Ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer­grup­pen” für die Anpas­sung der Betriebs­ren­te eines AT-Ange­stell­te

 

Informationen:Weitere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/doc…

(vdaa) …ument.py?Gericht=bw&Art=en&verfahrensart=Alle+Verfahrensarten&Datum=2009&Seite=7&nr=12453&pos=77&anz=1003

 
 
 
 

Ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer­grup­pen” für die Anpas­sung der Betriebs­ren­te eines AT-Ange­stell­te

 

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(vdaa) …ument.py?Gericht=bw&Art=en&verfahrensart=Alle+Verfahrensarten&Datum=2009&Seite=7&nr=12453&pos=77&anz=1003

 
 
 
 

Ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer­grup­pen” für die Anpas­sung der Betriebs­ren­te eines AT-Ange­stell­te

 

1. Die Beru­fung der Beklag­ten gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Stutt­gart vom 29.05.2009 — 4 Ca 6131/08 — wird auf deren Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

2. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten um die Erhö­hung der Betriebs­ren­te des Klä­gers zum Anpas­sungs­sticht…

(vdaa) …ag 01.07.2007.
2

Der am ? 1939 gebo­re­ne Klä­ger war in der Zeit vom 01.03.1961 bis zu sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand am 31.08.2003 zunächst bei Rechts­vor­gän­gern der Beklag­ten und seit dem 01.09.1999 bei der Beklag­ten als Inge­nieur beschäf­tigt. Zuletzt nahm der Klä­ger als Inge­nieur Lei­tungs­auf­ga­ben wahr. Er bezog vor Ein­tritt in den Ruhe­stand ein außer­ta­rif­li­ches monat­li­ches Brut­to­ge­halt in Höhe von 6.274,00 EUR. Seit dem 01.09.2003 erhält der Klä­ger von der Beklag­ten Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Die Beklag­te ist eine hun­dert­pro­zen­ti­ge Toch­ter der Fir­ma E. AG. Alle Betriebs­rent­ner wer­den im Kon­zern ein­heit­lich von der B.-GmbH, einer wei­te­ren Toch­ter­ge­sell­schaft der Fir­ma E. AG, admi­nis­tra­tiv betreut.
3

Im Jah­re 2003 führ­ten die Par­tei­en einen Rechts­streit über die Höhe der Betriebs­ren­te des Klä­gers. Die­ser Rechts­streit ende­te durch Ver­gleich vom 03.06.2004, in wel­chem sich die Par­tei­en u.a. dar­auf einig­ten, dass dem Klä­ger eine monat­li­che Betriebs­ren­te in Höhe von 1.700,00 EUR brut­to zusteht. Fer­ner wur­de ver­ein­bart, dass die künf­ti­gen Stei­ge­rungs­ra­ten der Betriebs­ren­te des Klä­gers sich nach der Ruhe­geld­ord­nung 1988 in der Fas­sung des Jah­res 1994 bemes­sen. Die Ruhe­geld­ord­nung in der Fas­sung 1994 bestimmt dazu Fol­gen­des:
4

?15. Anpas­sung lau­fen­der Ren­ten:
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Nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les wird die Fir­ma alle 3 Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Ren­ten über­prü­fen und hier­über gemäß den Grund­sät­zen von § 16 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­schei­den?.
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Die ent­spre­chen­den Anpas­sungs­prü­fun­gen wer­den von der B.-GmbH durch­ge­führt und alle in einem Kalen­der­jahr fäl­li­gen Anpas­sungs­prü­fun­gen wer­den zu einem ein­heit­li­chen Zeit­punkt (01.07. des Kalen­der­jah­res) vor­ge­nom­men. Bezo­gen auf den Prü­fungs­ter­min 01.07.2007 teil­te die B.-GmbH dem Klä­ger mit Schrei­ben vom 31.03.2008 mit, dass im Jah­re 2007 bei der Beklag­ten kei­ne Anpas­sung der Betriebs­ren­ten vor­ge­nom­men wer­de.
7

Die Beklag­te wie auch die Kon­zern­mut­ter tra­fen für den Anpas­sungs­prü­fungs­ter­min am 01.07.2007 die Ent­schei­dung, eine Erhö­hung der Betriebs­ren­ten unter Berück­sich­ti­gung der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Kon­zerns durch­zu­füh­ren. Dabei nah­men die Beklag­te und die Kon­zern­mut­ter einen Ver­gleich der nach ihrer Ansicht typi­schen Tarif­grup­pen unter Berück­sich­ti­gung der Net­to­lohn­ent­wick­lung im Zeit­raum Juli 2004 bis Juni 2007 vor. Dabei wur­den 3 Tarif­grup­pen, näm­lich die Lohn­grup­pe 4 des BRTV für das Bau­ge­wer­be für den gewerb­li­chen Bereich und die Tarif­grup­pen A V und A X des RTV Ange­stell­te für den Ange­stell­ten­be­reich her­an­ge­zo­gen. In die­sen 3 Ent­gelt­grup­pen wur­de jeweils die Net­to­ent­gelt­ent­wick­lung der Steu­er­klas­sen 1, 4 und 3 betrach­tet.
8

Dabei erga­ben sich fol­gen­de Erhö­hun­gen:
9

Lohn­grup­pe 4, Steu­er­klas­se 1: 1,85 %,
Lohn­grup­pe 4, Steu­er­klas­se 3: 0,76 %,
Tarif­grup­pe A V, Steu­er­klas­se 1: 2,88 %,
Tarif­grup­pe A V, Steu­er­klas­se 3: 0,90 %,
Tarif­grup­pe A X, Steu­er­klas­se 1: 8,33 %,
Tarif­grup­pe A X, Steu­er­klas­se 3: 5,26 %.
10

Sodann wur­de ein Gesamt­durch­schnitt errech­net. Unter Anwen­dung die­ses Maß­sta­bes ergab sich im Durch­schnitt eine Net­to­lohn­ent­wick­lung von 3,33 %. Der Anspruch auf Anpas­sung der Betriebs­ren­te des Klä­gers in die­ser Höhe ist mitt­ler­wei­le zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig.
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Der Klä­ger begehrt dem­ge­gen­über eine Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­te gemäß dem Anstieg des Ver­brau­cher­inde­xes für Deutsch­land von Sep­tem­ber 2003 bis Juli 2007, den er mit einer Stei­ge­rung von 96,9 Punk­ten (Sep­tem­ber 2003) auf 104,2 Punk­te (Juli 2007) angibt. Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Preis­ent­wick­lung ergibt sich — rech­ne­risch unstrei­tig — ein Anstieg von 7,3 Pro­zent­punk­ten. Der Klä­ger gesteht der Beklag­ten zu, dass sie auch auf die Ent­wick­lung der Nett­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen im Unter­neh­men oder Kon­zern abstel­len kön­ne. Dabei kön­ne sie jedoch nicht auf Ent­gelt­grup­pen zurück­grei­fen, die nicht ein­mal ent­fernt mit der Berufs­grup­pe des Klä­gers zu tun hät­ten. Der Klä­ger seit AT-Ange­stell­ter gewe­sen. Des­halb habe die Beklag­te als Ver­gleichs­maß­stab allen­falls einen Quer­schnitt der Ver­gü­tungs­grup­pen im obe­ren Tarif­be­reich neh­men kön­nen. Die Her­an­zie­hung von Lohn­grup­pen des gewerb­li­chen Berei­ches sei jedoch unzu­läs­sig. Solan­ge die Beklag­te in ihre Anpas­sungs­prü­fung kei­ne wirk­lich ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer­grup­pen ein­stel­le, müs­se es dem­nach bei einer Betrach­tung des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes ver­blei­ben.
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Der Klä­ger hat erst­in­stanz­lich bean­tragt,
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die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, an den Klä­ger 2.553,40 EUR brut­to zzgl. 5 Pro­zent­punk­te Zin­sen über dem Basis­zins­satz ab dem 01.03.2009 sowie ab dem 01.03.2009 eine lau­fen­de Betriebs­ren­te in Höhe von 1.827,67 EUR brut­to monat­lich, jeweils fäl­lig am 01. des Fol­ge­mo­nats, zu zah­len, abzüg­lich frei­wil­lig gezahl­ter 1.700,00 EUR brut­to.
14

Die Beklag­te hat bean­tragt,
15

die Kla­ge abzu­wei­sen.
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Die Beklag­te ist der Auf­fas­sung, dass dem Klä­ger nach der Anpas­sungs­über­prü­fung am 01.07.2007 ein Anspruch in Höhe von 3,33 % und damit wei­te­rer 56,10 EUR Betriebs­ren­te zuste­he. Die Beklag­te habe bei der Ermitt­lung der Net­to­löh­ne ?ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen? 3 für die Beklag­te und deren Kon­zern­mut­ter typi­sche Tarif­grup­pen her­an­ge­zo­gen. Bei der Lohn­grup­pe 4 han­de­le es sich um eine mitt­le­re Lohn­grup­pe der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer. Die Tarif­grup­pe A V sei eine mitt­le­re und die Tarif­grup­pe A X die höchs­te Tarif­grup­pe bei den Ange­stell­ten. Die Net­to­lohn­ent­wick­lung habe sie anhand der typi­schen Steu­er­klas­sen 1, 4 und 3 vor­ge­nom­men. Bei der Ermitt­lung ?ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen? im Sin­ne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG habe die Beklag­te nach der Recht­spre­chung des BAG einen wei­ten Ent­schei­dungs­spiel­raum. Danach sei­en in der Pra­xis hand­hab­ba­re und sach­ge­rech­te Model­le zu ent­wi­ckeln, nach denen die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze ermit­telt wer­de. Dies habe die Beklag­te getan und gera­de nicht auf die indi­vi­du­el­len Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des jewei­li­gen Arbeit­neh­mers abge­stellt. Der Klä­ger sei in die Tarif­grup­pe A X ein­grup­piert gewe­sen und habe zusätz­lich eine außer­ta­rif­li­che Zula­ge erhal­ten. Die Her­an­zie­hung auch ande­rer typi­scher Tarif­grup­pen sei weder will­kür­lich noch ermes­sens­feh­ler­haft. Nach­dem im Kon­zern der Beklag­ten ein ein­heit­li­cher Prü­fungs­ter­min am 01.07. eines Jah­res bestehe, umfas­se der Prü­fungs­zeit­raum auch nur 3 Jah­re und nicht vom Ren­ten­be­ginn des Arbeit­neh­mers bis zum Anpas­sungs­stich­tag.
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Das Arbeits­ge­richt hat mit Urteil vom 29.05.2009 der Zah­lungs- und Fest­stel­lungs­kla­ge weit­ge­hend ent­spro­chen und die Beklag­te zur Zah­lung einer Betriebs­ren­te von 1.824,10 EUR brut­to monat­lich ab dem 01.07.2007 abzüg­lich frei­wil­lig gezahl­ter 1.700,00 EUR brut­to ver­ur­teilt. Das ange­foch­te­ne Urteil ist der Auf­fas­sung, dass dem Klä­ger ein Erhö­hungs­be­trag von 124,10 EUR ent­spre­chend dem Anstieg des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes für Deutsch­land von Sep­tem­ber 2003 bis Juli 2007 in Höhe von 7,3 % zuste­he. Zwar sei eine Anpas­sung ent­spre­chend dem Anstieg der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Unter­neh­mens zuläs­sig. Die Beklag­te habe jedoch, bezo­gen auf den Klä­ger, kei­ne ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer­grup­pen gebil­det. Die Beklag­te habe den Klä­ger viel­mehr mit einem all­ge­mei­nen Quer­schnitt der Arbeit­neh­mer im Kon­zern gegen­über­ge­stellt. Der außer­ta­rif­lich ver­gü­te­te Klä­ger kön­ne jedoch nicht mit Tarif­grup­pen gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer und mitt­le­ren Tarif­grup­pen von Ange­stell­ten ver­gli­chen wer­den. Allen­falls habe die Ent­wick­lung der Ver­gü­tungs­grup­pen der höhe­ren Gehäl­ter der Ange­stell­ten­ta­rif­grup­pen her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Des­halb habe die Beklag­te bei der Bil­dung der real­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze ihren Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­deu­tig über­schrit­ten. Da das Gericht nicht befugt sei, anstel­le der feh­ler­haf­ten Ermes­sens­ent­schei­dung der Beklag­ten eine eige­ne gericht­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen, sei dem Klä­ger eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te auf der Basis der Ent­wick­lung des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes für Deutsch­land zu gewäh­ren.
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Gegen die­ses der Beklag­ten am 03.06.2009 zuge­stell­te Urteil rich­tet sich die am 04.06.2009 ein­ge­leg­te und am 03.09.2009 inner­halb der ver­län­ger­ten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist aus­ge­führ­te Beru­fung der Beklag­ten. Die Beklag­te ist der Auf­fas­sung, dass der Klä­ger ab dem 01.07.2007 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG einen Anpas­sungs­an­spruch in Höhe von 3,33 % habe und ver­tieft das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
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Die Beklag­te bean­tragt sinn­ge­mäß,
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das erst­in­stanz­li­che Urteil abzu­än­dern und die Kla­ge abzu­wei­sen
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Der Klä­ger bean­tragt,
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die Beru­fung zurück­zu­wei­sen.
23

Er ver­tei­digt das ange­foch­te­ne Urteil.

Ent­schei­dungs­grün­de

I.
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Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statt­haf­te Beru­fung der Beklag­ten ist frist­ge­recht ein­ge­legt und aus­ge­führt wor­den. Im Übri­gen sind Beden­ken an der Zuläs­sig­keit der Beru­fung nicht ver­an­lasst.
II.
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In der Sache hat die Beru­fung der Beklag­ten kei­nen Erfolg. Das Arbeits­ge­richt hat der Zah­lungs- und Fest­stel­lungs­kla­ge des Klä­gers im ten­orier­ten Umfang zu Recht ent­spro­chen. Der Klä­ger hat einen Anspruch auf Anpas­sung der Betriebs­ren­te in Höhe von 7,3 Pro­zent­punk­ten ab dem 01.07.2007 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, weil die Beklag­te bei der Ermitt­lung der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Unter­neh­mens (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) ermes­sens­feh­ler­haft gebil­de­te Ver­gleichs­grup­pen her­an­ge­zo­gen hat.
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1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle 3 Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 315 Abs. 1 und 3 BGB zu über­prü­fen, ob der Arbeit­ge­ber bei sei­ner Anpas­sungs­ent­schei­dung den ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sens­spiel­raum über­schrit­ten hat (BAG Urteil 30.08.2005 — 3 AZR 395/04 — AP Nr. 56 zu § 16 BetrAVG).
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Das Inter­es­se des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers geht grund­sätz­lich dahin, einen Teue­rungs­aus­gleich sei­ner Geld­ren­te zu erhal­ten (BT-Druck­sa­che 7/2843 Sei­te 12 zu § 6k). Des­halb bestimmt § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG als unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung, dass der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf indi­vi­du­el­le Belan­ge eine Anpas­sung nach die­sem Maß­stab vor­neh­men kann. Der Anpas­sungs­be­darf der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger wird auch durch die Ver­dienst­ent­wick­lung bei den akti­ven Arbeit­neh­mern begrenzt (soge­nann­te real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze). Der Bil­lig­keit wider­spricht es nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Betriebs­ren­te nur bis zur durch­schnitt­li­chen Stei­ge­rung der Real­löh­ne der akti­ven Arbeit­neh­mer anpasst. Die­ser Grund­satz ist seit 1999 in § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nor­miert. Bei der real­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze kommt es nicht dar­auf an, wie sich die Net­to­ver­gü­tun­gen der ein­zel­nen Ver­sor­gungs­emp­fän­ger im Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les und ohne Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis vor­aus­sicht­lich ent­wi­ckelt hät­ten. Ent­schei­dend ist die Lohn­ent­wick­lung in einer bestimm­ten Ver­gleichs­grup­pe akti­ver Arbeit­neh­mer. Bereits die Recht­spre­chung zu § 16 BetrAVG aF hat­te aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät, ins­be­son­de­re zur Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung auf eine Indi­vi­dua­li­sie­rung ver­zich­tet. Dar­an hielt der Gesetz­ge­ber bei der Neu­fas­sung des § 16 BetrAVG fest. Er woll­te mit § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge ver­deut­li­chen und fest­schrei­ben (vgl. BT-Druck­sa­che 13/8011 Sei­te 73). Nach § 16 BetrAVG aF hat­ten die Arbeit­ge­ber bei der Fest­le­gung der maß­geb­li­chen Ver­gleichs­grup­pe akti­ver Arbeit­neh­mer einen weit­ge­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum. Er ist nicht besei­tigt wor­den. Die Arbeit­ge­ber dür­fen u.a. die Gesamt­kon­zep­ti­on ihres Ver­sor­gungs­werks, die Prak­ti­ka­bi­li­tät der in Betracht kom­men­den Model­le und den mit ihnen jeweils ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­auf­wand berück­sich­ti­gen, müs­sen jedoch den Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und dem Anpas­sungs­zweck aus­rei­chend Rech­nung tra­gen. Ins­be­son­de­re müs­sen kla­re, ver­dienst­be­zo­ge­ne Abgren­zungs­kri­te­ri­en die Grup­pen­bil­dung als sach­ge­recht erschei­nen las­sen. Zwi­schen dem Kreis der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und der Ver­gleichs­grup­pe akti­ver Arbeit­neh­mer muss ein genü­gen­der Zusam­men­hang bestehen (BAG Urteil 30.08.2005 aaO). Im Rah­men des dem Arbeit­ge­ber zuste­hen­den Ent­schei­dungs­spiel­rau­mes bleibt es ihm über­las­sen, ob er eine grö­be­re oder eine dif­fe­ren­zier­te­re Ein­tei­lung vor­nimmt. Die Gerich­te haben nicht zu prü­fen, ob eine ande­re Ein­tei­lung in ihren Augen gerech­ter oder zweck­mä­ßi­ger wäre (BAG Urteil 23.05.2000 — 3 AZR 103/99 — AP Nr. 44 zu § 16 BetrAVG).
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Eine Betrach­tung der Geset­zes­ge­schich­te zeigt, dass die Recht­spre­chung des BAG zur Net­to­lohn­ober­gren­ze die Arbeit­neh­mer­grup­pe als Maß­stab nicht kann­te. Unter der Gel­tung des § 16 BetrAVG aF konn­te der Arbeit­ge­ber auf die Durch­schnitts­ver­diens­te aller Arbeit­neh­mer im Unter­neh­men abstel­len und muss­te kei­ne Grup­pen­bil­dung vor­neh­men. Wenn die Arbeit­neh­mer zusam­men­ge­fasst wur­den, muss­te es sich um ?typi­sche Tei­le der Beleg­schaft? han­deln (BAG Urteil 11.08.1981 — 3 AZR 395/80 — AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG). Nach der Recht­spre­chung des BAG konn­te von einer aus­rei­chen­den Typik gespro­chen wer­den, wenn übli­cher­wei­se Gemein­sam­kei­ten bestan­den, die sich auf das Arbeits­ent­gelt aus­wirk­ten (BAG Urteil 23.05.2000, aaO). In der Geset­zes­be­grün­dung las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür fin­den, dass der Gesetz­ge­ber in die­sem Punkt von den Kri­te­ri­en der Recht­spre­chung abwei­chen woll­te. Über die Kri­te­ri­en, nach denen die Ver­gleichs­grup­pe zu bestim­men ist, las­sen sich dem Wort­laut des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te ent­neh­men. Inso­fern bie­tet es sich an, auf die Recht­spre­chung des BAG zurück­zu­grei­fen, denn in der Geset­zes­be­grün­dung heißt es: ?Die Rege­lung der Anpas­sungs­maß­stä­be im neu­en Absatz 2 ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des BAG. Sie dient der Rechts­klar­heit? (BT-Druck­sa­che 13/8011 Sei­te 212 Nr. 8c). Die­se Pas­sa­ge legt die Ver­mu­tung nahe, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Kri­te­ri­um der ?Arbeit­neh­mer­grup­pen? nicht bewusst von der Recht­spre­chung abwei­chen woll­te. Die Grund­sät­ze zur Bil­dung von Arbeit­neh­mer­grup­pen sol­len des­halb nach Ansicht des BAG auch im Rah­men des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG bei den ?ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer­grup­pen? her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen (BAG Urteil 23.05.2000, aaO).
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Auch wenn der Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­nes Ermes­sen­spiel­raums ein prak­ti­ka­bles und sach­ge­rech­tes Modell ent­wi­ckeln darf und Typi­sie­run­gen, Pau­scha­lie­run­gen und Gene­ra­li­sie­run­gen im Sin­ne einer Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung zuläs­sig sind (so auch Höfer BetrAVG § 16 Rn. 5195), müs­sen kla­re, ver­dienst­be­zo­ge­ne Abgren­zungs­kri­te­ri­en die Grup­pen­bil­dung als sach­ge­recht erschei­nen las­sen (BAG Urteil 30.08.2005 aaO). Der Arbeit­ge­ber ist des­halb nach den all­ge­mei­nen Pro­zess­re­geln für die Dar­le­gungs- und Beweis­last ver­pflich­tet, dar­zu­le­gen, wel­che Ver­gleichs­grup­pe er gebil­det hat, die sach­li­chen Grün­de für die­se Grup­pen­bil­dung und die in die­ser Ver­gleichs­grup­pe erziel­ten Net­to­lohn­stei­ge­run­gen (Lang­ohr-Pla­to, Die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die Anpas­sungs­prü­fung lau­fen­der Betriebs­ren­ten nach § 16 BetrAVG, BB 2002, 406, 410). Nach der Recht­spre­chung des BAG ist bei der Anpas­sungs­prü­fung der Betriebs­ren­te eines lei­ten­den Ange­stell­ten die Her­an­zie­hung einer Ver­gleichs­grup­pe aller außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten sach­ge­recht. Die Abgren­zung der tarif­li­chen von den außer­ta­rif­li­chen und lei­ten­den Ange­stell­ten ist klar und beruht auf ver­dienst­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en. Die außer­ta­rif­li­chen und lei­ten­den Ange­stell­ten wei­sen eine gegen­über den tarif­li­chen Ange­stell­ten eigen­stän­di­ge Ver­gü­tungs­ent­wick­lung auf (BAG 23.05.2000 — 3 AZR 103/99 — aaO; BAG 30.08.2005 — 3 AZR 395/04 — aaO). Zuläs­sig dürf­te auch eine Auf­tei­lung in tarif­li­che Arbeit­neh­mer, außer­ta­rif­li­che Arbeit­neh­mer und Füh­rungs­kräf­te sein (Andresen/Förster/Rößler/Rühmann, Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Teil 11 B, Rn. 1127). Dage­gen dürf­te die Auf­fas­sung zu § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF nicht mehr ver­tret­bar sein, wonach die gesam­te Beleg­schaft in die ver­dienst­be­zo­ge­ne Durch­schnitts­bil­dung ein­be­zo­gen wer­den darf (Kem­per u.a./Bode BetrAVG, 2. Aufl. § 16 Rn. 46).
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Aller­dings ist es nach Auf­fas­sung der erken­nen­den Kam­mer ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der Arbeit­ge­ber bei der Anpas­sungs­prü­fung der Betriebs­ren­te eines außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten eine aus den der tarif­li­chen Ange­stell­ten gebil­de­te Ver­gleichs­grup­pe her­an­zieht (so auch LAG Hamm Urteil 24.02.2009 — 9 Sa 1651/08 — Juris). Genau­so wenig ist die Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung im vor­lie­gen­den Rechts­streit vom Ermes­sen­spiel­raum der Beklag­ten gedeckt.
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Zum einen hat die Beklag­te nicht dar­ge­tan, war­um die von ihr gebil­de­ten 3 Ver­gleichs­grup­pen für die bei ihr oder im Kon­zern beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer typisch oder reprä­sen­ta­tiv sein sol­len. Sie hat weder vor­ge­tra­gen, wie viel Arbeit­neh­mer (pro­zen­tu­al) in die­sen ?typi­schen? Grup­pen beschäf­tigt sind noch die Net­to­ein­kom­mens­ent­wick­lung in den ande­ren Tarif­grup­pen. Wenn man die von der Beklag­ten gewähl­ten Tarif­grup­pen und die Net­to­ein­kom­mens­ent­wick­lung in den Steu­er­klas­sen 1 und 3 und den von der Beklag­ten errech­ne­ten Durch­schnitt in Höhe von 3,33 % betrach­tet, fällt auf, dass die Net­to­ein­kom­mens­ent­wick­lung in die­sen Tarif­grup­pen extrem unter­schied­lich gewe­sen ist. So stie­gen die Net­to­ein­kom­men in Lohn­grup­pe 4 in Steu­er­klas­se 1 um 1,85 %, in der Tarif­grup­pe A V in Steu­er­klas­se 1 um 2,88 % und in der Tarif­grup­pe A X in Steu­er­klas­se 1 um 8,33 %. Schon die Wahl von ande­ren ?typi­schen? Tarif­grup­pen oder die Bil­dung einer Ver­gleichs­grup­pe aus weni­ger oder mehr als 3 Tarif­grup­pen hät­te vor­aus­sicht­lich einen völ­lig ande­ren Durch­schnitt erge­ben.
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Zum ande­ren kann der als Füh­rungs­kraft beschäf­tig­te und außer­ta­rif­lich bezahl­te Klä­ger nicht mit gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern und tarif­li­chen Ange­stell­ten in mitt­le­ren Tarif­grup­pen ver­gli­chen wer­den. Die­se Tarif­grup­pen sind nicht ?ver­gleich­bar? im Sin­ne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG mit der Grup­pe der AT-Ange­stell­ten. Es fehlt schon ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den von die­sen mitt­le­ren Tarif­grup­pen vor­aus­ge­setz­ten Tätig­kei­ten und den Arbeits­auf­ga­ben des Klä­gers. Die Tätig­keits­bei­spie­le der Lohn­grup­pe 4 (Spezialfacharbeiter/Baumaschinenführer) und die Richt­bei­spie­le der Tarif­grup­pe V (Ange­stell­te, die schwie­ri­ge Tätig­kei­ten teil­wei­se selb­stän­dig und teil­wei­se eigen­ver­ant­wort­lich aus­füh­ren) ver­deut­li­chen, dass die vom Klä­ger zuletzt geschul­de­te Tätig­keit eines Inge­nieurs mit Füh­rungs­auf­ga­ben auf Groß­bau­stel­len nicht ver­gleich­bar gewe­sen ist. Selbst wenn man die Tätig­kei­ten des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und der Ver­gleichs­grup­pe der akti­ven Arbeit­neh­mer aus­blen­det und allein auf ent­gelt­be­zo­ge­ne Abgren­zungs­kri­te­ri­en abstellt, fehlt ein genü­gen­der Zusam­men­hang zwi­schen den mitt­le­ren Tarif­grup­pen und den außer­ta­rif­lich bezahl­ten Arbeit­neh­mern. Die Tari­fent­gel­te der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer und Ange­stell­ten wer­den von den Tarif­par­tei­en aus­ge­han­delt und fol­gen ande­ren Mecha­nis­men und Ent­wick­lun­gen als die Ver­gü­tun­gen der über der höchs­ten Ent­gelt­grup­pe bezahl­ten AT-Ange­stell­ten, deren mate­ri­el­le Arbeits­be­din­gun­gen zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en selbst aus­ge­han­delt wer­den.
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Schließ­lich ver­bie­tet sich ein Ver­gleich mit den Tarif­grup­pen der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer auch schon des­halb, weil die Ruhe­geld­ord­nung des Kon­zerns auf gewerb­li­che Arbeit­neh­mer — mit Aus­nah­me der Polie­re — kei­ne Anwen­dung fin­det.
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Mit dem Klä­ger ist des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass er allen­falls mit der höchs­ten Tarif­grup­pe der Ange­stell­ten (A X) hät­te ver­gli­chen wer­den dür­fen. In die­ser Tarif­grup­pe ent­wi­ckel­ten sich die Net­to­ge­häl­ter in Steu­er­klas­se 1 um 8,33 % und in Steu­er­klas­se 3 in Höhe von 5,26 %. Der Durch­schnitt die­ser bei­den Steu­er­klas­sen in Tarif­grup­pe A X hät­te dem­ge­mäß 6,78 % betra­gen.
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2. Der Klä­ger hat einen Anspruch auf Erhö­hung sei­ner Betriebs­ren­te von 7,3 Pro­zent­punk­ten gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG.
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Wie oben aus­ge­führt, hat die Beklag­te mit der Her­an­zie­hung von bestimm­ten Tarif­grup­pen den ihr ein­ge­räum­ten Ermes­sens­spiel­raum über­schrit­ten. Des­halb muss­te das Gericht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 315 Abs. 1 und 3 BGB selbst eine Leis­tungs­be­stim­mung vor­neh­men (Mün­che­ner Kom­men­tar-Gott­wald BGB 4. Aufl., § 315 Rn. 50). Dabei hat das Gericht alle tat­säch­li­chen Umstän­de zu beach­ten und die Abwä­gun­gen vor­zu­neh­men, wie sie für das ?bil­li­ge Ermes­sen? gemäß § 315 Abs. 1 BGB maß­geb­lich sind.
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Da die Beklag­te eine Ermes­sens­ent­schei­dung im Rah­men des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG tref­fen woll­te, hat die erken­nen­de Kam­mer zunächst erwo­gen, eine Leis­tungs­be­stim­mung und Her­an­zie­hung der Net­to­ein­kom­men der AT-Ange­stell­ten vor­zu­neh­men. Die Ein­kom­mens­ent­wick­lung die­ser Grup­pe ist von der Beklag­ten jedoch nicht vor­ge­tra­gen wor­den. Da die erken­nen­de Kam­mer aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung auch die Her­an­zie­hung der Net­to­ein­kom­mens­ent­wick­lung in der höchs­ten Ent­gelt­grup­pe der Ange­stell­ten für zuläs­sig erach­tet, sind auch die Net­to­ein­kom­men der Tarif­grup­pe A X betrach­tet wor­den. Weil die Ent­gelt­stei­ge­rung in Steu­er­klas­se 1 mit 8,33 % jedoch über dem Ver­brau­cher­preis­in­dex gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG gele­gen und allen­falls der Durch­schnitt der Ent­gelt­stei­ge­run­gen in den Steu­er­klas­sen 1 und 3 unter die­sem Ver­brau­cher­preis­in­dex gele­gen hat, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Beklag­te die Betriebs­ren­te mit einem über dem Ver­brau­cher­preis­in­dex lie­gen­den Pro­zent­satz erhö­hen woll­te. Des­halb hat das Gericht eine Ermes­sens­ent­schei­dung gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG getrof­fen. Der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land ist im Zeit­raum vom 01.09.2003 bis 01.07.2007 um 7,3 Pro­zent­punk­te gestie­gen. Dabei hat die Beru­fungs­kam­mer — wie das ange­foch­te­ne Urteil — den rech­ne­ri­schen Feh­ler began­gen, dass der Anstieg um 7,3 Pro­zent­punk­te zu einer pro­zen­tua­len Stei­ge­rung der Betriebs­ren­te in Höhe von 7,53 % hät­te füh­ren müs­sen.
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3. Bei der Ermitt­lung des Kauf­kraft­ver­lus­tes gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ist auf die Index­wer­te der Mona­te abzu­stel­len, die dem erst­ma­li­gen Ren­ten­be­zug und dem Anpas­sungs­stich­tag unmit­tel­bar vor­aus­ge­hen. Da die ?Belan­ge der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten? in der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­ten Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung bestehen, ist der vol­le nicht gedeck­te Anpas­sungs­be­darf zu ermit­teln. Er besteht in der seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Teue­rung (BAG Urteil 30.08.2005, aaO). Im vor­lie­gen­den Fall ist des­halb der Anstieg des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes für Deutsch­land gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG im Zeit­raum vom 01.09.2003 bis zum 30.06.2007 zu ermit­teln und nicht — wie im Kon­zern der Beklag­ten gesche­hen — von Juli 2004 bis Juni 2007.
III.
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Da somit die Beru­fung der Beklag­ten kei­nen Erfolg haben konn­te, hat sie die Kos­ten ihres erfolg­lo­sen Rechts­mit­tels gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO zu tra­gen.
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Die Zulas­sung der Revi­si­on beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

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