(Stutt­gart) Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­bie­tet die auch nur befris­te­te Beschäf­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern, wenn sie einen dau­er­haft anfal­len­den Bedarf abde­cken sol­len.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 15.01.2014 zu sei­nem Beschluss vom 08.01.2014 (3 TaBV 43/13).

Die Arbeit­ge­be­rin, ein gro­ßes Toch­ter­un­ter­neh­men eines welt­weit im Bereich der Gesund­heits­vor­sor­ge agie­ren­den Kon­zerns, beschäf­tigt u.a. in einer Abtei­lung 10 fest­an­ge­stell­te Inge­nieu­re und 4 Füh­rungs­kräf­te. Die­se brau­chen eine Assis­tenz, die ihnen regel­mä­ßig zuar­bei­tet. Dafür ist aber kei­ne Plan­stel­le vor­ge­se­hen. Bereits zwei Jah­re lang beschäf­tig­te sie auf die­ser Posi­ti­on befris­tet eine Leih­ar­beit­neh­me­rin. Sie bean­trag­te 2013 beim Betriebs­rat die Zustim­mung zur erneu­ten befris­te­ten Beschäf­ti­gung die­ser Leih­ar­beit­neh­me­rin für wei­te­re zwei Jah­re. Die­ser ver­wei­ger­te die Zustim­mung, weil deut­sches Arbeits­recht und Euro­pa­recht jeden­falls seit Dezem­ber 2011 nur die vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern zur Abde­ckung von Auf­trags­spit­zen oder zeit­lich begrenz­tem Ver­tre­tungs­be­darf erlau­be.

Da eine Ein­stel­lung nur mit Zustim­mung des Betriebs­rats erfol­gen darf, hat die Arbeit­ge­be­rin die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung bean­tragt, aber vom Arbeits­ge­richt nicht erhal­ten. Das gab dem Betriebs­rat Recht. Die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin blieb vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg, so Klar­mann.

Ein Leih­ar­beit­neh­mer darf bei objek­tiv dau­er­haft anfal­len­der Arbeit nur zu deren aus­hilfs­wei­ser Wahr­neh­mung her­an­ge­zo­gen wer­den. Andern­falls ist sein Ein­satz nicht mehr „vor­über­ge­hend”. Das gilt auch, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer beim Ent­lei­her – befris­tet oder unbe­fris­tet beschäf­tigt – Dau­er­auf­ga­ben erfüllt, ohne einen Stamm­ar­beit­neh­mer abge­löst zu haben.

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz und die euro­päi­sche Leih­ar­beits­richt­li­nie erlau­ben seit dem 1.12.2011 nur eine „vor­über­ge­hen­de” Beschäf­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern und ver­bie­ten den Miss­brauch von Leih­ar­beit. Mit die­sem Argu­ment kann der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mung zur Ein­stel­lung eines Leih­ar­beit­neh­mers ver­wei­gern.

Der Beschluss ist nicht rechts­kräf­tig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Jens Klar­mann
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