(Stutt­gart) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss vom 7. Juli 2009 ent­schie­den, dass  die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Bereich der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ren­te (VBL) ver­fas­sungs­wid­rig ist. (1 BvR 1164/07)

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.10.2009.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Bereich der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für die Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes nach der Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL). Anders als bei der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gibt es im Rah­men der Zusatz­ver­sor­gung der VBL kei­ne Hin­ter­blie­be­nen­ren­te für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner. Hier­ge­gen wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer, der in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft lebt, erfolg­los vor den Zivil­ge­rich­ten.

Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat ent­schie­den, dass die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Das letzt­in­stanz­li­che Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wur­de inso­weit auf­ge­ho­ben und die Sache an ihn zurück­ver­wie­sen.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

1. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Ver­bo­ten ist auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird. Die Sat­zung der VBL ist unge­ach­tet ihrer pri­vat­recht­li­chen Natur unmit­tel­bar am Gleich­heits­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen, da die VBL als Anstalt des öffent­li­chen Rechts eine öffent­li­che Auf­ga­be wahr­nimmt.

2. Die Rege­lung zur Hin­ter­blie­be­nen­ren­te in der Sat­zung der VBL (§ 38 VBLS) führt zu einer Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ver­si­cher­ten, die ver­hei­ra­tet sind, und sol­chen, die in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben. Ein ver­hei­ra­te­ter Ver­si­cher­ter hat als Teil sei­ner eige­nen zusatz­ren­ten­recht­li­chen Posi­ti­on eine Anwart­schaft dar­auf, dass im Fal­le sei­nes Versterbens sein Ehe­gat­te eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erhält. Ein Ver­si­cher­ter, der eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft begrün­det hat, erlangt eine sol­che Anwart­schaft für sei­nen Lebens­part­ner nicht.

3. Die­se Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt.

a) Im Hin­blick auf die Ungleich­be­hand­lung von Ver­hei­ra­te­ten und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern nach § 38 VBLS ist ein stren­ger Maß­stab für die Prü­fung gebo­ten, ob ein hin­rei­chend gewich­ti­ger Dif­fe­ren­zie­rungs­grund vor­liegt. Ein beson­de­rer Recht­fer­ti­gungs­be­darf folgt dar­aus, dass die Ungleich­be­hand­lung von Ehe­part­nern und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern das per­so­nen­be­zo­ge­ne Merk­mal der sexu­el­len Ori­en­tie­rung betrifft und dass die Rege­lung der Sat­zung der VBL zur Hin­ter­blie­be­nen­ren­te sich weit­ge­hend an den Rege­lun­gen des SGB VI zur Wit­wen- und Wit­wer­ren­te ori­en­tiert, die­se Anknüp­fung aber zu Las­ten der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft durch­bricht.

b) Zur Begrün­dung der Ungleich­be­hand­lung reicht hier die blo­ße Ver­wei­sung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus. Trag­fä­hi­ge sach­li­che Grün­de für eine Ungleich­be­hand­lung im Bereich der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung lie­gen nicht vor und erge­ben sich ins­be­son­de­re auch nicht aus einer Ungleich­heit der Lebens­si­tua­ti­on von Ehe­leu­ten und Lebens­part­nern. Das Grund­ge­setz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung. Um dem Schutz­auf­trag Genü­ge zu tun, ist es ins­be­son­de­re Auf­ga­be des Staa­tes, alles zu unter­las­sen, was die Ehe beschä­digt oder sonst beein­träch­tigt, und sie durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern. Dem Gesetz­ge­ber ist es grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, sie gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen. Die ehe­be­güns­ti­gen­den Nor­men bei Unter­halt, Ver­sor­gung und im Steu­er­recht kön­nen ihre Berech­ti­gung in der gemein­sa­men Gestal­tung des Lebens­we­ges der Ehe­part­ner und in der auf Dau­er über­nom­me­nen, auch recht­lich ver­bind­li­chen Ver­ant­wor­tung für den Part­ner fin­den.

Geht die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men ein­her, obgleich die­se nach dem gere­gel­ten Lebens­sach­ver­halt und den mit der Nor­mie­rung ver­folg­ten Zie­len der Ehe ver­gleich­bar sind, recht­fer­tigt der blo­ße Ver­weis auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung nicht. Denn aus der Befug­nis, in Erfül­lung und Aus­ge­stal­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen För­der­auf­trags die Ehe gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu pri­vi­le­gie­ren, lässt sich kein in Art. 6 Abs. 1 GG ent­hal­te­nes Gebot her­lei­ten, ande­re Lebens­for­men gegen­über der Ehe zu benach­tei­li­gen. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht begründ­bar, aus dem beson­de­ren Schutz der Ehe abzu­lei­ten, dass ande­re Lebens­ge­mein­schaf­ten im Abstand zur Ehe aus­zu­ge­stal­ten und mit gerin­ge­ren Rech­ten zu ver­se­hen sind. Hier bedarf es jen­seits der blo­ßen Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der gemes­sen am jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand und ‑ziel die Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men recht­fer­tigt.

c) Es sind kei­ne ein­fach­recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Unter­schie­de erkenn­bar, die es recht­fer­ti­gen, ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner in Bezug auf die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung der VBL schlech­ter zu behan­deln als Ehe­gat­ten.

Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung der VBL ist eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und gehört als sol­che zum Arbeits­ent­gelt. In Bezug auf die Ziel­rich­tung, Arbeits­ent­gelt zu gewäh­ren, sind kei­ne Unter­schie­de zwi­schen ver­hei­ra­te­ten Arbeit­neh­mern und sol­chen, die in einer Lebens­part­ner­schaft leben, erkenn­bar. Das Glei­che gilt hin­sicht­lich des Ver­sor­gungs­cha­rak­ters der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Die Unter­halts­pflich­ten inner­halb von Ehen und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten sind weit­ge­hend iden­tisch gere­gelt, so dass der Unter­halts­be­darf eines Unter­halts­be­rech­tig­ten und die bei Verster­ben eines Unter­halts­pflich­ti­gen ent­ste­hen­de Unter­halts­lü­cke nach glei­chen Maß­stä­ben zu bemes­sen sind.

Ein Grund für die Unter­schei­dung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft kann auch nicht dar­in gese­hen wer­den, dass typi­scher­wei­se bei Ehe­leu­ten wegen Lücken in der Erwerbs­bio­gra­phie auf­grund von Kin­der­er­zie­hung ein ande­rer Ver­sor­gungs­be­darf bestün­de als bei Lebens­part­nern. Nicht in jeder Ehe gibt es Kin­der. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kin­der aus­ge­rich­tet. Eben­so wenig kann unter­stellt wer­den, dass in Ehen eine Rol­len­ver­tei­lung besteht, bei der einer der bei­den Ehe­gat­ten deut­lich weni­ger berufs­ori­en­tiert wäre. Das in der gesell­schaft­li­chen Rea­li­tät nicht mehr typus­prä­gen­de Bild der „Ver­sor­ger­ehe”, in der der eine Ehe­part­ner den ande­ren unter­hält, kann dem­zu­fol­ge nicht mehr als Maß­stab der Zuwei­sung von Hin­ter­blie­be­nen­leis­tun­gen die­nen.

Umge­kehrt ist in ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten eine Rol­len­ver­tei­lung der­ge­stalt, dass der eine Teil eher auf den Beruf und der ande­re eher auf den häus­li­chen Bereich ein­schließ­lich der Kin­der­be­treu­ung aus­ge­rich­tet ist, eben­falls nicht aus­zu­schlie­ßen. In zahl­rei­chen ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten leben Kin­der, ins­be­son­de­re in sol­chen von Frau­en. Der Kin­der­an­teil liegt bei ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten zwar weit unter dem von Ehe­paa­ren, ist jedoch kei­nes­wegs ver­nach­läs­sig­bar.

Zudem kön­nen etwai­ge Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten oder ein sons­ti­ger indi­vi­du­el­ler Ver­sor­gungs­be­darf unab­hän­gig vom Fami­li­en­stand kon­kre­ter berück­sich­tigt wer­den, wie es sowohl im Recht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als auch in der Sat­zung der VBL bereits geschieht.

4. Ver­sto­ßen All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen — wie hier die Sat­zung der VBL — gegen Art. 3 Abs. 1 GG, so führt dies nach der ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te zur Unwirk­sam­keit der betrof­fe­nen Klau­seln. Hier­durch

ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cken kön­nen im Wege ergän­zen­der Aus­le­gung der Sat­zung geschlos­sen wer­den. Der Gleich­heits­ver­stoß kann nicht durch blo­ße Nicht­an­wen­dung des § 38 VBLS besei­tigt wer­den, weil ansons­ten Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten auch für Ehe­gat­ten aus­ge­schlos­sen wären. Der mit der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach § 38 VBLS ver­folg­te Rege­lungs­plan lässt sich nur dadurch ver­voll­stän­di­gen, dass die Rege­lung für Ehe­gat­ten mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 2005 auch auf ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner Anwen­dung fin­det.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn       
Rechts­an­walt    
Fach­an­walt für Erbrecht       
Fach­an­walt für Arbeits­recht     
VdAA — Prä­si­dent      
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll   
Theo­dor-Heuss-Str. 11   
70174 Stutt­gart    
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11      
stuttgart@drgaupp.de   
www.drgaupp.de