(Stutt­gart)  Nach einer Mel­dung von dpa-Jus­tiz aktu­ell vom 10.07.2009 müs­sen die Beschäf­tig­ten des Bochu­mer Opel-Werks vor­erst wei­ter auf ihr Urlaubs­geld ver­zich­ten. Am Frei­tag sei der Betriebs­rat vor dem Bochu­mer Arbeits­ge­richt mit sei­nem Ver­such geschei­tert, die Opel-Geschäfts­lei­tung per Einst­wei­li­ger Ver­fü­gung zur Aus­zah­lung des Urlaubs­gel­des an alle Beschäf­tig­ten zu zwin­gen.

Der Anspruch müs­se von jedem Arbeit­neh­mer indi­vi­du­ell ein­ge­klagt wer­den, urteil­ten die Rich­ter. Auf das Arbeits­ge­richt Bochum könn­te damit laut der dpa-Mel­dung eine Flut von Kla­gen zukom­men, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die­se Pres­se­mel­dung.

Opel-Mit­ar­bei­ter, die bei­spiels­wei­se so drin­gend auf das Urlaubs­geld ange­wie­sen sind, dass sie andern­falls ihre Rei­sen nicht bezah­len könn­ten, müss­ten schon in den nächs­ten Tagen einen Antrag auf Erlass einer Einst­wei­li­gen Ver­fü­gung stel­len, so das Gericht. Ein Mus­ter­pro­zess, bei dem der Sach­ver­halt stell­ver­tre­tend für alle Mit­ar­bei­ter geklärt wird, ist recht­lich nicht mög­lich. Es müs­se jeder Fall geson­dert geprüft wer­den, weil jeder Klä­ger ande­re finan­zi­el­le Vor­aus­set­zun­gen für die Dring­lich­keit habe, urteil­te das Gericht.

Die Opel-Geschäfts­lei­tung hat­te die Aus­zah­lung des Urlaubs­gel­des im Juni gestoppt. Anders als ihre Kol­le­gen an den übri­gen deut­schen Opel-Stand­or­ten, die die Ein­be­hal­tung des Urlaubs­gel­des als Spar­maß­nah­me akzep­tie­ren, wol­len die Bochu­mer jedoch nicht auf ihre Ansprü­che ver­zich­ten. «Die Bochu­mer Beleg­schaft ist beson­ders stark von der Kurz­ar­beit betrof­fen», betont der Bochu­mer Betriebs­rats­vor­sit­zen­de Rai­ner Einen­kel. Daher sei­en die Mit­ar­bei­ter auf die Aus­zah­lung auch in beson­de­rem Maße ange­wie­sen.

Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts bezeich­ne­te Einen­kel als «unsin­nig». Es kön­ne nicht sein, dass nun jeder ein­zel­ne Ope­la­ner einen Rechts­an­walt bezah­len müs­se, um sei­nen «fest­ge­schrie­be­nen Anspruch» durch­zu­set­zen. Betriebs­rats-Anwalt Micha­el Dor­nie­den nutz­te die Ver­hand­lung zu schar­fen Atta­cken auf die Opel-Geschäfts­lei­tung: «Sich ein­fach so über bestehen­de Ver­ein­ba­run­gen hin­weg­zu­set­zen, ist ein unwür­di­ges Ver­hal­ten.»

Henn emp­fahl, die dpa-Mel­dung und die Hin­wei­se zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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