(Stutt­gart) Einem lang­jäh­rig beschäf­ti­gen Arbeit­neh­mer, der mit der Betreu­ung und Beauf­sich­ti­gung von Inter­nats­gäs­ten betraut ist, kann im Ein­zel­fall nicht wirk­sam frist­los gekün­digt wer­den, wenn er zwar einer Inter­nats­be­woh­ne­rin Hil­fe­stel­lung hät­te leis­ten müs­sen, jedoch guten Glau­bens einen Sach­ver­halt unter­schätzt und des­halb nichts bzw. zu wenig unter­nom­men hat.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein mit am 27.08.2010 ver­öf­fent­lich­tem Urteil vom 16.06.2010 ent­schie­den (3 Sa 144/10).

Der nicht päd­ago­gisch aus­ge­bil­de­te Klä­ger war seit 1981 in dem von der Beklag­ten betrie­be­nen Bil­dungs­zen­trum mit ange­schlos­se­nem Inter­nat beschäf­tigt und mit der Beauf­sich­ti­gung und Betreu­ung der Inter­nats­gäs­te betraut. Wegen sei­ner lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit war er ordent­lich unkünd­bar. Er hat stets unbe­an­stan­det gear­bei­tet. Im Okto­ber 2009 hat­te er zusam­men mit einer weib­li­chen Kol­le­gin Nacht­dienst. In die­ser Nacht kam es zu einem sexu­el­len Über­griff auf eine damals knapp 17jährige Inter­nats­be­woh­ne­rin durch einen betrun­ke­nen Schü­ler einer benach­bar­ten Schu­le. Der Schü­le­rin gelang es, in ihr Zim­mer zu flüch­ten und den sie ver­fol­gen­den jun­gen Mann mit Hil­fe ihrer Zim­mer­mit­be­woh­ne­rin­nen aus­zu­sper­ren. Auf den ers­ten Not­ruf, des­sen Inhalt unklar geblie­ben ist, erschien der Klä­ger nicht. Nach einem wei­te­ren such­te er das Zim­mer auf, emp­fahl letzt­end­lich jedoch nur, sich schla­fen zu legen, das Zim­mer von innen zu ver­rie­geln und am nächs­ten Mor­gen alles Wei­te­re zu klä­ren. Dann ließ er die drei Bewoh­ne­rin­nen allein. Für sich klär­te er noch die Iden­ti­tät des Schü­lers. Wei­te­res ver­an­lass­te er in die­ser Nacht nicht. Wie weit der sexu­el­le Über­griff ging, war nicht Gegen­stand des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis frist­los.

Das Arbeits­ge­richt gab der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt. Die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin hat­te kei­nen Erfolg, so Klar­mann.

Der Klä­ger habe zwar durch sein zöger­li­ches Han­deln ver­schie­de­ne Ver­trags­pflich­ten ver­letzt. Die sofor­ti­ge Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei den­noch kei­ne ange­mes­se­ne Reak­ti­on. Bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung sei­en das Lebens­al­ter (55 Jah­re) und auch die lan­ge, unbe­an­stan­de­te Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, durch die der Klä­ger ein hohes Maß von Ver­trau­en auf­ge­baut habe, von Bedeu­tung. Es müs­se aber auch berück­sich­tigt wer­den, dass der Klä­ger die Schwe­re des Vor­falls nicht rich­tig erkannt und den Sach­ver­halt unter­schätzt habe. Die Ket­te der Pflicht­ver­let­zun­gen sei als ein­heit­li­ches Gesche­hen auch ein­heit­lich zu gewich­ten. Eine Abmah­nung sei in die­sem Fall als mil­de­res Mit­tel aus­rei­chend gewe­sen.

Klar­mann emp­fahl, das Urteil zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.   

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