(Stutt­gart) Ein Arbeit­neh­mer ist nicht berech­tigt, einen vom Arbeit­ge­ber für dienst­li­che Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestell­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen E‑Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebs­in­ter­ne Ver­brei­tung eines Streik­auf­rufs sei­ner Gewerk­schaft an die Beleg­schaft zu nut­zen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15.10.2013 zu sei­nem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 1 ABR 31/12.

Die Arbeit­ge­be­rin betreibt ein Kran­ken­haus mit 870 Beschäf­tig­ten. Der an dem Ver­fah­ren betei­lig­te Arbeit­neh­mer ist Betriebs­rats­vor­sit­zen­der und Mit­glied von ver.di. Nach einer Anord­nung der Arbeit­ge­be­rin ist die Nut­zung ihres Intra­nets aus­schließ­lich dienst­li­chen Zwe­cken vor­be­hal­ten. Für den 13. April 2011 rief ver.di zu einem Warn­streik bei der Arbeit­ge­be­rin auf. Die­sen Auf­ruf lei­te­te der Arbeit­neh­mer über das Intra­net der Arbeit­ge­be­rin an alle Mit­ar­bei­ter wei­ter und rief die Beschäf­tig­ten auf, sich an dem Streik zu betei­li­gen. Er signier­te die E‑Mail mit den Wor­ten: „Für die ver.di-Betriebsgruppe” und füg­te sei­nen Namen an. Die Arbeit­ge­be­rin hat gel­tend gemacht, ihr ste­he wegen der Ver­let­zung des arbeits­kampf­recht­li­chen Neu­tra­li­täts­ge­bots aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Der Arbeit­neh­mer hat sich dar­auf beru­fen, nicht als Betriebs­rats­vor­sit­zen­der, son­dern als Mit­glied der ver.di-Betriebsgruppe gehan­delt zu haben. Die Arbeit­ge­be­rin habe zum Schut­ze sei­ner indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG die Nut­zung ihres Intra­nets für die Ver­brei­tung des Streik­auf­rufs zu dul­den.

Die Vor­in­stan­zen haben dem Antrag der Arbeit­ge­be­rin ent­spro­chen. Die Rechts­be­schwer­de des Arbeit­neh­mers blieb vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich zwar aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kein Unter­las­sungs­an­spruch der Arbeit­ge­be­rin. Die­ser folgt jedoch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann der Eigen­tü­mer vom Stö­rer die Unter­las­sung wei­te­rer Beein­träch­ti­gun­gen sei­nes Eigen­tums ver­lan­gen. Hier­für ist uner­heb­lich, ob dem Arbeit­neh­mer der dienst­li­chen Zwe­cken vor­be­hal­te­ne Intra­net­zu­gang in sei­ner Funk­ti­on als Amts­trä­ger oder unab­hän­gig davon zur Ver­fü­gung gestellt wur­de. Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, die Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen über ihr Intra­net gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dul­den. Von ihr kann nicht ver­langt wer­den, durch eige­ne Betriebs­mit­tel die koali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Betä­ti­gung eines Arbeit­neh­mers in einem gegen sie gerich­te­ten Arbeits­kampf zu unter­stüt­zen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
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