(Stutt­gart) In einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 14.01.2009 hat das Gericht ent­schie­den, dass Klau­seln, nach denen der Arbeit­neh­mer zur Rück­zah­lung von Aus- und Fort­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet ist, dann unwirks­dam sind, wenn der Arbeit­neh­mer hier­durch unan­ge­mes­sen lan­ge an das Arbeits­ver­hält­nis gebun­den wird. (BAG AZ.: 3 AZR 900/07).

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat­te sich ein etwai­ges “Pro­gno­se­ri­si­ko” nicht ver­wirk­licht. Der Arbeit­ge­ber hat­te statt einer mög­li­cher­wei­se zuläs­si­gen Bin­dung von zwei Jah­ren eine unzu­läs­si­ge von fünf Jah­ren ver­ein­bart. Hier­zu habe das Gericht betont, dass bei der Bestim­mung der zuläs­si­gen Bin­dungs­dau­er die Vor­tei­le der Aus­bil­dung mit den Nach­tei­len der Bin­dung abzu­wä­gen sind. Sei danach eine zu lan­ge Bin­dungs­dau­er ver­ein­bart, so Henn, füh­re dies grund­sätz­lich zur Unwirk­sam­keit der Rück­zah­lungs­klau­sel ins­ge­samt. Ein Rück­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers bestehe in die­sen Fäl­len nicht. Auch eine „gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on” auf die zuläs­si­ge Bin­dungs­dau­er fin­de nicht statt. Zwar for­der­ten die Beson­der­hei­ten des Arbeits­rechts und ‑lebens eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung aus­nahms­wei­se dann, wenn es für den Arbeit­ge­ber objek­tiv schwie­rig war, die zuläs­si­ge Bin­dungs­dau­er zu bestim­men und sich die­ses Pro­gno­se­ri­si­ko für den Arbeit­ge­ber dann ver­wirk­licht. Eine Bin­dungs­dau­er von fünf Jah­ren hielt das Gericht jedoch für deut­lich zu hoch und damit unzu­läs­sig.

Henn emp­fahl daher allen Arbeit­ge­bern, die­se Recht­spre­chung bei ihren Arbeits­ver­trä­gen zu beach­ten, wäh­rend er Arbeit­neh­mer dazu auf­rief, über­lan­ge Bin­dungs­fris­ten in den Arbeits­ver­trä­gen durch aus­ge­wie­se­ne Spe­zia­lis­ten für Arbeits­recht über­prü­fen zu las­sen, die in der Regel an dem Zusatz „Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeits­recht” zu erken­nen sei­en und ver­wies dabei auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de     

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