Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg Beschluss vom 02.12.2010, ver­öf­fent­licht am 19.01.2011 — 22 Sa 59/10 Schlagworte/Normen: Urlaubs­an­spruch; Über­tra­gung; Urlaubs­ab­gel­tung; Erwerbs­un­fä­hig­keit; Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses; Aus­schluss­frist Leit­sät­ze: 1.…

(vdaa)  Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg

Beschluss vom 02.12.2010, ver­öf­fent­licht am 19.01.2011 — 22 Sa 59/10

Schlagworte/Normen:

Urlaubs­an­spruch; Über­tra­gung; Urlaubs­ab­gel­tung; Erwerbs­un­fä­hig­keit; Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses; Aus­schluss­frist

Leit­sät­ze:

1. Der Bezug von Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung hin­dert das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs nicht. Bei fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit erlischt der Urlaubs­an­spruch nicht zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums. Er unter­liegt im fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis nicht der Aus­schluss­frist. Aller­dings ist die Aus­schluss­frist auf den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch anwend­bar.

2. Da der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht und mit dem Urlaubs­an­spruch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nicht iden­tisch ist, wahrt die Gel­tend­ma­chung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die Aus­schluss­frist nicht.

Sie­he:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2010–12&nr=13797&pos=1&anz=2

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 28.01.2011