(Stutt­gart) Nach einem Urteil des Lan­dess­ar­beits­ge­richts Hamm vom 12.02.2009 ist eine  ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung eines wegen Zuhäl­te­rei straf­recht­lich ver­ur­teil­ten Mit­ar­bei­ters durch eine Kom­mu­ne wirk­sam. (LAG Hamm AZ: 17 Sa 1567/08)

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das soeben ver­kün­de­te Urteil. In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall strit­ten die Par­tei­en um die Wirk­sam­keit einer ver­hal­tens­be­ding­ten ordent­li­chen Kün­di­gung, die die beklag­te Kom­mu­ne aus­ge­spro­chen hat­te, weil der Klä­ger im April 2008 vom Land­ge­richt wegen gemein­schaft­li­cher Zuhäl­te­rei und wegen Kör­per­ver­let­zung zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war. Der jetzt 27-jäh­ri­ge Klä­ger stand seit dem 01.09.1998 zunächst als Aus­zu­bil­den­der zum Stra­ßen­bau­er und seit 2001 als Stra­ßen­bau­er in einem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis, auf das die Tarif­ver­trä­ge für den öffent­li­chen Dienst im Bereich der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber Anwen­dung fin­den. Nach der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung vom 21.04.2008 hat­te die beklag­te Kom­mu­ne das Arbeits­ver­hält­nis am 02.05.2008 ordent­lich zum 30.09.2008 gekün­digt.

Eben­so wie das Arbeits­ge­richt habe nun auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm die ordent­li­che Kün­di­gung als wirk­sam ange­se­hen und die Beru­fung daher zurück­ge­wie­sen, so Henn.

Das Gericht habe dar­auf abge­stellt, dass der Klä­ger durch sein Ver­hal­ten die Inter­es­sen sei­ner Arbeit­ge­be­rin, der beklag­ten Stadt, schwer­wie­gend beein­träch­tigt habe. Dabei sei­en ihm zwar die Pres­se­be­richt­erstat­tung über das Straf­ver­fah­ren und der Umstand, dass er bei der Stadt beschäf­tigt ist, nicht anzu­las­ten. Die Ver­knüp­fun­gen der im pri­va­ten Umfeld began­ge­nen Straf­ta­ten zu sei­nem Arbeit­ge­ber lägen aber dar­in, dass der Klä­ger selbst dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass Motiv für die Neben­tä­tig­keit im Rot­licht­mi­lieu das aus sei­ner Sicht zu gerin­ge Ent­gelt bei der Kom­mu­ne gewe­sen sei. Der Klä­ger habe damit sei­ne bereits aus zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten resul­tie­ren­den Rück­sicht­na­me­pflich­ten ver­letzt. Des­halb sei der Beklag­ten auch eine Fort­be­schäf­ti­gung des Klä­gers nicht zuzu­mu­ten. Das Gericht habe die Revi­si­on an das Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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