(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat in einem am 30.03.2009  ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass die frist­ge­rech­te Kün­di­gung eines lang­jäh­rig beschäf­tig­ten Lager­ar­bei­ters wirk­sam war, der mehr­fach gegen ein betrieb­li­ches Rauch­ver­bot ver­sto­ßen hat­te.

Dar­auf ver­weist der der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf eine Pres­se­mit­tei­lung des LAG Köln vom 31.03.2009 zu einem bereits am 01.08.2008 ergan­ge­nen Urteil, AZ.: 4 Sa 590/08.

Der Arbeit­neh­mer war in einem Betrieb beschäf­tigt, der Lebens­mit­tel her­stellt. Im Lager galt zum Schutz der Lebens­mit­tel und aus Brand­schutz­grün­den ein Rauch­ver­bot. Am 21.04.2006 war der Lager­ar­bei­ter vom Geschäfts­füh­rer rau­chend dort ange­trof­fen wor­den. Dar­auf wur­de eine Abmah­nung aus­ge­spro­chen. Weni­ger als 3 Mona­te danach rauch­te der Arbei­ter erneut im Lager. Ihm wur­de frist­ge­recht zum 31.03.2007 gekün­digt. Zwi­schen Geschäfts­lei­tung und Betriebs­rat wur­de jedoch ver­ein­bart, dass wegen des Alters und der lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers die Kün­di­gung zurück­ge­nom­men wer­den soll­te, wenn die­ser inner­halb der Kün­di­gungs­frist nicht mehr gegen die Betriebs­ord­nung ver­sto­ße. Dem­entspre­chend wur­de, weil kein neu­er Ver­stoß fest­ge­stellt wur­de, das Arbeits­ver­hält­nis­über den 31.03.2007 fort­ge­setzt. Bereits im August jedoch rauch­te der Arbei­ter erneut im Lager, wor­auf ihm erneut frist­ge­recht gekün­digt wur­de. Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge dage­gen blieb in bei­den Instan­zen erfolg­los. Die Kün­di­gung sei rech­tens.

Von Bre­dow emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Fenimo­re v. Bre­dow
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA Fach­aus­schuss­lei­ter IV.
DOMERNICHT v. BREDOW WÖLKE
RECHTSANWÄLTE
Bis­marck­str. 34
50672 Köln
Tel: 0221–28 30 40
Fax: 0221–28 30 416 
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de