(Stutt­gart) Ver­hält sich ein Arbeit­neh­mer gegen­über Kun­den unfreund­lich und damit arbeits­ver­trags­wid­rig und mahnt ihn der Arbeit­ge­ber des­halb ab, kann in der Regel eine Ent­fer­nung der Abmah­nung nicht ver­langt wer­den.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Gerichts vom 15.07.2014 ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein am 20. Mai 2014 — 2 Sa 17/14.

Der Klä­ger ist als Aus­bil­dungs­be­ra­ter ein­ge­setzt. Als ein Lehr­gangs­teil­neh­mer per E‑Mail nach Ein­zel­hei­ten einer münd­li­chen Ergän­zungs­prü­fung frag­te, teil­te er ihm mit, es dür­fe „eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein, dass man sich dort anmel­det wo man sich auch zur schrift­li­chen Prü­fung ange­mel­det hat. Dass Anmel­dun­gen nicht auf Zuruf erfol­gen kön­nen, soll­te eben­falls klar sein.” Als der Kun­de die Ant­wort als unfreund­lich bean­stan­de­te, ant­wor­te­te der Klä­ger ihm unter ande­rem: „Nach heu­te mitt­ler­wei­le ca. 20 Anru­fen von ange­hen­den Meis­tern bleibt die Freund­lich­keit ein­fach aus.” Wegen die­ser Kor­re­spon­denz erteil­te die Arbeit­ge­be­rin eine Abmah­nung. Der Klä­ger hält den Leis­tungs­man­gel für nicht schwer­wie­gend genug, als dass eine Abmah­nung gerecht­fer­tigt wäre.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wies, eben­so wie das Arbeits­ge­richt, die Kla­ge ab. Arbeit­neh­mer kön­nen die Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te nur ver­lan­gen, wenn die Abmah­nung ent­we­der inhalt­lich unbe­stimmt ist, unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält, auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beruht oder den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­letzt bzw. wenn bei einer zu Recht erteil­ten Abmah­nung ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an deren Ver­bleib in der Per­so­nal­ak­te nicht mehr besteht. Hier war kei­ne die­ser Vor­aus­set­zun­gen erfüllt.

Ins­be­son­de­re ist die Abmah­nung nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die abge­mahn­te Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers stellt kei­ne Nich­tig­keit dar. Auf­ga­be des Arbeit­neh­mers ist die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Kun­den. Wenn der Arbeit­neh­mer nicht nur ein­mal unfreund­lich ant­wor­tet, son­dern dies im Lauf der E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on wie­der­holt, ist die Abmah­nung berech­tigt.

Die Revi­si­on ist nicht zuge­las­sen wor­den. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Jens Klar­mann
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