Vor­stel­lungs­ge­spräch.

Mit ihrer Kla­ge gegen den Ver­band und die kom­mis­sa­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin ver­lang­te die Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung i.H.v. 30.000,00 €. Sie behaup­tet, die Beklag­ten sei­en bezo­gen auf ihre Per­son von einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung im Sin­ne von Adi­po­si­tas (Fett­lei­big­keit, Fett­sucht) aus­ge­gan­gen und hät­ten allein des­we­gen die Ein­stel­lung ver­wei­gert. Bei ihr lie­ge Adi­po­si­tas objek­tiv nicht vor, die Beklag­ten hät­ten dies jedoch unter­stellt.

Das ange­ru­fe­ne Arbeits­ge­richt wies die Kla­ge ab.

Men­schen sind behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen und daher ihre Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist. Das Über­ge­wicht der Klä­ge­rin gel­te nach Ansicht der Darm­städ­ter Rich­ter nicht als Behin­de­rung in die­sem Sin­ne.

Das Gericht konn­te auch nicht fest­stel­len, dass die Beklag­ten bezo­gen auf die Klä­ge­rin von einer Behin­de­rung im Sin­ne des § 1 AGG aus­ge­gan­gen ist. Dazu hat­te die Klä­ge­rin bereits nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen.

Die Klä­ge­rin hät­te dar­le­gen müs­sen, von wel­chen Vor­stel­lun­gen ihrer Auf­fas­sung nach die Beklag­ten bei der frag­li­chen Maß­nah­me aus­ge­gan­gen sei und aus wel­chen Indi­zi­en sie auf ent­spre­chen­de Vor­stel­lun­gen der Beklag­ten schlie­ße.

Die­ser Anfor­de­rung ist die Klä­ge­rin nicht nach­ge­kom­men.

Die Klä­ge­rin habe augen­schein­lich kei­ne kör­per­li­chen Ein­schrän­kun­gen infol­ge ihres Gewich­tes. Sie sei beruf­lich erfolg­reich und gesell­schaft­lich gut inte­griert. Es gebe mit­hin nicht die gerings­ten Anhalts­punk­te dafür, dass sich die Beklag­ten bezo­gen auf die Klä­ge­rin, Umstän­de vor­ge­stellt hät­ten, die, wenn sie vor­lä­gen, als Behin­de­rung im Sin­ne des § 1 AGG anzu­se­hen wären.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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