In teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über frei­wil­li­ge Geld­leis­tun­gen steht es den Betriebs­part­nern frei, eine Nach­wir­kung auch über den ansons­ten mit­be­stim­mungs­frei­en Dotie­rungs­rah­men zu ver­ein­ba­ren. Eine sol­che Nach­wir­kung muss aber unmiss­ver­ständ­lich erklärt wer­den.

(Anschluss an BAG 28. April 1998 — 1 ABR 43/97 und BAG 21. August 2001 — 3 ABR 44/00)

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