Der Zehn­te Senat möch­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Arbeit­neh­mer im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO eine unbil­li­ge Wei­sung des Arbeit­ge­bers auch dann nicht befol­gen muss, wenn kei­ne dem­entspre­chen­de rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen vor­liegt. Damit weicht der Senat von der Recht­spre­chung des Fünf­ten Senats (22. Febru­ar 2012 — 5 AZR 249/11 — Rn. 24, BAGE 141, 34) ab. Der Zehn­te Senat fragt des­halb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünf­te Senat an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hält.

Der Klä­ger ist seit dem Jahr 2001 bei der Beklag­ten bzw. deren Rechts­vor­gän­ge­rin beschäf­tigt. Er war zuletzt als Immo­bi­li­en­kauf­mann am Stand­ort Dort­mund ein­ge­setzt. Zwi­schen den Par­tei­en war im Jah­re 2013/14 ein Kün­di­gungs­rechts­streit anhän­gig, der zuguns­ten des Klä­gers aus­ging. Nach­dem Mit­ar­bei­ter im März 2014 eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit dem Klä­ger abge­lehnt hat­ten, teil­te die Beklag­te ihm mit Schrei­ben vom 23. Febru­ar 2015 mit, dass sie ihn für die Zeit vom 16. März bis zum 30. Sep­tem­ber 2015 am Stand­ort Ber­lin ein­set­zen wer­de; eine Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit in Dort­mund außer­halb die­ses Teams bestehe nicht. Nach­dem der Klä­ger sei­ne Arbeit am Stand­ort Ber­lin nicht auf­ge­nom­men hat­te, mahn­te ihn die Beklag­te mit Schrei­ben vom 26. März 2015 ab. Im April erfolg­te eine wei­te­re Abmah­nung. Mit Schrei­ben vom 28. Mai 2015 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis frist­los.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge möch­te der Klä­ger ua. fest­ge­stellt wis­sen, dass er nicht ver­pflich­tet war, der Wei­sung vom 23. Febru­ar 2015 Fol­ge zu leis­ten. Des Wei­te­ren begehrt er die Ent­fer­nung der Abmah­nun­gen aus sei­ner Per­so­nal­ak­te. In einem wei­te­ren Ver­fah­ren (- 2 AZR 329/16 -) wen­det er sich gegen die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung. Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Über die Revi­si­on der Beklag­ten kann noch nicht ent­schie­den wer­den. Die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en lie­ßen zwar grund­sätz­lich eine Ände­rung des Arbeits­or­tes des Klä­gers zu, die Ver­set­zung von Dort­mund nach Ber­lin habe aber nicht bil­li­gem Ermes­sen ent­spro­chen, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Fünf­te Senat hat aller­dings die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass sich ein Arbeit­neh­mer über eine unbil­li­ge Wei­sung, die nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam sei, nicht hin­weg­set­zen dür­fe, solan­ge kei­ne rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung vor­lie­ge, die deren Unwirk­sam­keit fest­stel­le. Der Zehn­te Senat möch­te hin­ge­gen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Arbeit­neh­mer einer unbil­li­gen Wei­sung des Arbeit­ge­bers nicht — auch nicht vor­läu­fig — fol­gen muss und fragt des­halb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünf­te Senat an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hält.

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