1. Nach § 520 Abs. 34 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die Rege­lung soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird.
2. Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO hat der Beru­fungs­füh­rer wei­ter­hin kon­kre­te Anhalts­punk­te zu bezeich­nen, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Da das Beru­fungs­ge­richt an die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen grund­sätz­lich gebun­den ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Beru­fung, die den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt angrei­fen will, eine Begrün­dung dahin ent­hal­ten, war­um die Bin­dung an die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen aus­nahms­wei­se nicht bestehen soll. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, wel­che hier­nach die Bin­dung des Beru­fungs­ge­richts an die vor­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen ent­fal­len las­sen, kön­nen sich ins­be­son­de­re aus Ver­fah­rens­feh­lern erge­ben, die dem Ein­gangs­ge­richt bei der Fest­stel­lung des Sach­ver­halts unter­lau­fen sind.

Infor­ma­tio­nen: