Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

der VdAA ist ein Ver­band von mehr als 600 Rechts­an­wäl­ten, die sich auf das Arbeits­recht spe­zia­li­siert haben.

Auch mit die­ser Aus­ga­be möch­ten wir Ihnen arbeits­recht­li­che Arti­kel zu Ihrer Infor­ma­ti­on zur Ver­fü­gung stel­len:

1.) Betriebs­rats­an­hö­rung in der War­te­zeit

ein Arti­kel von Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Bre­men

2.) Kar­ne­val, Fast­nacht, Fasching: Sprich­wört­li­che Fei­er­ta­ge und böse Spät­fol­gen

ein Arti­kel von Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Bre­men

3.) Min­dest­lohn gilt nicht für alle Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung

ein Arti­kel von Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Bre­men

4.) Frist­lo­se Kün­di­gung wegen pri­va­ter Ver­wen­dung einer Fir­men­kre­dit­kar­te und Fäl­schung einer Kre­dit­kar­ten­ab­rech­nung

ein Arti­kel von Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Bre­men 

die­ses Urteil stammt aus einem Ver­fah­ren, wel­ches der Unter­zeich­ner geführt hat. 
sie­he Anla­ge

Leit­z­satz:

Gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG wird der Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gel­tes nicht dadurch berührt, dass der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis aus Anlass der Arbeits­un­fä­hig­keit kün­digt. Anlass für die Kün­di­gung ist die Krank­heit dann, wenn sie die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers beein­flusst, gera­de jetzt den Kün­di­gungs­grund aus­zu­nüt­zen und die Kün­di­gung zu erklä­ren.

Es reicht aus, wenn die Arbeits­un­fä­hig­keit den ent­schei­den­den Anstoß gege­ben hat. Es muss sich um eine wesent­li­che Bedin­gung han­deln. Der Begriff ist ent­spre­chend dem Schutz­zweck der Norm weit aus­zu­le­gen. „Aus Anlass” ist umfas­sen­der als „wegen” oder in sub­jek­ti­ver Hin­sicht setzt eine Kün­di­gung aus Anlass der Arbeits­un­fä­hig­keit vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber Kennt­nis von der bestehen­den oder bevor­ste­hen­den Arbeits­un­fä­hig­keit hat; wer nicht weiß, dass ein Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig ist, kann die­sem nicht aus Anlass der Arbeits­un­fä­hig­keit kün­di­gen. Aller­dings ist der Arbeit­ge­ber, der eine Kün­di­gung aus­spricht, ohne die Zeit der Nach­weis­pflicht des § 5 Abs. 1 EFZG abzu­war­ten, so zu behan­deln, als habe er Kennt­nis von der Arbeits­un­fä­hig­keit gehabt.

Der Arbeit­neh­mer ist für die anspruchs­be­grün­den Tat­sa­chen dar­le­gungs­pflich­tig. Es genügt aber der Vor­trag des Arbeit­neh­mers, dass der Arbeit­ge­ber Kennt­nis von der Arbeits­un­fä­hig­keit gehabt hat. Die­sen Anscheins­be­weis kann der Arbeit­ge­ber mit ent­ge­gen­ge­setz­tem Tat­sa­chen­vor­trag bekämp­fen.

6.) Aktu­el­le Urtei­le, die Ihre Leser inter­es­sie­ren könn­ten. Hier­bei han­delt es sich um Leit­sät­ze und Links zu aktu­el­len Urtei­len, die von uns zusam­men­ge­stellt wur­den.

Sämt­li­che Arti­kel dür­fen von Ihnen kos­ten­frei ver­wen­det wer­den unter der Vor­aus­set­zung, dass im Arti­kel zumin­dest der Name und der Sitz des Autors und der Name unse­rer Ver­ei­ni­gung erwähnt wer­den. Text­än­de­run­gen bit­ten wir mit dem jewei­li­gen Autor oder mit der Schrift­lei­tung abzu­stim­men. Für die Über­sen­dung eines Beleg­ex­em­plars wären wir dank­bar.

Die Arti­kel wur­den mit gro­ßer Sorg­falt erstellt, den­noch müs­sen wir jede Haf­tung aus­schlie­ßen.

Für Rück­fra­gen ste­hen die Autoren oder ich ger­ne zur Ver­fü­gung.

Wir wür­den uns freu­en, wenn die Infor­ma­tio­nen für Sie hilf­reich sind und sind für Lob oder Kri­tik immer dank­bar.

Wenn Sie Rechtsanwälte/ ‑innen zum Arbeits­recht aus dem Krei­se unse­rer Mit­glie­der in Ihrer Nähe oder zu bestimm­ten Spe­zi­al­ge­bie­ten suchen, emp­feh­len wir Ihnen einen Besuch unse­rer Home­page — www.vdaa.de — und dort die Anwalts­su­che, die Sie durch Ankli­cken auf die Land­kar­te akti­vie­ren kön­nen.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Ihr
Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Fach­an­walt für Erbrecht
Prä­si­dent des VdAA e.V.
VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V.
Theo­dor-Heuss-Str. 11
70174 Stutt­gart
Tel.: 0711 — 3058 9320
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