(Stutt­gart) Nach einem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSozG) vom 28.10.2009 führt die ver­spä­te­te Abga­be des Antrags­for­mu­lars für Arbeits­lo­sen­geld II nicht zur Ver­wir­kung des Anspruchs, wenn die zustän­di­ge Behör­de nicht dar­auf hin­wirkt, dass der Antrag­stel­ler unver­züg­lich kla­re und sach­dien­li­che Anträ­ge stellt und unvoll­stän­di­ge Anga­ben ergänzt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 28.10.2009, Az.: B 14 AS 56/08.

In dem Fall sprach der Klä­ger am 9. Juni 2005 bei der Beklag­ten wegen der Bean­tra­gung von Leis­tun­gen nach dem SGB II vor. Ihm wur­de dabei ein Antrags­for­mu­lar aus­ge­hän­digt, auf das im Feld “Tag der Antrag­stellung” der Stem­pel “9.6.05” auf­ge­bracht wur­de. Per­sön­li­che Daten des Klä­gers wur­den an die­sem Tag durch die Beklag­te nicht erfasst. Am 3. Janu­ar 2006 leg­te der Klä­ger sodann das nun­mehr aus­gefüllte Antrags­for­mu­lar vom 9. Juni 2005 bei der Beklag­ten vor. Er gab an, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch das Arbeits­lo­sen­geld nach dem SGB III, Erspar­tes und Dar­le­hen sei­ner Eltern bestrit­ten zu haben. Der beklag­te Grund­si­che­rungs­trä­ger gewähr­te ab 3. Janu­ar 2006 Arbeits­lo­sen­geld II; das Be­gehren des Klä­gers, die Leis­tun­gen bereits ab 9. Juni 2005 zu erbrin­gen, wur­de von dem Beklag­ten abschlä­gig beschie­den.

Das Sozi­al­ge­richt hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat den erst­in­stanz­li­chen Gerichts­be­scheid auf­ge­ho­ben und die Kla­ge ab­gewiesen. Der Klä­ger habe zwar am 9. Juni 2005 wirk­sam einen Antrag gestellt; die mit dem Antrag gel­tend gemach­ten Leis­tungs­an­sprü­che sei­en aber für die Zeit bis vor dem 3. Janu­ar 2006 durch Ver­wir­kung erlo­schen. Der Klä­ger habe nach sei­ner Antrag­stel­lung nichts mehr getan, um sei­ne An­sprüche wei­ter zu ver­fol­gen. Ins­be­son­de­re habe er das aus­ge­füll­te Antrags­for­mu­lar erst fast sie­ben Mona­te nach der Antrag­stel­lung vor­ge­legt.

Der 14. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat der Revi­si­on des Klä­gers jedoch statt­ge­ge­ben und den der Kla­ge statt­ge­ben­den Gerichts­be­scheid des Sozi­al­ge­richts wie­der­her­ge­stellt, betont Henn.

Dem Klä­ger steht für den Zeit­raum ab dem 9. Juni 2005 ein Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts zu. Er hat am 9. Juni 2005 (gemäß § 37 SGB II) wirk­sam einen Antrag auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de gestellt. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der Anspruch des Klä­gers für den Zeit­raum bis zur Vor­la­ge des aus­gefüllten Antrags­for­mu­lars ent­spre­chend § 242 BGB ver­wirkt sei, weil der Klä­ger nach der Antrag­stellung sei­ne Ansprü­che nicht wei­ter ver­folgt habe.

Gemäß § 16 Abs. 3 SGB I muss der Grund­sicherungsträger dar­auf hin­wir­ken, dass der Antrag­stel­ler unver­züg­lich kla­re und sach­dien­li­che An­träge stellt und unvoll­stän­di­ge Anga­ben ergänzt. Für den an­tragstellenden Bür­ger besteht im Ver­waltungsverfahren die Ver­pflich­tung mit­zu­wir­ken. So kann nach § 60 SGB I von dem Antrag­stel­ler ver­langt wer­den, bestimm­te Beweis­mit­tel zu bezeich­nen und auf Ver­langen des zustän­di­gen Leistungs­trägers Beweis­ur­kun­den vor­zu­le­gen oder ihrer Vor­la­ge zuzu­stimmen. § 66 SGB I sieht bei feh­len­der oder nicht recht­zeitiger Mit­wirkung die Sank­ti­on der Leis­tungs­ver­sa­gung vor, wenn die dort genann­ten Voraus­setzungen erfüllt sind. Der beklag­te Grund­si­che­rungs­trä­ger hät­te sich die­ser Instru­men­te des sozi­al­recht­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens bedie­nen müs­sen, die hier einen Rück­griff auf das Rechts­in­sti­tut der Ver­wir­kung aus­schlie­ßen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn     
Rechts­an­walt     
Fach­an­walt für Erbrecht     
Fach­an­walt für Arbeits­recht   
VdAA — Prä­si­dent 
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll   
Theo­dor-Heuss-Str. 11  
70174 Stutt­gart      
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11  
stuttgart@drgaupp.de  
www.drgaupp.de