(Stutt­gart) Auch bei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit einer Dau­er von mehr als 6 Mona­ten haben Mit­ar­bei­ter beim Aus­schei­den in der zwei­ten Jah­res­hälf­te einen Anspruch auf Abgel­tung des noch nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laubs.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Peter Groll vom VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Arbeits­ge­richts Offen­bach am Main vom 12.11.2008 — 4 Ca 310/08 -.

Nach § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Einer Zwölf­te­lung unter­lie­gen Urlaubs­an­sprü­che nach § 5 Abs. 1BUrlG bei Aus­schei­den in der ers­ten Jah­res­hälf­te.

Der Klä­ger war auf­grund eines befris­te­ten Ver­trags für ein Jahr im Zeit­raum von Mit­te Juli 2007 bis Mit­te Juli 2008 bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin, einer Recy­cling­fir­ma, als Recy­cling­hel­fer beschäf­tigt. Der zugrun­de­lie­gen­de Arbeits­ver­trag war sach­grund­los befris­tet und ent­hielt fol­gen­de Urlaubs­re­ge­lung: „Der Arbeit­neh­mer hat Anspruch auf 10 Werk­ta­ge Urlaub im Jahr 2007. Für das vol­le Jahr 25 Tage.” Der Klä­ger hat­te sei­ne Urlaubs­ta­ge für 2007 voll­stän­dig auf­ge­braucht, im Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Mit­te Juli 2008 hat­te er für das Jahr 2008 bereits 15 Urlaubs­ta­ge genom­men.

Die Kla­ge, mit der der Mit­ar­bei­ter die Abgel­tung eines Rest­ur­laubs­an­spru­ches von 10 Tagen gel­tend mach­te, war vor dem Arbeits­ge­richt Offen­bach am Main erfolg­reich, betont Groll.

Das Gericht ging davon aus, dass eine Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 4 BUr­lG zu erfol­gen hat, da der Mit­ar­bei­ter für das Jahr 2008 über einen Jah­res­ur­laubs­an­spruch von 25 Tagen ver­fü­ge und die noch aus­ste­hen­den rest­li­chen 10 Urlaubs­ta­ge wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr hät­ten genom­men wer­den kön­nen. Den Ein­wand der Beklag­ten, dass der Klä­ger ange­sichts der von Anfang an fest­ste­hen­den Been­di­gung zu Mit­te Juli kei­nen Anspruch auf den vol­len Jah­res­ur­laub hät­te erwer­ben kön­nen, ließ das Arbeits­ge­richt nicht gel­ten. Die arbeits­ver­trag­li­che Urlaubs­re­ge­lung sehe kei­ne Kür­zung für das Jahr 2008 vor, die Befris­tung bis Mit­te Juli recht­fer­ti­ge eine Quo­telung nicht.

Das Arbeits­ge­richt folg­te der Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers:

Aus dem Umkehr­schluss des § 5 Abs. 1 BUr­lG ergibt sich, dass der Urlaubs­an­spruch nicht der Zwölf­te­lung unter­liegt. Der Klä­ger war jedoch in der zwei­ten Jah­res­hälf­te nach erfüll­ter War­te­zeit aus­ge­schie­den. Das Gesetz dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen befris­te­ten und unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen. Eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ist nicht fest­zu­stel­len. Es ist kein sach­li­cher Grund erkenn­bar, der es recht­fer­ti­gen wür­de, den­je­ni­gen schlech­ter zu stel­len, des­sen Arbeits­ver­hält­nis auf Grund der Befris­tung in der zwei­ten Jah­res­hälf­te endet als den­je­ni­gen, des­sen Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Zeit­punkt auf Grund einer Kün­di­gung endet.

Zur Ver­mei­dung einer Urlaubs­ab­gel­tung bleibt sodann ledig­lich, auch für das Aus­tritts­jahr eine der Höhe nach bestimm­ten und antei­li­gen Jah­res­ur­laubs­an­spruch ver­trag­lich fest­zu­hal­ten.

Groll emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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