(Stutt­gart) Ein Arbeit­ge­ber kann von sei­nem Arbeit­neh­mer die Bean­tra­gung einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur und die Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te ver­lan­gen, wenn dies für die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung erfor­der­lich und dem Arbeit­neh­mer zumut­bar ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter
Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 25.09.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 270/12.

Die Klä­ge­rin ist als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te im Was­ser- und Schiff­fahrts­amt Cux­ha­ven beschäf­tigt. Zu ihren Auf­ga­ben gehört die Ver­öf­fent­li­chung von Aus­schrei­bun­gen
bei Ver­ga­be­ver­fah­ren. Seit dem 1. Janu­ar 2010 erfol­gen die­se Ver­öf­fent­li­chun­gen nur noch in elek­tro­ni­scher Form auf der Ver­ga­be­platt­form des Bun­des. Zur
Nut­zung wird eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur benö­tigt, die nach den Bestim­mun­gen des Signa­tur­ge­set­zes (SigG) nur natür­li­chen Per­so­nen erteilt wird.
Die Beklag­te wies dar­auf­hin die Klä­ge­rin an, eine sol­che qua­li­fi­zier­te Signa­tur bei einer vom SigG vor­ge­se­he­nen Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­le, einem Toch­ter­un­ter­neh­men
der Deut­schen Tele­kom AG, zu bean­tra­gen. Dazu müs­sen die im Per­so­nal­aus­weis ent­hal­te­nen Daten zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung an die Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­le
über­mit­telt wer­den. Die Kos­ten für die Bean­tra­gung trägt die Arbeit­ge­be­rin.

Die Klä­ge­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Arbeit­ge­ber kön­ne sie nicht ver­pflich­ten, ihre per­sön­li­chen Daten an Drit­te zu über­mit­teln; dies ver­sto­ße gegen ihr Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Auch sei nicht sicher­ge­stellt, dass mit ihren Daten kein Miss­brauch getrie­ben wer­de.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin blieb vor dem Zehn­ten Senat erfolg­los, so Henn.

Die Beklag­te hat von ihrem arbeits­ver­trag­li­chen Wei­sungs­recht (§ 106 GewO) ange­mes­sen Gebrauch gemacht. Der mit der Ver­pflich­tung zur Nut­zung einer
elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te ver­bun­de­ne Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist der Klä­ge­rin zumut­bar. Die Über­mitt­lung
der Per­so­nal­aus­weis­da­ten betrifft nur den äuße­ren Bereich der Pri­vat­sphä­re; beson­ders sen­si­ble Daten sind nicht betrof­fen. Der Schutz die­ser Daten wird durch die Vor­schrif­ten des SigG sicher­ge­stellt; sie wer­den nur durch die Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­le genutzt. Auch durch den Ein­satz der Signa­tur­kar­te ent­ste­hen für die Klä­ge­rin kei­ne beson­de­ren Risi­ken. So ent­hält die mit dem Per­so­nal­rat abge­schlos­se­ne Dienst­ver­ein­ba­rung aus­drück­lich eine Haf­tungs­frei­stel­lung; die gewon­ne­nen Daten dür­fen nicht zur Leis­tungs- und Ver­hal­tens­kon­trol­le durch den Arbeit­ge­ber ver­wen­det wer­den.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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