(Stutt­gart) Der Arbeit­ge­ber erfüllt den Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub, indem er den Arbeit­neh­mer durch Frei­stel­lungs­er­klä­rung zu Erho­lungs­zwe­cken von sei­ner sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit. Dies ist auch an den gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen mög­lich und not­wen­dig, an denen der Arbeit­neh­mer ansons­ten dienst­plan­mä­ßig zur Arbeit ver­pflich­tet wäre.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15.01.2013 zu sei­nen Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 430/11.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten seit 1995 als Arbei­ter in der Abtei­lung Boden­ver­kehrs­dienst im Schicht­dienst beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fin­det der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst in der für die Arbeit­neh­mer der VKA jeweils gel­ten­den Fas­sung (TVöD) Anwen­dung. Die Dienst­plä­ne der Beklag­ten ver­tei­len die Arbeits­zeit auch auf Sonn­ta­ge und auf gesetz­li­che Fei­er­ta­ge. Sofern der Klä­ger an einem Fei­er­tag dienst­plan­mä­ßig ein­ge­teilt ist und die­ser Tag in sei­nen Erho­lungs­ur­laub fällt, rech­net die Beklag­te die­sen als gewähr­ten Urlaubs­tag ab. Der Klä­ger macht gel­tend, dass die Beklag­te gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, an denen er ohne Urlaubs­ge­wäh­rung zur Arbeit ver­pflich­tet wäre, nicht auf sei­nen Jah­res­ur­laubs­an­spruch anrech­nen dür­fe.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg, so von Bre­dow. Der Urlaubs­an­spruch wird auch durch Frei­stel­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen erfüllt, an denen der Arbeit­neh­mer ohne Urlaub arbei­ten müss­te. Der TVöD ent­hält kei­ne hier­von abwei­chen­de Rege­lung.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VDAA-Vize­prä­si­dent
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