(Stutt­gart) Nach lan­ger Krank­heit kann ein Urlaubs­an­spruch über den gesetz­lich garan­tier­ten Min­dest­ur­laub von vier Wochen hin­aus ver­fal­len, wenn der ent­spe­chen­de Tarif­ver­trag kei­ne ande­ren Rege­lun­gen ent­hält.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf ein soeben ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Rhein­land-Pfalz — (Az.: 10 Sa 244/10.

Zwi­schen den Par­tei­en ist strei­tig, ob der den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub über­stei­gen­de Tarif­ur­laub aus den Jah­ren 2007 und 2008 ver­fal­len ist.  Der 1950 gebo­re­ne Klä­ger ist seit 1974 bei der beklag­ten Stadt in der Fünf-Tage-Woche als Ange­stell­ter beschäf­tigt und hat nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) Anwen­dung damit Anspruch auf 30 Urlaubs­ta­ge jähr­lich. Der Klä­ger war vom 23.06.2007 bis zum 07.10.2009 arbeits­un­fä­hig erkrankt. Mit sei­ner Kla­ge ver­langt er, ihm für 2007 und 2008 den tarif­li­chen Mehr­ur­laub von jeweils noch 10 Urlaubs­ta­gen zu gewäh­ren, der über den gesetz­lich garan­tier­ten Min­dest­ur­laub von vier Wochen hin­aus­geht.

Das Arbeits­ge­richt Koblenz hat­te die Kla­ge abge­wie­sen. Zu Recht, wie nun auch das LAG Rhein­land-Pfalz bestä­tig­te, so Henn.

Das Arbeits­ge­richt habe die Kla­ge zu Recht abge­wie­sen. Ansprü­che des Klä­gers auf Gewäh­rung tarif­li­chen Mehr­ur­laubs von jeweils 10 Tagen aus 2007 und 2008 bestehen nicht. Die Ansprü­che auf den tarif­li­chen Mehr­ur­laub sind gemäß § 26 Abs. 2 lit. a TVöD am 31.05.2008 bzw. am 31.05.2009 ver­fal­len, weil ihn der Klä­ger wegen Arbeits­un­fä­hig­keit bis zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums nicht antre­ten konn­te.

Tarif­ver­trags­par­tei­en könn­ten Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che, die den Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, frei regeln. Dies hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes auch in § 26 TVöD getan und ein weit­ge­hend vom Geset­zes­recht gelös­tes Urlaubs­re­gime geschaf­fen. 26 Abs. 2 lit. a TVöD deu­te schon nach sei­nem aus­drück­li­chen Wort­laut nicht auf einen von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bezweck­ten „Gleich­lauf“ der gesetz­li­chen sowie der über­ge­setz­li­chen Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che bei Arbeits­un­fä­hig­keit hin. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind von der gesetz­li­chen Rege­lung abge­wi­chen und haben den Urlaubs­an­spruch bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit nicht bis zum 31.03. des Fol­ge­jah­res befris­tet. Sie haben den Ver­fall bei Arbeits­un­fä­hig­keit des Beschäf­tig­ten inso­weit gelo­ckert, als ein Antritt des Urlaubs auch noch bis zum 31.05. des Fol­ge­jah­res zuläs­sig ist. Spä­tes­tes zu die­sem Zeit­punkt muss der Urlaub aus dem Vor­jahr ange­tre­ten wer­den. Zwar gilt der län­ge­re Über­tra­gungs­zeit­raum sowohl für den gesetz­li­chen als auch den tarif­ver­trag­li­chen Anspruch. Eine aus­drück­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen gesetz­li­chen und über­ge­setz­li­chen Ansprü­chen ist jedoch nicht not­wen­dig, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en — wie hier — eine eigen­stän­di­ge Urlaubs­re­ge­lung tref­fen. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung hat der Senat jedoch die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen

Henn emp­fahl, dies und ggfs. den Fort­gang zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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