(Stutt­gart)  Die seit dem 15.03.2010 in For­mu­lar­ar­beits­ver­trä­ge der Leih­ar­beits­bran­che auf­ge­nom­me­ne Ver­wei­sungs­klau­sel auf vom Arbeit­ge­ber­ver­band Mit­tel­stän­di­scher Per­so­nal­dienst­leis­ter (AMP) mit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tu­ren (CGZP) und ande­ren Christ­li­chen Gewerk­schaf­ten geschlos­se­ne Tarif­ver­trä­ge ist unwirk­sam. Des­halb gel­ten nur die gesetz­li­chen Rege­lun­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Arbeits­ge­richts (ArbG) Lübeck vom 26.09.2011 zum Urteil vom 15.03.2011 – 3 Ca 3147/10.

Die Ver­wei­sungs­klau­sel auf den mehr­glied­ri­gen Tarif­ver­trag sei nicht trans­pa­rent, so das Arbeits­ge­richt. Die sich aus der Ver­wei­sung erge­ben­den Rech­te des Arbeit­neh­mers sei­en nicht klar und prä­zi­se gere­gelt. Ihr kön­ne nicht ent­nom­men wer­den, wel­cher der Tarif­ver­trä­ge Gegen­stand der Bezug­nah­me sein soll, so dass der Arbeit­neh­mer nicht erken­nen kön­ne, was auf ihn zukom­me.

In der Leih­ar­beits­bran­che lässt das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ein ungüns­ti­ge­res Abwei­chen von gesetz­li­chen Regeln zu, wenn ein Tarif­ver­trag gilt. Die Gel­tung eines Tarif­ver­tra­ges kann auch im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart wer­den. Das geschieht vor allem, wenn Arbeit­neh­mer und/oder Arbeit­ge­ber nicht orga­ni­siert sind. Über die­sen Weg kön­nen Leih­ar­beit­neh­mer für die Zeit der Über­las­sung an einen Ent­lei­her u.a. schlech­ter gestellt wer­den, als die im Betrieb des Ent­lei­hers beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer.

Der AMP hat­te mit der CGZP als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on und deren Mit­glieds­ge-werk­schaf­ten Christ­li­che Gewerk­schaft Metall (CGM), dem DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V., dem Beschäf­tig­ten­ver­band Indus­trie, Gewer­be, Dienst­leis­tung (BIGD), dem Arbeit­neh­mer­ver­band Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft­li­cher Beru­fe (ALEB) und der Gesund­heits­ge­werk­schaft med­so­net am 15.03.2010 in einem ein­zi­gen Tarif­ver­trag prak­tisch fünf Tarif­ver­trä­ge geschlos­sen, um etwai­ge Fol­gen der zwi­schen­zeit­lich vom Bun­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP auf­zu­fan­gen. Die Anwend­bar­keit all die­ser Tarif­ver­trä­ge ist gewollt, damit die Arbeit­neh­mer in ver­schie­de­ne Bran­chen ent­lie­hen wer­den kön­nen.

Die hie­si­gen Par­tei­en strit­ten nicht um die Lohn­hö­he, so Klar­mann, son­dern über die für die Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses maß­geb­li­che Kün­di­gungs­frist. Das Gesetz sah eine zwei­wö­chi­ge Frist vor, die tarif­li­chen Rege­lun­gen nur eine Kün­di­gungs­frist von einer Woche. Deren Anwen­dung war in einem bun­des­weit in der Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­bran­che benutz­ten For­mu­lar­ar­beits­ver­trag fest­ge­legt wor­den.

Das Urteil ist rechts­kräf­tig. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Beru­fung unmit­tel­bar vor Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein zurück­ge­nom­men.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

  

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