(Stutt­gart) Nicht sel­ten sind es for­ma­le Fra­gen, die über Wohl und Wehe eines Kün­di­gungs­rechts­strei­tes ent­schei­den.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., zeigt die jüngs­te Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 31. Janu­ar 2014 (Az.: 2 AZR 597/12).

Die Beklag­te ver­däch­tig­te den Klä­ger des Dieb­stahls und kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­recht zum nächst­zu­läs­si­gen Ter­min. Der Klä­ger erhob gegen die Kün­di­gung Kla­ge. In sei­nem Kla­ge­an­trag wand­te er sich aber ledig­lich gegen die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Das Arbeits­ge­richt gab der Kla­ge statt und erklär­te die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung für unwirk­sam.

Die Beklag­te leg­te gegen die­ses Urteil Beru­fung ein. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Hamm wer­te­te die außer­or­dent­li­che und ordent­li­che Kün­di­gung als eine ein­heit­li­che Kün­di­gung (LAG Hamm vom 15. Mai 2012, Az.: 19 Sa 1079/11). Es stell­te aber gleich­zei­tig fest, dass das Arbeits­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung über die ordent­li­che Kün­di­gung getrof­fen habe. Der Beklag­te hät­te des­halb bin­nen 14 Tagen nach Zustel­lung des Urteils einen Urteils­er­gän­zungs­an­trag stel­len müs­sen. Da er dies ver­säumt habe, sei das Arbeits­ver­hält­nis durch die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung been­det wor­den.

Dem folg­te das BAG nicht, so Fran­zen.

Zwar sei das LAG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es sich um eine ein­heit­li­che Kün­di­gung gehan­delt habe. Anders als das LAG hat nach Auf­fas­sung des 2. Sena­tes das Arbeits­ge­richts auch eine Ent­schei­dung über ordent­li­che Kün­di­gung getrof­fen. Das erge­be sich aus den Gesamt­um­stän­den. Denn es habe im Ergeb­nis und inhalt­lich ange­nom­men, dass ein drin­gen­der Tat­ver­dacht nicht gege­ben gewe­sen und des­halb „eine Ver­dachts­kün­di­gung nicht in Betracht gekom­men” sei. Erst recht sei eine Straf­tat und Pflicht­ver­let­zung nicht erwie­sen. Die­se Wür­di­gun­gen zie­len nach Ansicht der Bun­des­rich­ter in der Sache nicht nur auf die außer­or­dent­li­che, son­dern glei­cher­ma­ßen auf die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung. Auch die sozia­le Recht­fer­ti­gung einer auf einen Ver­dacht oder eine als erwie­sen ange­se­he­ne Tat gestütz­ten ordent­li­chen Kün­di­gung sei ohne Vor­lie­gen eines drin­gen­den Ver­dachts bzw. den Nach­weis der betref­fen­den Tat nicht denk­bar. Fer­ner habe das Arbeits­ge­richt eine Ent­schei­dung über den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag getrof­fen. Auch dar­in kom­me zum Aus­druck, dass es über den — ein­heit­li­chen — Kün­di­gungs­schutz­an­trag ins­ge­samt ent­schie­den habe.

Das BAG half damit dem Klä­ger und ins­be­son­de­re sei­nem Rechts­bei­stand über die Klip­pe und erklär­te auch die ordent­li­che Kün­di­gung für unwirk­sam.

Es bestä­tig­te gleich­zei­tig sei­ne Recht­spre­chung, wonach es sich bei einer außer­or­dent­li­chen und gleich­zei­tig hilfs­wei­se ordent­lich aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung nur um eine Kün­di­gung han­delt. Ein allein auf die frist­lo­se Kün­di­gung bezo­ge­ner Fest­stel­lungs­an­trag des Arbeit­neh­mers wahrt des­halb die Drei-Wochen-Frist für die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge auch für die ordent­li­che Kün­di­gung. Aller­dings ist zu emp­feh­len, dass bis zum Ende der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung klar­ge­stellt wird, dass auch die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung ange­grif­fen wer­den soll (BAG, AP Nr. 38 zu § 3 KSchG).

Ande­res sieht es aus, wenn der Arbeit­ge­ber aus­drück­lich außer­or­dent­lich und ordent­lich kün­digt. Dann lie­gen meh­re­re Kün­di­gun­gen vor, die der Arbeit­neh­mer jeweils frist­ge­recht angrei­fen muss (BAG, NZA 1994, 70).

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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